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Anspruch eines adoptierten Kindes auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.01.2022 (Aktenzeichen XII ZB 183/21) entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind gegenüber grundsätzlich zur Auskunftserteilung über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.

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Zahlungspflicht von Fitnessstudiobetreibern bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge während coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios haben. 

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Schadenersatz – Desinfektionskosten

Nach dem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug in der Werkstatt instandgesetzt. Die Werkstätten desinfizieren das Fahrzeug und setzen die Kosten in Rechnung. Viele Haftpflichtversicherer verweigern die Zahlung. Es kommt deshalb zu einer Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen.

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Abgasskandal VW-Gruppe: Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre

Am 21.02.2022 hat der Bundesgerichtshof zwei wichtige Urteile verkündet, die Auswirkungen auf die sog. Diesel-Klagen haben und Schadenersatzansprüche gegen VW trotz eingetretener Verjährung eröffnen.

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Gewährleistunqshaftung der Werkstaft oder Garantiehaftung des Herstellers?

Der Kunde verbrachte sein Fahrzeug, für das eine Neuwagengarantie des Herstellers bestand, zur ersten Wartung in den Kfz-Betrieb, eine markengebundene Fachwerkstatt. Hierbei wurde das Motoröl ausgetauscht…

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Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Methode zur Berechnung des Schmerzensgeldes zu beschäftigen, die das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main unter Anwendung eines ,,Handbuch Schmerzensgeld“ namhafter Juristen berechnet und zugesprochen hat.

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Der Hund im Falle von Trennung und Scheidung

Gemäß § 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, sie werden juristisch jedoch als solche behandelt. Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung…

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Haftung des Hundesitters

Nicht bei allen Anlässen kann unser Hund an unserer Seite sein. Manchmal gibt es Unternehmungen oder Situationen wie Krankheit, die eine Fremdbetreuung notwendig machen.

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BGH zum Dieselskandal: Restschadensersatz für VW-Käufer trotz Verjährung

Mit Urteilen vom 21.02.2022, Az. VIa ZR 8/21 und Az. VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof erneut wegweisende Entscheidungen im Zusammenhang mit der VW-Abgasaffäre getroffen.

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Neues Gewährleistungsrecht bei Fahrzeugkauf

Die gesetzlichen Vorschriften betreffend die Gewährleistung werden zugunsten der Verbraucher in Kürze geändert. War bislang ein Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Erwerb des Fahrzeuges aufgetreten…

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Beginn des Trennungsjahres bei inhaftierten Ehegatten

Grundsätzlich kann eine Ehescheidung eingereicht werden, wenn das sogenannte Trennungsjahr abgelaufen ist, d.h. die Eheleute müssen in der Regel ein Jahr getrennt von Tisch und Bett gelebt haben.

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Gesetz für faire Verbraucherverträge stärkt weiter Verbraucherrechte ab 01.03.2022

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat bereits wichtige Verbesserungen für Verbraucher gebracht. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang insbesondere zwei Aspekte…

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Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ab 1,6 Promille bei Radfahrern

Mit Urteil vom 05.02.2021 (Aktenzeichen 11 ZB 20.2611) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden, dass auch bei einem Führerscheininhaber auch bei einer nur sehr kurzen Fahrtstrecke mit dem Fahrrad ab 1,6 Promille…

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Impfstatus Johnson&Johnson

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Versagung des vollständigen Impfstatus für Personen, die nur einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden, rechtswidrig ist (VG Berlin, 14 L 15/22).

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BGH-Urteil: Betriebsschließungsversicherung muss nicht für Corona Lockdown zahlen

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26.01.2022, Az.: IV ZR 144/21, entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen

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Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 19.07.2021, Az. 4 W 475/21 entschieden, dass der Begriff des Gebrauchs des Fahrzeuges über den Betriebsbegriff des § 7 StVG hinausgehe und jeden Vorgang und jede Handlung umfasse …

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MPU-Gutachten bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Schadenersatz für Fahrzeugbrand bei Starthilfe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 17.03.2021 (Aktenzeichen 16 B 22/21) entschieden, dass die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis nicht entziehen darf, wenn eine vorherige Aufforderung zur MPU formell und materiell nicht rechtmäßig und nicht anlassbezogen war …

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Ausgleichsanspruch aus dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Ist die Klägerin § 903 BGB als Eigentümerin zum Abriss einer unstreitig allein auf ihrem Grundstück befindlichen Grenzwand berechtigt, ist sie jedoch aus einer Abwägung der Interessen der Grundstücksnachbarn ausnahmsweise verpflichtet…

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Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer

Betrunken mit dem E-Scooter unterwegs kann sehr teuer werden. Gerade beim Fahren unter Alkoholeinfluss greifen nicht die gleichen Regeln wie für Fahrräder. Es gilt für E-Scooter die gleiche Promillegrenze wie für andere Kraftfahrzeuge.

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Neue Bußgeldkatalogverordnung

Der Bundesrat hat einer neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt, die voraussichtlich schon in Kürze in Kraft treten wird. Hiernach werden künftig Geschwindigkeitsübertretungen teurer. Bei PKW und Motorrädern werden die bisherigen Verwarnungsgelder für Überschreitungen bis 20 km/h verdoppelt.

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Widerruf-Joker / Verbraucherkreditverträge

Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher Kreditverträge zur Finanzierung eines Autokaufs auch nach Jahren noch widerrufen werden können.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Mietkürzungen bei Gewerberaummiete während Corona-Lockdown.

Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Ur­teil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2022, Aktenzeichen XII ZR 8/21, Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben.

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Neue Rechtsprechung zur Unterschreitung der 130 %-Grenze bei fachgerechter Fahrzeugreparatur

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über den Anspruch eines Unfallgeschädigten auf Ersatz der Reparaturkosten zu entscheiden. Die Haftung des Schädigers war unstreitig. Der Geschädigte hatte einen Sachverständigen mit einem Gutachten beauftragt.

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Ausgleichszahlung bei Vorverlegung von Flügen

Mit Urteil vom 21.12.2021 (Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20, Azurair u. a., in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, sowie in der Rechtssache C-395/20, Corendon Airlines) hat der EUGH entschieden, dass ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen…

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Schäden durch hochgeschleuderte Steine bei Mäharbeiten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31.08.2021, Aktenzeichen 26 U 4/21 bestätigt, dass bei Mäharbeiten grundsätzlich die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden.

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Wichtige Gesetzesänderung ab 2023: Notvertretungsrecht der Ehegatten

Ab 01.01.2023 dürfen sich Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten ohne Vollmacht oder Patientenverfügung gegenseitig vertreten und die Gesundheitsfürsorge für drei Monate übernehmen, wenn der andere Ehegatte bewusstlos ist 

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Installation von Überwachungskameras unter Wohnungseigentümern unzulässig

Mit Urteil vom 24.11.2021 hat das Amtsgericht Pirmasens, Aktenzeichen 2 C 332/20 WEG, eine beklagte Wohnungseigentümerin auf Entfernung einer in ihrem Balkonbereich installierte Kameraanlage und zur Unterlassung von Videoaufzeichnungen verurteilt.

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Kurzarbeitern darf Urlaubsanspruck gekürzt werden
Bundesarbeitsgericht fällt Grundsatzurteil: Kurzarbeitern darf Urlaubsanspruch gekürzt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 30.11.2021 (AZR 225/21) eine bisher streitige Frage zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit entschieden und damit eine Lücke geschlossen.

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Novelle des Telekommunikationsgesetzes stärkt Verbraucherrechte

Zum 01.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft, welche die Rechte von Kunden im Bereich von Telefon-, Internet- und Handyverträgen erheblich verstärken. Die Gesetzesnovelle enthält zahlreiche Verbraucherschutzmechanismen, die sicherstellen, dass sich Verbraucher über die Tragweite des Vertragsschlusses bewusst sind…

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bundesgerichtshof_Abänderung Versorgungsausgleich bei Tod des geschiedenen Ehegatten
Abänderung Versorgungsausgleich bei Tod des geschiedenen Ehegatten

Im Rahmen einer Ehescheidung findet grundsätzlich ein sogenannter Versorgungsausgleich statt, d.h. die während der Ehezeit erwirtschafteten Renten werden zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Stirbt nun ein Ehegatte bevor er das Rentenalter erreicht hat…

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Vereinbarung über kostenpflichtige Stornierung im Pauschalreiserecht unwirksam
Vereinbarung über kostenpflichtige Stornierung unwirksam

Wir berichten über eine weitere interessante Entscheidung zum Thema Pauschalreiserecht des Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 10.06.2021, Az.: 110 C 6047/20. Die Kläger – im Verfahren vertreten von den Rechtsanwälten Leinenweber – machten gegenüber dem Beklagten Reiseveranstalter die Erstattung einer Anzahlung des Reisepreises geltend.

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Reisekostenerstattung nach Stornierung der Reise in Folge der COVID-19-Pandemie
Reisekostenerstattung nach Stornierung der Reise

Im Zuge der Corona Pandemie ergingen zahlreiche Entscheidungen im Bereich des Pauschalreiserechts. Dahingehend war zunehmend eine verbraucherfreundliche Tendenz der Gerichte im Hinblick auf die Rückerstattung von bereits geleisteten Anzahlungen erkennbar.

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Netflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, dies dem Anbieter ermöglicht, jederzeit beliebige Preiserhöhungen vorzunehmen. Dies geht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 28.5.2021, Az. I ZR 23/20. Der Streaming Anbieter hatte insoweit eine Klausel in den Nutzungsbedingungen statuiert…

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Entscheidungsbefugnis für Corona-Impfung des Kindes

Die geschiedenen Eltern (gemeinsam sorgeberechtigt) stritten über die Frage, ob das gemeinsame 16-jährige Kind gegen Corona geimpft werden soll. Die Kindesmutter, bei der das Kind lebte, war gegen die Impfung. Der Kindesvater, der das Umgangsrecht ausübt, war für die Impfung. Auch das 16-jährige Kind sprach sich für die Impfung aus…

 

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Unfall durch Platzen eines Reifens

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.12.2020, Az. 9 U 124/18 entschieden, dass die Vollkaskoversicherung beim Platzen eines Reifens nur dann haftet, wenn der Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt. 

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Dieselskandal wirkt nicht gegen VW-Konzerntöchter

Bekanntlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadenersatzansprüche gegen VW zustehen. Das Urteil wurde begründet mit der Kenntnis des Konzerns, des Vorstands und der Mitarbeiter von der Unzulässigkeit der verbauten Abschalteinrichtungen. 

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Sturmschäden: Kfz-Versicherung zahlt ab Windstärke 8

Die Sturmtiefs im März waren Ursache für zahlreiche Fahrzeugschäden. So haben umgeknickte Bäume oder herabgefallene Äste die Autos stark beschädigt. Die geschädigten Fahrzeugeigentümer können diese Schäden der Teilkaskoversicherung melden.

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Novelle_Fuehrerscheinrecht
Führerscheintourismus

Mit aktuellem Urteil vom 29.04.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), Az. C-47/20 entschieden, dass die deutsche Führerscheinstelle die Anerkennung eines in Spanien lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen war.

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Rückzahlung überhöhter Reparaturkosten

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.09.2020, Az. I-12 U 177/19 entschieden, dass die Kfz-Werkstatt im Rahmen eines Reparaturauftrages bei der Fehlersuche zunächst die wahrscheinlichsten und für den Besteller günstigsten Fehlerursachen zu überprüfen hat.

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Handy in Waschmaschine

Der Kläger hatte ein mit Kaufvertrag vom 04.04.2018 erworbenes Mobilfunkgerät der Marke Apple iPhone X 64 GB im Wert von 1.149,00 € bei der Beklagten im Rahmen eines Technik-
versicherungsvertrages versichert.

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Bußgeld bei fehlender Fahrtenschreiberdokumentation

Bislang wurden gemäß Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen zum Fahrpersonalrecht (Bund.de) bei Nichtvorlegen von Fahrerkarte und Schaublatt nach 24-Stunden-Zeiträumen Bußgelder verhängt in Höhe von 250,00 € je 24-Stunden-Zeitraum.

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Schadenersatz bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs?

Der Geschädigte hatte auf dem Parkplatz einer Arztpraxis das Fahrzeug eines Patienten, der auf einen Rollstuhl angewiesen war, auf dessen Bitte aus einer Parklücke rangiert. Es sollte ihm dadurch das Einsteigen auf abschüssigem Gelände erleichtert werden.

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG
Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG

Seit 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) deutschlandweit für ca. 50.000 Fahrzeuge der GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle der Daimler AG Rückrufe angeordnet wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Die Daimler AG hat gegen die Anordnungen des Kraftfahrt-Bundesamts Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht anschließend entschieden ist.

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Motorentuning – Verlust des Versicherungsschutzes?

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 04.03.2020, Aktenzeichen 5 U 64/19 entschieden, dass der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des versicherten Fahrzeuges eine beachtliche Gefahrerhöhung in der Fahrzeug-Kaskoversicherung darstellt, wenn die Leistung des neuen Motors erheblich höher ist.

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Mithaftung geparktes Fahrzeug

Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Das Fahrzeug des Geschädigten war auf einem Parkplatz geparkt. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers wendet ein, dass das Fahrzeug nicht innerhalb der vorgezeichneten Parkflächen gestanden habe und sich dadurch eine Mithaftung realisiert habe.

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Erfolgreicher Angriff

Am 10.08.2019 gegen 20:30 Uhr wurde die Betroffene in Pirmasens, B10, Höhe Wasserturm Fehrbach FR Landau mit einer Geschwindigkeits-
überschreitung konfrontiert. Die Messstelle befand sich im damaligen Baustellenbereich. Es wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h bei zulässiger Geschwindigkeit von 50 km/h vorgeworfen.

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Neue Fahrverbote bei Geschwindigkeitsübertretungen seit 28.04.2020

Nachdem der Bundesrat erst vor kurzem, nämlich am 14.02.2020 die aktuelle Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit großer Mehrheit verabschiedet hat, ist die Situation im Bundesverkehrsministerium neu überdacht worden.

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Desinfektionsmaßnahme nach Kfz-Haftpflichtschaden erforderlich

Der Kläger hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Die Haftung des Unfallgegners war eindeutig nachgewiesen. Im Streit waren die Kosten für die Desinfektionsmaßnahmen nach der Reparatur. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug desinfiziert und die Kosten vom Kunden erstattet verlangt. Der Kunde verlangt die Kosten von dem Haftpflichtversicherer ersetzt.

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Regress der Versicherung nach Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen?

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 12.05.2020, Aktenzeichen 6 U 120/19, entschieden, dass der Nachweis von Rauschmittel im Blut für eine Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Kfz-Haftpflicht -und Kaskoversicherers allein nicht ausreicht. Es bedarf vielmehr weiterer Nachweise für den Zustand der Fahruntüchtigkeit.

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Umgehungsgeschäft bei PKW-Kauf - Gewährleistung

Das Landgericht Zweibrücken, Az. 1 O 240/19 hat mit Urteil vom 20.11.2020 entschieden, dass der Käufer eines PKW seine Gewährleistungsrechte gegenüber einem Kfz-Händler geltend machen kann, auch wenn der Kaufvertrag nicht vom Kfz-Händler, sondern von einem Dritten im eigenen Namen abgeschlossen worden ist.

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_pkw_kauf_gewaehrleistung_ruecktritt_neuMitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers
Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu klären, ob und in welchem Umfange dem Unfallgeschädigten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugführer hatte aus Gründen der groben Fahrlässigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. 

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Unberechtigtes Parken auf einem Sonderparkplatz

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.01.2020, AZ 17 K 4015/18 entschieden, dass ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug, das auf einem Sonderplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt war, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden darf.

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Punkte in Flensburg?

Bekanntlich wird bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister der Führerschein eingezogen. Mit dem Eintrag eines jeden Punktes beginnt eine sog. Tilgungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Punkte getilgt – aber nicht endgültig gelöscht. Bis zur Löschung muss man die sog. „Überliegefrist“ von einem Jahr überstehen.

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Verkehrsunfall Fahrzeug mit Müllwerke auf der Fahrbahn

Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis Südwestpfalz. Der Kläger war als Müllwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war.

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Rücktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema Mängelgewährleistung und Vertragsrücktritt eine wegweisende Entscheidung verkündet. Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verkäufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom Käufer gesetzten Nacherfüllungsfrist dort meldet…

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Anrechnung eines Restwerts bei Weiternutzung des unfallgeschädigten Fahrzeugs

Die Parteien streiten vor dem Amtsgericht Kaufbeuren, Az. 4 C 42/20 um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des Versicherers steht dem Grunde nach fest. Das Fahrzeug des Geschädigten hatte bei dem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Geschädigte hat das Fahrzeug jedoch nicht veräußert, es ist fahrbereit, er nutzt es weiter.

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau
Knöllchen von 15,00 € durch einen „Stadtpolizist“ – Mitarbeiter

Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es dürfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung privater Personen zum Hilfspolizeibeamten ist gesetzwidrig.

Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Verkehrsunfall_mit_geleastem_Fahrzeug(1)
Verkehrsunfall mit geleastem Fahrzeug

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der Eigentümer vom Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges Schadensersatz verlangen. Er kann den Schaden konkret, d. h. auf Grundlage einer Reparaturrechnung oder fiktiv, d. h. auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ersetzt verlangen.

Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_vorsicht_bei_mietwagen
Vorsicht bei Mietwagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2019, AZ: VI ZR 141/18 wiederholt auf die Schadensminderungspflicht des Geschädigten eines Verkehrsunfalles hingewiesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte bei einer Autovermietung ein Fahrzeug ange-mietet, obwohl er von dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vor Anmietung auf einen anderweitigen, günstigeren Mietwagenanbieter hingewiesen worden war.

Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Haftung_des_Haftpflichtversicherers_eines_PKW_bei_Brandschaden (1)
Haftung des Haftpflichtversicherers eines PKW bei Brandschaden

Der PKW war zuvor unfallbeschädigt zu einer Kfz-Werkstatt geschleppt worden. Dort kam es in der übernächsten Nacht im Frontbereich des Fahrzeuges zu einem Kurzschluss und dadurch zu einem großflächigen Brand, der auf das benachbarte Wohnhaus des Werkstattinhabers übergriff. Es hatte sich kapitaler Gebäudeschaden realisiert. 

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Leistungskürzung_der_Kaskoversicherung_bei_Fahrzeugdiebstahl
Leistungskürzung der Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Der Kaskoversicherer kann bei Diebstahl eines ungesicherten Anhängers die Versicherungsleistung um 50% kürzen. Das OLG Bremen, Az. 3 U 21/18 hat am 21.05.2019 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig handelt, wenn er einen Auflieger ungesichert im öffentlichen Bereich abstellt. 

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_brand_schaden_gutachter
Fiktive Schadensabrechnung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens

Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, fiktiv seinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw geltend zu machen. Er muss keine Reparaturrechnung vorlegen. In der Regel wird der Anspruch durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens begründet. 

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Verweis auf günstigere Werkstätten durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers

Der Kläger hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und wollte die von seinem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten in Höhe von € 3.801,93 erstattet haben. Der Versicherer bezahlte nur € 2.891,87 und verwies auf einen angeblich günstigeren Referenzbetrieb, ganz in der Nähe des Geschädigten und mit Hol- und Bringservice und gleichwertiger Ausstattung wie ein markengebundener Fachbetrieb.

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Dieselfahrverbot unverhältnismäßig

Ein Dieselfahrverbot ist nicht zwingend vorzusehen. Vielmehr muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. 

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Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf

Der Käufer, ein Verbraucher, hatte vom Kfz-Händler einen gebrauchten VW T5 erworben. Im Kaufvertrag war zur Laufleistung des Fahrzeuges angegeben: „Gesamtfahrleistung nach Angabe des Vorbesitzers … km“ und „Stand des km-Zählers“ und zwar jeweils 123.686 km eingetragen.

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Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen

Das Landgericht Wuppertal hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, den ein Versicherungsnehmer gegen seine Kaskoversicherung geführt hat. Der Versicherungsnehmer hat Ansprüche bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht, nachdem sein Fahrzeug gestohlen war.

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Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers

Mit dem Urteil wurde bestätigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufklärungspflicht des Kfz-Händlers nicht nur für Unfallschäden, sondern ebenso bezüglich des Vorhandenseins eines bloßen Unfallverdachts besteht. Ein Verkäufer, der aufgrund konkreter Anhaltspunkte einen Unfallverdacht hegt, handelt arglistig, wenn er seinen Verdacht gegenüber dem Kaufinteressenten verschweigt.

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Novelle Führerscheinrecht

Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-Führerscheins Klasse B die vereinfachte Möglichkeit haben, diesen auf Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-Verhältnis 0,1 kW/kg nicht übersteigt, sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen.

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Unfall auf Privatparkplatz – Bestrafung wegen Unfallflucht?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemäß § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg möglicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis. 

 

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Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?

Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es dürfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung privater Personen zum Hilfspolizeibeamten ist gesetzwidrig. 

Vertrauen in
Kompetenz und Erfahrung