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Neue Fahrverbote bei Geschwindigkeits√ľbertretungen seit 28.04.2020

Nachdem der Bundesrat erst vor kurzem, n√§mlich am 14.02.2020 die aktuelle Versch√§rfung der Stra√üenverkehrsordnung (StVO) mit gro√üer Mehrheit verabschiedet hat, ist die Situation im Bundesverkehrsministerium neu √ľberdacht worden.

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_Desinfektionsmaßnahme nach Kfz-Haftpflichtschaden
Desinfektionsmaßnahme nach Kfz-Haftpflichtschaden erforderlich

Der Kl√§ger hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Die Haftung des Unfallgegners war eindeutig nachgewiesen. Im Streit waren die Kosten f√ľr die Desinfektionsma√ünahmen nach der Reparatur. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug desinfiziert und die Kosten vom Kunden erstattet verlangt. Der Kunde verlangt die Kosten von dem Haftpflichtversicherer ersetzt.

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Regress der Versicherung nach Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen?

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 12.05.2020, Aktenzeichen 6 U 120/19, entschieden, dass der Nachweis von Rauschmittel im Blut f√ľr eine Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Kfz-Haftpflicht -und Kaskoversicherers allein nicht ausreicht. Es bedarf vielmehr weiterer Nachweise f√ľr den Zustand der Fahrunt√ľchtigkeit.

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Umgehungsgeschäft bei PKW-Kauf - Gewährleistung

Das Landgericht Zweibr√ľcken, Az. 1 O 240/19 hat mit Urteil vom 20.11.2020 entschieden, dass der K√§ufer eines PKW seine Gew√§hrleistungsrechte gegen√ľber einem Kfz-H√§ndler geltend machen kann, auch wenn der Kaufvertrag nicht vom Kfz-H√§ndler, sondern von einem Dritten im eigenen Namen abgeschlossen worden ist.

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_pkw_kauf_gewaehrleistung_ruecktritt_neuMitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers
Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu kl√§ren, ob und in welchem Umfange dem Unfallgesch√§digten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugf√ľhrer hatte aus Gr√ľnden der groben Fahrl√§ssigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht.¬†

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Unberechtigtes Parken auf einem Sonderparkplatz

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.01.2020, AZ 17 K 4015/18 entschieden, dass ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug, das auf einem Sonderplatz f√ľr Elektrofahrzeuge abgestellt war, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden darf.

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Punkte in Flensburg?

Bekanntlich wird bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister der F√ľhrerschein eingezogen. Mit dem Eintrag eines jeden Punktes beginnt eine sog. Tilgungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Punkte getilgt ‚Äď aber nicht endg√ľltig gel√∂scht. Bis zur L√∂schung muss man die sog. ‚Äě√úberliegefrist‚Äú von einem Jahr √ľberstehen.

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Verkehrsunfall Fahrzeug mit M√ľllwerke auf der Fahrbahn

Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis S√ľdwestpfalz. Der Kl√§ger war als M√ľllwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war.

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R√ľcktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema M√§ngelgew√§hrleistung und Vertragsr√ľcktritt eine wegweisende Entscheidung verk√ľndet. Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verk√§ufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom K√§ufer gesetzten Nacherf√ľllungsfrist dort meldet…

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Anrechnung eines Restwerts bei Weiternutzung des unfallgeschädigten Fahrzeugs

Die Parteien streiten vor dem Amtsgericht Kaufbeuren, Az. 4 C 42/20 um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des Versicherers steht dem Grunde nach fest. Das Fahrzeug des Geschädigten hatte bei dem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Geschädigte hat das Fahrzeug jedoch nicht veräußert, es ist fahrbereit, er nutzt es weiter.

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Kn√∂llchen von 15,00 ‚ā¨ durch einen ‚ÄěStadtpolizist‚Äú ‚Äď Mitarbeiter

Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung privater Personen zum Hilfspolizeibeamten ist gesetzwidrig.

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Verkehrsunfall mit geleastem Fahrzeug

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der Eigent√ľmer vom Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges Schadensersatz verlangen. Er kann den Schaden konkret, d. h. auf Grundlage einer Reparaturrechnung oder fiktiv, d. h. auf Grundlage eines Sachverst√§ndigengutachtens ersetzt verlangen.

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Vorsicht bei Mietwagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2019, AZ: VI ZR 141/18 wiederholt auf die Schadensminderungspflicht des Gesch√§digten eines Verkehrsunfalles hingewiesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Gesch√§digte bei einer Autovermietung ein Fahrzeug ange-mietet, obwohl er von dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vor Anmietung auf einen anderweitigen, g√ľnstigeren Mietwagenanbieter hingewiesen worden war.

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Haftung des Haftpflichtversicherers eines PKW bei Brandschaden

Der PKW war zuvor unfallbesch√§digt zu einer Kfz-Werkstatt geschleppt worden. Dort kam es in der √ľbern√§chsten Nacht im Frontbereich des Fahrzeuges zu einem Kurzschluss und dadurch zu einem gro√üfl√§chigen Brand, der auf das benachbarte Wohnhaus des Werkstattinhabers √ľbergriff. Es hatte sich kapitaler Geb√§udeschaden realisiert.¬†

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Leistungsk√ľrzung der Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Der Kaskoversicherer kann bei Diebstahl eines ungesicherten Anh√§ngers die Versicherungsleistung um 50% k√ľrzen. Das OLG Bremen, Az. 3 U 21/18 hat am 21.05.2019 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer grob fahrl√§ssig handelt, wenn er einen Auflieger ungesichert im √∂ffentlichen Bereich abstellt. 

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Fiktive Schadensabrechnung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens

Der Gesch√§digte ist grunds√§tzlich berechtigt, fiktiv seinen Schadenersatzanspruch gegen√ľber dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw geltend zu machen. Er muss keine Reparaturrechnung vorlegen. In der Regel wird der Anspruch durch Vorlage eines Sachverst√§ndigengutachtens begr√ľndet.¬†

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Verweis auf g√ľnstigere Werkst√§tten durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers

Der Kl√§ger hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und wollte die von seinem Sachverst√§ndigen ermittelten Reparaturkosten in H√∂he von ‚ā¨ 3.801,93 erstattet haben. Der Versicherer bezahlte nur ‚ā¨ 2.891,87 und verwies auf einen angeblich g√ľnstigeren Referenzbetrieb, ganz in der N√§he des Gesch√§digten und mit Hol- und Bringservice und gleichwertiger Ausstattung wie ein markengebundener Fachbetrieb.

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Dieselfahrverbot unverhältnismäßig

Ein Dieselfahrverbot ist nicht zwingend vorzusehen. Vielmehr muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. 

Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf
Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf

Der K√§ufer, ein Verbraucher, hatte vom Kfz-H√§ndler einen gebrauchten VW T5 erworben. Im Kaufvertrag war zur Laufleistung des Fahrzeuges angegeben: ‚ÄěGesamtfahrleistung nach Angabe des Vorbesitzers ‚Ķ km‚Äú und ‚ÄěStand des km-Z√§hlers‚Äú und zwar jeweils 123.686 km eingetragen.

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Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen

Das Landgericht Wuppertal hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, den ein Versicherungsnehmer gegen seine Kaskoversicherung gef√ľhrt hat. Der Versicherungsnehmer hat Anspr√ľche bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht, nachdem sein Fahrzeug gestohlen war.

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Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers

Mit dem Urteil wurde best√§tigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufkl√§rungspflicht des Kfz-H√§ndlers nicht nur f√ľr Unfallsch√§den, sondern ebenso bez√ľglich des Vorhandenseins eines blo√üen Unfallverdachts besteht. Ein Verk√§ufer, der aufgrund konkreter Anhaltspunkte einen Unfallverdacht hegt, handelt arglistig, wenn er seinen Verdacht gegen√ľber dem Kaufinteressenten verschweigt.

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Novelle F√ľhrerscheinrecht

Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-F√ľhrerscheins Klasse B die vereinfachte M√∂glichkeit haben, diesen auf Kraftr√§der mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-Verh√§ltnis 0,1 kW/kg nicht √ľbersteigt, sowie dreir√§drige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen.

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Unfall auf Privatparkplatz ‚Äď Bestrafung wegen Unfallflucht?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemäß § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg möglicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis. 

 

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Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?

Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung privater Personen zum Hilfspolizeibeamten ist gesetzwidrig.¬†

Vertrauen in
Kompetenz und Erfahrung