Neue Fahrverbote bei Geschwindigkeitsübertretungen seit 28.04.2020
Nachdem der Bundesrat erst vor kurzem, nämlich am 14.02.2020 die aktuelle Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit großer Mehrheit verabschiedet hat, ist die Situation im Bundesverkehrsministerium neu überdacht worden.
Desinfektionsmaßnahme nach Kfz-Haftpflichtschaden erforderlich
Der Kläger hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Die Haftung des Unfallgegners war eindeutig nachgewiesen. Im Streit waren die Kosten für die Desinfektionsmaßnahmen nach der Reparatur. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug desinfiziert und die Kosten vom Kunden erstattet verlangt. Der Kunde verlangt die Kosten von dem Haftpflichtversicherer ersetzt.
Regress der Versicherung nach Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen?
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 12.05.2020, Aktenzeichen 6 U 120/19, entschieden, dass der Nachweis von Rauschmittel im Blut für eine Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Kfz-Haftpflicht -und Kaskoversicherers allein nicht ausreicht. Es bedarf vielmehr weiterer Nachweise für den Zustand der Fahruntüchtigkeit.
Umgehungsgeschäft bei PKW-Kauf - Gewährleistung
Das Landgericht Zweibrücken, Az. 1 O 240/19 hat mit Urteil vom 20.11.2020 entschieden, dass der Käufer eines PKW seine Gewährleistungsrechte gegenüber einem Kfz-Händler geltend machen kann, auch wenn der Kaufvertrag nicht vom Kfz-Händler, sondern von einem Dritten im eigenen Namen abgeschlossen worden ist.
Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu klären, ob und in welchem Umfange dem Unfallgeschädigten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugführer hatte aus Gründen der groben Fahrlässigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht.
Unberechtigtes Parken auf einem Sonderparkplatz
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.01.2020, AZ 17 K 4015/18 entschieden, dass ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug, das auf einem Sonderplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt war, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden darf.
Punkte in Flensburg?
Bekanntlich wird bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister der Führerschein eingezogen. Mit dem Eintrag eines jeden Punktes beginnt eine sog. Tilgungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Punkte getilgt – aber nicht endgültig gelöscht. Bis zur Löschung muss man die sog. „Überliegefrist“ von einem Jahr überstehen.
Verkehrsunfall Fahrzeug mit Müllwerke auf der Fahrbahn
Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis Südwestpfalz. Der Kläger war als Müllwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war.
Rücktritt vom Autokaufvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema Mängelgewährleistung und Vertragsrücktritt eine wegweisende Entscheidung verkündet. Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verkäufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom Käufer gesetzten Nacherfüllungsfrist dort meldet…
Anrechnung eines Restwerts bei Weiternutzung des unfallgeschädigten Fahrzeugs
Die Parteien streiten vor dem Amtsgericht Kaufbeuren, Az. 4 C 42/20 um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des Versicherers steht dem Grunde nach fest. Das Fahrzeug des Geschädigten hatte bei dem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Geschädigte hat das Fahrzeug jedoch nicht veräußert, es ist fahrbereit, er nutzt es weiter.
Knöllchen von 15,00 € durch einen „Stadtpolizist“ – Mitarbeiter
Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es dürfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung privater Personen zum Hilfspolizeibeamten ist gesetzwidrig.
Verkehrsunfall mit geleastem Fahrzeug
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der Eigentümer vom Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges Schadensersatz verlangen. Er kann den Schaden konkret, d. h. auf Grundlage einer Reparaturrechnung oder fiktiv, d. h. auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ersetzt verlangen.
Vorsicht bei Mietwagen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2019, AZ: VI ZR 141/18 wiederholt auf die Schadensminderungspflicht des Geschädigten eines Verkehrsunfalles hingewiesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte bei einer Autovermietung ein Fahrzeug ange-mietet, obwohl er von dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vor Anmietung auf einen anderweitigen, günstigeren Mietwagenanbieter hingewiesen worden war.
Haftung des Haftpflichtversicherers eines PKW bei Brandschaden
Der PKW war zuvor unfallbeschädigt zu einer Kfz-Werkstatt geschleppt worden. Dort kam es in der übernächsten Nacht im Frontbereich des Fahrzeuges zu einem Kurzschluss und dadurch zu einem großflächigen Brand, der auf das benachbarte Wohnhaus des Werkstattinhabers übergriff. Es hatte sich kapitaler Gebäudeschaden realisiert.
Leistungskürzung der Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl
Der Kaskoversicherer kann bei Diebstahl eines ungesicherten Anhängers die Versicherungsleistung um 50% kürzen. Das OLG Bremen, Az. 3 U 21/18 hat am 21.05.2019 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig handelt, wenn er einen Auflieger ungesichert im öffentlichen Bereich abstellt.
Fiktive Schadensabrechnung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens
Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, fiktiv seinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw geltend zu machen. Er muss keine Reparaturrechnung vorlegen. In der Regel wird der Anspruch durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens begründet.
Verweis auf günstigere Werkstätten durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers
Der Kläger hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und wollte die von seinem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten in Höhe von € 3.801,93 erstattet haben. Der Versicherer bezahlte nur € 2.891,87 und verwies auf einen angeblich günstigeren Referenzbetrieb, ganz in der Nähe des Geschädigten und mit Hol- und Bringservice und gleichwertiger Ausstattung wie ein markengebundener Fachbetrieb.
Dieselfahrverbot unverhältnismäßig
Ein Dieselfahrverbot ist nicht zwingend vorzusehen. Vielmehr muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden.
Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf
Der Käufer, ein Verbraucher, hatte vom Kfz-Händler einen gebrauchten VW T5 erworben. Im Kaufvertrag war zur Laufleistung des Fahrzeuges angegeben: „Gesamtfahrleistung nach Angabe des Vorbesitzers … km“ und „Stand des km-Zählers“ und zwar jeweils 123.686 km eingetragen.
Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen
Das Landgericht Wuppertal hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, den ein Versicherungsnehmer gegen seine Kaskoversicherung geführt hat. Der Versicherungsnehmer hat Ansprüche bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht, nachdem sein Fahrzeug gestohlen war.
Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers
Mit dem Urteil wurde bestätigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufklärungspflicht des Kfz-Händlers nicht nur für Unfallschäden, sondern ebenso bezüglich des Vorhandenseins eines bloßen Unfallverdachts besteht. Ein Verkäufer, der aufgrund konkreter Anhaltspunkte einen Unfallverdacht hegt, handelt arglistig, wenn er seinen Verdacht gegenüber dem Kaufinteressenten verschweigt.
Novelle Führerscheinrecht
Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-Führerscheins Klasse B die vereinfachte Möglichkeit haben, diesen auf Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-Verhältnis 0,1 kW/kg nicht übersteigt, sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen.
Unfall auf Privatparkplatz – Bestrafung wegen Unfallflucht?
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemäß § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg möglicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis.
Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?
Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es dürfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung privater Personen zum Hilfspolizeibeamten ist gesetzwidrig.