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Der Hund im Falle von Trennung und Scheidung

Gemäß § 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, sie werden juristisch jedoch als solche behandelt.
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln √ľber die Verteilung von ‚ÄěHaushaltsgegenst√§nden‚Äú aufgeteilt.

Im Falle einer Trennung muss daher zun√§chst gekl√§rt werden, wer Eigent√ľmer des Tieres ist.
Kann ein Ehegatte eindeutig nachweisen, dass er Alleineigent√ľmer des Hundes ist, ist der Fall klar und er kann den Hund mitnehmen.

In der Praxis ist dies jedoch oft sehr schwierig. Selbst wenn der Hund von einem Ehegatten gekauft wurde und dessen Name im Kaufvertrag steht, bedeutet dies nicht automatisch, dass dieser Ehegatte Alleineigent√ľmer des Hundes ist.

Vielmehr besteht eine gesetzliche Vermutung, dass alle Haushaltsgegenst√§nde – und damit auch Tiere -, die w√§hrend der Ehe gemeinsam angeschafft wurden (hierbei ist es gleichg√ľltig, wer bezahlt hat), beiden Eheleuten gemeinsam geh√∂ren.
Tiere, die während einer Ehe angeschafft wurden, gehören genau wie Möbel oder elektronische Geräte beiden Eheleuten. Der Hausrat inklusive Vierbeiner soll nach dem Willen des Gesetzgebers aufgeteilt werden.

Es ist also juristisch erw√ľnscht, dass sich die Beteiligten wie folgt einigen:
‚ÄěDu bekommst den Pudel f√ľr 1.200,00 ‚ā¨ und ich die Stereoanlage, die genauso teuer war.‚Äú

K√∂nnen sich die Beteiligten nicht einigen, kann eine gerichtliche Entscheidung herbeigef√ľhrt werden.
Ob dies allerdings zielf√ľhrend ist, ist fraglich, da das Gericht dann einfach sein eigenes Ermessen aus√ľben kann.

Hier gibt es eine kuriose Entscheidung des OLG Stuttgart, Az: 18 UF 62/14:
Beide Eheleute wollten die Malteserh√ľndin ‚ÄěBabsi‚Äú behalten. Der Ehemann nahm Babsi zu sich, seine Ex-Frau wollte das nicht akzeptieren. Sie argumentierte, sie habe sich mehr um das Tier gek√ľmmert. Er hielt dagegen, dass er als Arbeitsloser mehr Zeit f√ľr die Hundebetreuung habe.

Die Richter entschlossen sich zu einer ungew√∂hnlichen Ma√ünahme und lie√üen Babsi im Gerichtssaal frei. Die H√ľndin lief zur Frau und blieb auf deren Scho√ü ruhig sitzen. Damit war die Sache entschieden: Babsi zog zu ihrem Frauchen.

Wichtig: Es gibt keinen gerichtlichen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund.
Der w√§hrend der Ehezeit angeschaffte Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgem√§√ü bei dem Ehemann. Die Ehefrau konnte an zwei Tagen in der Woche f√ľr jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen.

Diese Konstellation wurde bereits mehrfach durch verschiedene Oberlandesgerichte ablehnend entschieden.
Ein gesetzlicher Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Nutzungsregelung hinsichtlich eines Hundes besteht nicht. Mit den Vorschriften √ľber die Hausratsverteilung bei getrennt lebenden Ehegatten kann die begehrte zeitweise Nutzungsregelung nicht begr√ľndet werden. Es werde nicht die Zuweisung f√ľr die Dauer der Trennung, sondern nur die zeitweise Nutzung verlangt.

Dies ist aber rechtlich nicht m√∂glich; umgekehrt kann man auch nicht die zeitweise Nutzung einer Kaffeemaschine beanspruchen.¬†Die Regelung √ľber das Umgangsrecht mit Kindern k√∂nne nicht entsprechend angewendet werden. Bei diesen Bestimmungen geht es in erster Linie um das Wohl des Kindes und nicht um die emotionalen Bed√ľrfnisse des anderen Ehegatten.

Abschließend noch eine kuriose Entscheidung des Amtsgerichtes Bad Mergentheim:
Hier stritten zwei geschiedene Eheleute um das ‚ÄěSorgerecht‚Äú f√ľr den Pudel ‚ÄěWuschel‚Äú. Zwar stellte das Gericht fest, dass ein Hund, wie eine Sache, nach der Hausratsverordnung bei einer Scheidung einem der beiden Partner zugeteilt werden k√∂nne, dabei m√ľsse jedoch auf seine Gef√ľhle R√ľcksicht genommen werden.

Das Gericht hat dann tatsächlich ein tierpsychologisches Gutachten eingeholt und entschied dann, dass der Hund bei der Ehefrau verbleiben solle, aber dem Ehemann ein Umgangsrecht an jedem ersten und dritten Donnerstag eines Monats von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr zustehen solle.

Allerdings handelt sich hier um eine absolute “Ausreißer -Entscheidung“:
Merke: ‚ÄěVor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.‚Äú

Alexandra Salzmann
Rechtsanwältin