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Der Hund im Falle von Trennung und Scheidung

Gem├Ą├č ┬ž 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, sie werden juristisch jedoch als solche behandelt.
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln ├╝ber die Verteilung von ÔÇ×Haushaltsgegenst├ĄndenÔÇť aufgeteilt.

Im Falle einer Trennung muss daher zun├Ąchst gekl├Ąrt werden, wer Eigent├╝mer des Tieres ist.
Kann ein Ehegatte eindeutig nachweisen, dass er Alleineigent├╝mer des Hundes ist, ist der Fall klar und er kann den Hund mitnehmen.

In der Praxis ist dies jedoch oft sehr schwierig. Selbst wenn der Hund von einem Ehegatten gekauft wurde und dessen Name im Kaufvertrag steht, bedeutet dies nicht automatisch, dass dieser Ehegatte Alleineigent├╝mer des Hundes ist.

Vielmehr besteht eine gesetzliche Vermutung, dass alle Haushaltsgegenst├Ąnde – und damit auch Tiere -, die w├Ąhrend der Ehe gemeinsam angeschafft wurden (hierbei ist es gleichg├╝ltig, wer bezahlt hat), beiden Eheleuten gemeinsam geh├Âren.
Tiere, die w├Ąhrend einer Ehe angeschafft wurden, geh├Âren genau wie M├Âbel oder elektronische Ger├Ąte beiden Eheleuten. Der Hausrat inklusive Vierbeiner soll nach dem Willen des Gesetzgebers aufgeteilt werden.

Es ist also juristisch erw├╝nscht, dass sich die Beteiligten wie folgt einigen:
ÔÇ×Du bekommst den Pudel f├╝r 1.200,00 ÔéČ und ich die Stereoanlage, die genauso teuer war.ÔÇť

K├Ânnen sich die Beteiligten nicht einigen, kann eine gerichtliche Entscheidung herbeigef├╝hrt werden.
Ob dies allerdings zielf├╝hrend ist, ist fraglich, da das Gericht dann einfach sein eigenes Ermessen aus├╝ben kann.

Hier gibt es eine kuriose Entscheidung des OLG Stuttgart, Az: 18 UF 62/14:
Beide Eheleute wollten die Malteserh├╝ndin ÔÇ×BabsiÔÇť behalten. Der Ehemann nahm Babsi zu sich, seine Ex-Frau wollte das nicht akzeptieren. Sie argumentierte, sie habe sich mehr um das Tier gek├╝mmert. Er hielt dagegen, dass er als Arbeitsloser mehr Zeit f├╝r die Hundebetreuung habe.

Die Richter entschlossen sich zu einer ungew├Âhnlichen Ma├čnahme und lie├čen Babsi im Gerichtssaal frei. Die H├╝ndin lief zur Frau und blieb auf deren Scho├č ruhig sitzen. Damit war die Sache entschieden: Babsi zog zu ihrem Frauchen.

Wichtig: Es gibt keinen gerichtlichen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund.
Der w├Ąhrend der Ehezeit angeschaffte Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgem├Ą├č bei dem Ehemann. Die Ehefrau konnte an zwei Tagen in der Woche f├╝r jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen.

Diese Konstellation wurde bereits mehrfach durch verschiedene Oberlandesgerichte ablehnend entschieden.
Ein gesetzlicher Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Nutzungsregelung hinsichtlich eines Hundes besteht nicht. Mit den Vorschriften ├╝ber die Hausratsverteilung bei getrennt lebenden Ehegatten kann die begehrte zeitweise Nutzungsregelung nicht begr├╝ndet werden. Es werde nicht die Zuweisung f├╝r die Dauer der Trennung, sondern nur die zeitweise Nutzung verlangt.

Dies ist aber rechtlich nicht m├Âglich; umgekehrt kann man auch nicht die zeitweise Nutzung einer Kaffeemaschine beanspruchen.┬áDie Regelung ├╝ber das Umgangsrecht mit Kindern k├Ânne nicht entsprechend angewendet werden. Bei diesen Bestimmungen geht es in erster Linie um das Wohl des Kindes und nicht um die emotionalen Bed├╝rfnisse des anderen Ehegatten.

Abschlie├čend noch eine kuriose Entscheidung des Amtsgerichtes Bad Mergentheim:
Hier stritten zwei geschiedene Eheleute um das ÔÇ×SorgerechtÔÇť f├╝r den Pudel ÔÇ×WuschelÔÇť. Zwar stellte das Gericht fest, dass ein Hund, wie eine Sache, nach der Hausratsverordnung bei einer Scheidung einem der beiden Partner zugeteilt werden k├Ânne, dabei m├╝sse jedoch auf seine Gef├╝hle R├╝cksicht genommen werden.

Das Gericht hat dann tats├Ąchlich ein tierpsychologisches Gutachten eingeholt und entschied dann, dass der Hund bei der Ehefrau verbleiben solle, aber dem Ehemann ein Umgangsrecht an jedem ersten und dritten Donnerstag eines Monats von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr zustehen solle.

Allerdings handelt sich hier um eine absolute ÔÇťAusrei├čer -EntscheidungÔÇť:
Merke: ÔÇ×Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.ÔÇť

Alexandra Salzmann
Rechtsanw├Ąltin