Schadenersatz bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs?

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Schadenersatz bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs

Der Gesch√§digte hatte auf dem Parkplatz einer Arztpraxis das Fahrzeug eines Patienten, der auf einen Rollstuhl angewiesen war, auf dessen Bitte aus einer Parkl√ľcke rangiert. Es sollte ihm dadurch das Einsteigen auf absch√ľssigem Gel√§nde erleichtert werden. Dabei geriet der Gesch√§digte mit dem Fahrzeug des anderen Patienten, das behindertengerecht auf Handbedienung umgebaut war, unkontrolliert ins Rollen und besch√§digte seinen eigenen, ebenfalls auf dem Parkplatz abgestellten Pkw.

Der Gesch√§digte verlangt vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des anderen Patienten Schadenersatz mit der Begr√ľndung, der Schaden an seinem Fahrzeug habe sich beim Betrieb des anderen Kfz realisiert. Er habe das Kfz des anderen Patienten auch nur auf dessen Anweisung gestartet, wonach das Fahrzeug unkontrolliert losgerollt sei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.01.2021, Aktenzeichen VI 662/20 entschieden, dass der hilfsbereite Gesch√§digte keinen Schadenersatz erh√§lt. Es greift n√§mlich der gesetzliche Haftungsausschluss des ¬ß 8 Nr. 2 StVG, wonach der Gesch√§digte keinen Schadenersatz erh√§lt, wenn er selbst mit einem Kraftfahrzeug zur Schadenverursachung beigetragen hat. Der BGH stellt klar, dass der Haftungsausschluss des ¬ß 8 Nr. 2 StVG nicht nur f√ľr Personen sondern auch f√ľr Sachsch√§den gilt. Bei einer Hilfeleistung im Stra√üenverkehr ist nicht regelm√§√üig eine stillschweigende Abmachung anzunehmen, dass die dem aus Gef√§lligkeit Handelnden Aufwendungen und Sch√§den zu ersetzen sind. Nur wenn keine blo√üe Gef√§lligkeit vorlag sondern z.B. eine Notlage, w√§re denkbar, dass ein Anspruch des Gesch√§digten mit Erfolg durchgesetzt werden k√∂nnte, auch wenn er selbst sein eigenes Fahrzeug besch√§digt.

Mitgeteilt von
Rechtsanwalt Leinenweber
Pirmasens, den 24.02.2021 L/sla