Schadenersatz bei BeschÀdigung des eigenen Fahrzeugs?

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Der GeschĂ€digte hatte auf dem Parkplatz einer Arztpraxis das Fahrzeug eines Patienten, der auf einen Rollstuhl angewiesen war, auf dessen Bitte aus einer ParklĂŒcke rangiert. Es sollte ihm dadurch das Einsteigen auf abschĂŒssigem GelĂ€nde erleichtert werden. Dabei geriet der GeschĂ€digte mit dem Fahrzeug des anderen Patienten, das behindertengerecht auf Handbedienung umgebaut war, unkontrolliert ins Rollen und beschĂ€digte seinen eigenen, ebenfalls auf dem Parkplatz abgestellten Pkw.

Der GeschĂ€digte verlangt vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des anderen Patienten Schadenersatz mit der BegrĂŒndung, der Schaden an seinem Fahrzeug habe sich beim Betrieb des anderen Kfz realisiert. Er habe das Kfz des anderen Patienten auch nur auf dessen Anweisung gestartet, wonach das Fahrzeug unkontrolliert losgerollt sei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.01.2021, Aktenzeichen VI 662/20 entschieden, dass der hilfsbereite GeschĂ€digte keinen Schadenersatz erhĂ€lt. Es greift nĂ€mlich der gesetzliche Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG, wonach der GeschĂ€digte keinen Schadenersatz erhĂ€lt, wenn er selbst mit einem Kraftfahrzeug zur Schadenverursachung beigetragen hat. Der BGH stellt klar, dass der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG nicht nur fĂŒr Personen sondern auch fĂŒr SachschĂ€den gilt. Bei einer Hilfeleistung im Straßenverkehr ist nicht regelmĂ€ĂŸig eine stillschweigende Abmachung anzunehmen, dass die dem aus GefĂ€lligkeit Handelnden Aufwendungen und SchĂ€den zu ersetzen sind. Nur wenn keine bloße GefĂ€lligkeit vorlag sondern z.B. eine Notlage, wĂ€re denkbar, dass ein Anspruch des GeschĂ€digten mit Erfolg durchgesetzt werden könnte, auch wenn er selbst sein eigenes Fahrzeug beschĂ€digt.

Mitgeteilt von
Rechtsanwalt Leinenweber
Pirmasens, den 24.02.2021 L/sla