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Reisekostenerstattung nach Stornierung der Reise in Folge der COVID-19-Pandemie

Im Zuge der Corona Pandemie ergingen zahlreiche Entscheidungen im Bereich des Pauschalreiserechts. Dahingehend war zunehmend eine verbraucherfreundliche Tendenz der Gerichte im Hinblick auf die RĂŒckerstattung von bereits geleisteten Anzahlungen erkennbar. Auch die RechtsanwĂ€lte Leineweber konnten insofern mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 7.4.2021, Aktenzeichen: 109 C 4847/20 erfolgreich eine ReisekostenrĂŒckerstattung durchsetzen.

Im Verfahren machten die KlĂ€ger die RĂŒckzahlung einer Anzahlung fĂŒr eine gebuchte Reise gegenĂŒber dem Reiseveranstalter geltend. Die Reise wurde Anfang des Jahres 2020 in die TĂŒrkei und sollte im Juli des Jahres 2020 stattfinden. Nachdem dann jedoch das AuswĂ€rtige Amt infolge des Ausbruchs der Corona Pandemie am 17.3.2020 eine weltweite – und damit auch fĂŒr das Reiseziel der KlĂ€ger geltende Reisewarnung – herausgab, entschieden sich KlĂ€ger dann die Reise selbst zu stornieren und verlangten ihre bereits geleistete Anzahlung zurĂŒck. Die Stornierung erfolgte ca. drei Wochen vor Reiseantritt.

Der Reiseveranstalter war insofern der Auffassung, dass ein RĂŒcktritt grundsĂ€tzlich möglich sei, aufgrund des Zeitraums mĂŒsse der Reisekunde jedoch eine entsprechende StornierungsentschĂ€digung leisten. Das Amtsgericht Leipzig hielt jedoch den RĂŒckerstattungsanspruch zu Recht fĂŒr begrĂŒndet, danach der gesetzlichen Konzeption fĂŒr den Reisekunden unter den konkreten UmstĂ€nden ein RĂŒcktritt möglich sein muss ohne den Veranstalter im Gegenzug dafĂŒr entschĂ€digen zu mĂŒssen. Durch die Corona Pandemie habe nĂ€mlich ein konkretes Risiko fĂŒr einen erheblichen Gesundheitsschaden bestanden, da am Reiseort im Vergleich zum Wohnort des Reisenden und der Zeit der Reisebuchung ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko bestanden habe.

Die KlÀger als Reisekunden obsiegten daher im Prozess. Das Gericht hat dahingehend die Verbraucherrechte gestÀrkt und klargestellt, dass der Reisende keine gesundheitlichen Risiken in Kauf nehmen muss, wenn er nicht auf seinen verauslagten Kosten sitzen bleiben möchte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Schmidt