Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_GewaŐąhrleistungshaftung

Gewährleistunqshaftung der Werkstaft oder Garantiehaftung des Herstellers

Der Kunde verbrachte sein Fahrzeug, fuŐąr das eine Neuwagengarantie des Herstellers bestand, zur ersten Wartung in den Kfz-Betrieb, eine markengebundene Fachwerkstatt. Hierbei wurde das Motor√∂l ausgetauscht. Es wurde jedoch statt des in der Betriebsanleitung vorgegebenen √Ėls ein anderes Motoren√∂l verwendet. Es trat sp√§ter ein Motorschaden ein.

Der Kunde wandte sich an den markengebundenen Vertragsh√§ndler mit der BegruŐąndung, der Motorenschaden sei auf das falsche Motoren√∂l zuruŐąckzufuŐąhren. Der Vertragsh√§ndler hat die Abwicklung des Schadens uŐąber die Garantie abgelehnt mit der BegruŐąndung, es seien AnspruŐąche ausgeschlossen, wenn der Mangel dadurch entstanden war, dass die Vorschriften aus der Betriebsanleitung nicht eingehalten worden w√§ren.

Die Reparatur hat die markengebundene Werkstatt abgelehnt, der Kunde hat anderweitig reparieren lassen und verlangt die Kosten von mehr als 10.000,00 ‚ā¨ ersetzt. Er hat Klage zum Landgericht Marburg erhoben. Zur BegruŐąndung des Anspruchs hat er vorgetragen, dass die Werkstatt grob fahrl√§ssig ihre Pflichten verletzt habe, in dem sie das falsche Motoren√∂l verwendete.

Deshalb sei sein Garantieanspruch erloschen. Das Landgericht Marburg hat mit Urteil vom 12.08.2020, Az.7 O 35120 die Klage abgewiesen mit der BegruŐąndung, dass es am Nachweis eines kausalen Schadens fehle. Der Kl√§ger hat nicht bewiesen, dass durch das VerfuŐąllen des falschen Motor√∂ls der Anspruch gegen den Hersteller des Fahrzeuges zur √úbernahme der Reparaturkosten fuŐąr den Motorschaden auf der Grundlage der Garantie erloschen sei. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Garantiegeber Fahrzeughersteller welcher sich auf den Ausschluss der Garantie beruft, beweisen muss, dass der Mangel durch unsachgem√§√üe Behandlung der Kaufsache durch den K√§ufer oder von einem Dritten verursacht worden ist.

Deshalb h√§tte der Kunde den Anspruch gegen den Hersteller erheben sollen. Es h√§tte sich dann die Beweislast umgekehrt, der Hersteller h√§tte beweisen muŐąssen, dass das falsche Motor√∂l nicht zu dem Schaden bzw. Ausschluss der Garantie gefuŐąhrt hat.

lm vorliegenden Fall hat der Kunde jedoch den Verk√§ufer im Rahmen der Gew√§hrleistung verklagt und konnte den ihm obliegenden Beweis nicht fuŐąhren. Der Fall zeigt, dass unterschieden werden muss zwischen Gew√§hrleistung und Garantie und sorgf√§ltig zu uŐąberlegen ist, ob der Verk√§ufer oder der Hersteller in Anspruch genommen wird.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber
Fachanwalt fuŐąr Verkehrsrecht