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Novelle des Telekommunikationsgesetzes stärkt Verbraucherrechte

Zum 01.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft, welche die Rechte von Kunden im Bereich von Telefon-, Internet- und Handyvertr√§gen erheblich verst√§rken. Die Gesetzesnovelle enth√§lt zahlreiche Verbraucherschutzmechanismen, die sicherstellen, dass sich Verbraucher √ľber die Tragweite des Vertragsschlusses bewusst sind und nicht unangemessen lange an den Vertrag gebunden werden k√∂nnen.

Konkret m√ľssen Anbieter ab dem 01.12.2021 beispielsweise vor Abschluss eines Telefon-/Internetvertrages dem Kunden eine Vertragszusammenfassung in Textform ‚Äď z.B. E-Mail – √ľbermitteln. Dieser Schutzmechanismus bewirkt, dass derartige Vertr√§ge grunds√§tzlich nicht mehr fernm√ľndlich (z.B. per Telefon) geschlossen werden k√∂nnen, sofern dies doch der Fall sein sollte, w√§re ein solcher Vertrag unwirksam bis dem Kunden die entsprechende Vertragszusammenfassung √ľbermittelt und der Kunde diesen in Textform genehmigt.

Hinsichtlich der Vertragslaufzeiten ist zwar weiterhin vorgesehen, dass bei Neuvertr√§gen eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vereinbart werden kann, nach Ablauf dieser Zeit k√∂nnen jedoch keine automatischen Verl√§ngerungen von 12 Monaten ‚Äď wie bisher ‚Äď vorgenommen werden. Vielmehr ist nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit f√ľr Verbraucher generell eine K√ľndigungsfrist von einem Monat vorgesehen, unabh√§ngig davon, ob der Kunde angegeben hat, ob er den Vertrag fortf√ľhren m√∂chte oder nicht.

Weitere wichtige Neuerungen sind ein ‚ÄěRecht auf schnelles Internet‚Äú ‚Äď und damit auch ein Minderungs- und K√ľndigungsrecht bei zu geringer Bandbreite ‚Äď und vorgesehene Entsch√§digungen bei Komplettausf√§llen von Telefon bzw. Internet (sofern der Anbieter die St√∂rung nicht innerhalb von 2 Tagen behebt). Schlie√ülich k√∂nnen Kunde nunmehr auch einen Telefonvertrag fristlos k√ľndigen, wenn der Anbieter die Vertragsbedingungen ‚Äď was nach dem Gesetz ebenfalls nur unter engen Voraussetzungen m√∂glich sein wird ‚Äď einseitig √§ndert.

Aus Verbrauchersicht ist diese Novelle sehr zu begr√ľ√üen. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung in die Praxis gelingt.