Erfolgreicher Angriff

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Hintergrund

Am 10.08.2019 gegen 20:30 Uhr wurde die Betroffene in Pirmasens, B10, H√∂he Wasserturm Fehrbach FR Landau mit einer Geschwindigkeits√ľberschreitung konfrontiert. Die Messstelle befand sich im damaligen Baustellenbereich. Es wurde eine Geschwindigkeits√ľberschreitung um 23 km/h bei zul√§ssiger Geschwindigkeit von 50 km/h vorgeworfen und ein Bu√ügeldbescheid mit Geldbu√üe 140,00 ‚ā¨ erlassen, der den Eintrag eines Punktes im Fahreignungsregister veranlasst h√§tte. Gegen den Bu√ügeldbescheid wurde form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.

 

Die Rechtsverteidigung bezog sich auf Angriffe gegen das Geschwindigkeitsmessverfahren.

 

Die Zentrale Bu√ügeldstelle hat die Einwendungen gegen das Messverfahren zur√ľckgewiesen mit der Begr√ľndung, dass es sich bei der Messanlage ES 3.0 um eine digitale Lichtschrankenmessanlage handle, welche in der Lage sei, die Geschwindigkeit von Fahrzeugen festzustellen und den Geschwindigkeitswert dem jeweiligen Fahrzeug auch r√§umlich zuzuordnen. Es handle sich um ein standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren, die entsprechenden Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) seien erf√ľllt.

 

Aussage
Damit gab sich die Betroffene nicht zufrieden. Es fanden zwei Termine zur Hauptverhandlung statt. Im ersten Termin wurde dem Antrag der Betroffenen auf Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens √ľber das Geschwindigkeitsmessverfahren stattgegeben. Der vom Gericht beauftragte √∂ffentlich bestellte und vereidigte Sachverst√§ndige hat in seinem Gutachten eine Vielzahl von Auff√§lligkeiten der Messung des betroffenen Fahrzeuges nachgewiesen. Es war zwar eine gefahrene Geschwindigkeit von 71 km/h nachweisbar, jedoch galt es, die von der Gebrauchsanweisung abweichende Fotoposition besonders zu beachten. Der Sachverst√§ndige konnte nachweisen, dass die Messungen der Vergleichsfahrzeuge gezeigt haben, dass maximal ein kurzer Signalbereich von ca. 30ms dem betroffenen Fahrzeug zuzuordnen waren. Der Rest (ca. 220 ms) war dem im Gegenverkehr befindlichen Fahrzeug zuzuordnen, sodass aus technischer Sicht eine Zuordnung bzw. Messwertbildung √ľber die gesamte Fahrzeugl√§nge nicht erfolgte und somit die Verwertung fraglich erschien. Zudem konnte der Sachverst√§ndige auch einen Bremsvorgang w√§hrend des Messvorgangs nicht ausschlie√üen, der zu einer Geschwindigkeitsreduzierung h√§tte f√ľhren k√∂nnen.

Die Bedenken des Sachverst√§ndigen konnte auch der als Zeuge vernommene Messbeamte nicht zur √úberzeugung des Gerichts ausr√§umen, der Bu√ügeldbescheid wurde aufgehoben und das Verfahren eingestellt ‚Äď die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen der Betroffenen (z.B. Rechtsanwaltskosten) wurden der Landeskasse auferlegt.

 

Praxis

Das Verfahren zeigt, dass sich eine eingehende Pr√ľfung des Geschwindigkeitsmessverfahrens lohnt. Auch standardisierte Messverfahren k√∂nnen fehlerhaft sein!

 

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Klaus Leinenweber
Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht in Pirmasens

 

Pirmasens, den 04.03.2021 L/We