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Neue Bußgeldkatalogverordnung

Der Bundesrat hat einer neuen Bu√ügeldkatalogverordnung zugestimmt, die voraussichtlich schon in K√ľrze in Kraft treten wird. Hiernach werden k√ľnftig Geschwindigkeits√ľbertretungen teurer. Bei PKW und Motorr√§dern werden die bisherigen Verwarnungsgelder f√ľr √úberschreitungen bis 20 km/h verdoppelt. Auch die √úbertretungen bei 16-20 km/h steigen, es erfolgt jedoch kein Eintrag von Punkten in Flensburg. Die Sanktionen bei Halt- und Parkverst√∂√üen werden streng sanktioniert, wenn Radfahrer gef√§hrdet werden. Ein Parkversto√ü, der Radfahrer zu Ausweichman√∂vern veranlasst, wird neben Bu√ügeld bis zu 100 ‚ā¨ auch mit einem Punkt in Flensburg geahndet. Insbesondere ist das Halten auf Schutzstreifen f√ľr Radfahrer und das Parken in zweiter Reihe streng untersagt.

Auch Falschparken auf Parkpl√§tzen f√ľr gekennzeichnete Elektrofahrzeuge und f√ľr Carsharing-Fahrzeuge f√ľhren zu Verwarnungsgeld von 55,00 ‚ā¨, wobei ein Punkt in Flensburg nur dann erfolgt, wenn der Fahrzeugf√ľhrer zum Tatzeitpunkt feststeht oder ermittelt werden kann. Streng geahndet wird auch das Nichtbilden einer Rettungsgasse, hier ist Fahrverbot vorgesehen. Auch das unerlaubte Befahren einer Rettungsgasse kostet 320,00 ‚ā¨ und f√ľhrt zum Eintrag von 2 Punkten in Flensburg. Das unachtsame T√ľr√∂ffnen wird h√§rter bestraft, es sollen Unf√§lle zu Lasten von Radfahrern vermieden werden. ¬†

Neu ist auch die Erh√∂hung der Geldbu√üe durch die Verursachung von unn√∂tigem L√§rm oder vermeidbaren Abgasbel√§stigungen, sowie unn√ľtzes Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften auf 100,00 ‚ā¨. Die urspr√ľnglich vom Gesetzgeber angedrohten strengeren Sanktionen durch Fahrverbote wurden nicht umgesetzt. Die Geldbu√üen sind im Vergleich zum EU-Ausland noch moderat.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber (Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht)