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Arglistige T├Ąuschung

LG Zweibrücken, Urteil vom 04.04.2022, Az. 2 O 33/21

Hintergrund:
Die Parteien sind Verbraucher und schlossen am 31.05.2019 einen Kaufvertrag ├╝ber einen gebrauchten Mazda CX-7 zu einem Kaufpreis von 7.000,00 EUR. Es war ein rechtswirksamer Gew├Ąhrleistungsausschluss vereinbart.

Der Kl├Ąger hatte vor Vertragsabschluss eine Probefahrt unternommen. Nach R├╝ckkehr fiel auf, dass Fl├╝ssigkeit aus dem Motorraum tropfte. Der Verk├Ąufer ├Âffnete die Motorhaube und erkl├Ąrte, es sei wohl vor der Probefahrt K├╝hlwasser nachgef├╝llt und vergessen worden, den Deckel ordnungsgem├Ą├č zuzudrehen. Tats├Ąchlich war auch der Deckel des K├╝hlwassereinf├╝llstutzens locker, von dort trat K├╝hlwasser aus. Es kam dann zum Vertragsabschluss. Bereits im Zuge der Abholung des Fahrzeuges musste der Kl├Ąger eine drastische Verringerung der Leistung feststellen, es war nur noch eine Geschwindigkeit von 25 km/h m├Âglich, gleichzeitig war die Anzeige f├╝r die Motortemperatur sprunghaft nach oben geschnellt. Das Fahrzeug hatte einen kapitalen Motorschaden erlitten. Die Instandsetzung verursacht kaufpreis├╝bersteigende Kosten.

Der Kl├Ąger hat gegen├╝ber dem Beklagten R├╝cktritt vom Kaufvertrag und Anfechtung wegen arglistiger T├Ąuschung erkl├Ąrt.

Der Klage war ein selbst├Ąndiges Beweisverfahren vorausgegangen. Der dort beauftragte Sachverst├Ąndige stellte einen erheblichen, bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses vorhandenen Motorschaden fest. Nach Auffassung des Kl├Ągers habe der Beklagte Kenntnis von dem Motorschaden gehabt oder Kenntnis haben m├╝ssen.

Aussage:
Die Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibr├╝cken hat die Klage abgewiesen mit der Begr├╝ndung, der Kaufvertrag sei wirksam zustandegekommen. Dieser sei weder ex Tunc durch Anfechtung gem├Ą├č ┬ž┬ž 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB erloschen noch aufgrund des durch den Kl├Ąger erkl├Ąrten R├╝cktritt r├╝ckabzuwickeln, da die Gew├Ąhrleistungsrechte des Kl├Ągers wirksam vertraglich ausgeschlossen wurden. Eine wirksame Anfechtung des Kaufvertrages liege mangels nachgewiesenen Anfechtungsgrundes nicht vor. Nach dem Ergebnis der durchgef├╝hrten Beweisaufnahme stehe ein arglistiges Verschweigen hinsichtlich des Sachmangels bei Gefahr├╝bergang nicht zur ├ťberzeugung des Gerichts fest. Diesbez├╝glich w├Ârtlich:

„Zu den Erkenntnisquellen der Beweisw├╝rdigung geh├Âren nicht nur die Aussagen von Zeugen oder f├Ârmliche Parteivernehmungen, sondern auch der Inhalt aller Schrifts├Ątze und Anlagen sowie eine informatorische Parteienanh├Ârung“

Gemessen hieran war das Gericht nicht ├╝berzeugt, dass der Beklagte arglistig gehandelt hat. Arglistig handelt bei einer T├Ąuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wer einen Sachmangel mindestens f├╝r m├Âglich h├Ąlt und gleichzeitig wei├č oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Sachmangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen h├Ątte (BGH, NJW 2018, 389, Rn. 11). Erforderlich ist also zumindest bedingter Vorsatz hinsichtlich des Mangels, grobe oder gar einfache Fahrl├Ąssigkeit ist ebenso wenig ausreichend wie, dass sich dem Verk├Ąufer die mangelbegr├╝ndenden Umst├Ąnde h├Ątten aufdr├Ąngen m├╝ssen (BeckOGK/St├Âber, 01.08.2018, BGB ┬ž 444, Rn. 45, mit zahlreichen Nachweisen; M├╝KoBGB/Armbr├╝ster, 9. Auflage 2021, BGB ┬ž 123, Rn. 18).

Dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs einen Motorschaden aufgewiesen hat, war unstreitig. Der Mangel lag in einem gro├čen Schaden an der Zylinderkopfdichtung sowie durchgehenden Risssch├Ąden im Zylinderkopf, wodurch Verbrennungsgase mit hohem Druck in den K├╝hlkreislauff gedr├╝ckt werden. Durch das im Deckel des K├╝hlfl├╝ssigkeitsausgleichsbeh├Ąlters verbaute ├ťberdruchventil gelangt K├╝hlwasser nach au├čen hin ins Freie. Deshalb musste der K├╝hlwasserverlust durch Einf├╝llen von K├╝hlwasser in das K├╝hlsystem ausgeglichen werden.

Daf├╝r, dass der Verk├Ąufer den Mangel bei Vertragsabschluss kannte, ist der K├Ąufer beweisf├Ąllig geblieben. Auch die Kenntnis des Verk├Ąufers von dem K├╝hlwasserverlust lasse nicht auf eine Kenntnis des festgestellten Motorschadens schlie├čen. Der Sachverst├Ąndige hatte ├╝berzeugend ausgef├╝hrt, dass f├╝r den Verk├Ąufer die Ursache des festgestellten Schadenbildes und der sich daran anschlie├čenden Schadensverlauf vor ├ťbergabe des Fahrzeugs als Defekt bzw. Schaden nicht erkennbar war.

Nach Auffassung des Landgerichts liegt auch kein Verdachtmangel vor. Es sei nicht bewiesen, dass der Verk├Ąufer bei Vertragsabschluss einen solchen Verdacht hegte. Zwar habe der Sachverst├Ąndige ausgef├╝hrt, ein K├╝hlwasserverlust deute auf Probleme am Motor hin, was dem Verk├Ąufer aus seiner Sicht h├Ątte bekannt sein m├╝ssen. Das Gericht war jedoch nicht davon ├╝berzeugt, dass der Verk├Ąufer die potenzielle Bedeutung des K├╝hlwasserverlustes auch nur in Erw├Ągung gezogen hat. Vielmehr schien es der Kammer glaubhaft, dass er diesen Umstand bei dem bereits 13 Jahre alten Fahrzeug f├╝r Verschlei├č gehalten hatte.

Auch eine Garantie im Sinne des ┬ž 444 Alt. 2 BGB habe der Verk├Ąufer nicht ├╝bernommen. Die diesbez├╝gliche Erkl├Ąrung┬áim schriftlichen Kaufvertrag

„Das Fahrzeug hat keine sonstigen Besch├Ądigungen“

sei nach dem objektiven Empf├Ąngerhorizont nicht dahingehend auszulegen, dass der Verk├Ąufer damit die Zusicherung jeglicher Schadensfreiheit sowohl im optischen als auch im technischen Sinne erkl├Ąren oder eine allgemeine Beschaffenheitsgarantie ├╝bernehmen wollte, dies ergebe sich bereits aus dem im Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss. Es handele sich deshalb bei den Ausf├╝hrungen im Kaufvertrag um Wissenserkl├Ąrungen, eine damit verbundene positive Zusicherung sei im Ergebnis ohne rechtliche Relevanz, eine Zusicherung etwa dahingehend, dass es sich hierbei um die einzige weitere Besch├Ądigung handele, sei damit nicht verbunden.

Praxis:
Das Urteils des LG Zweibr├╝cken st├Ąrkt in der Praxis die Rechte des Verk├Ąufers, der einen rechtswirksamen Gew├Ąhrleistungsausschluss vereinbart hat. Der K├Ąufer muss die Arglist und das Wissen des Verk├Ąufers um die Kausalit├Ąt beweisen.

mitgeteilt von
Klaus Leinenweber

Fachanwalt f├╝r Verkehrsrecht
in Pirmasens