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Arglistige Täuschung

LG Zweibr√ľcken, Urteil vom 04.04.2022, Az. 2¬†O 33/21

Hintergrund:
Die Parteien sind Verbraucher und schlossen am 31.05.2019 einen Kaufvertrag √ľber einen gebrauchten Mazda CX-7 zu einem Kaufpreis von 7.000,00 EUR. Es war ein rechtswirksamer Gew√§hrleistungsausschluss vereinbart.

Der Kl√§ger hatte vor Vertragsabschluss eine Probefahrt unternommen. Nach R√ľckkehr fiel auf, dass Fl√ľssigkeit aus dem Motorraum tropfte. Der Verk√§ufer √∂ffnete die Motorhaube und erkl√§rte, es sei wohl vor der Probefahrt K√ľhlwasser nachgef√ľllt und vergessen worden, den Deckel ordnungsgem√§√ü zuzudrehen. Tats√§chlich war auch der Deckel des K√ľhlwassereinf√ľllstutzens locker, von dort trat K√ľhlwasser aus. Es kam dann zum Vertragsabschluss. Bereits im Zuge der Abholung des Fahrzeuges musste der Kl√§ger eine drastische Verringerung der Leistung feststellen, es war nur noch eine Geschwindigkeit von 25 km/h m√∂glich, gleichzeitig war die Anzeige f√ľr die Motortemperatur sprunghaft nach oben geschnellt. Das Fahrzeug hatte einen kapitalen Motorschaden erlitten. Die Instandsetzung verursacht kaufpreis√ľbersteigende Kosten.

Der Kl√§ger hat gegen√ľber dem Beklagten R√ľcktritt vom Kaufvertrag und Anfechtung wegen arglistiger T√§uschung erkl√§rt.

Der Klage war ein selbst√§ndiges Beweisverfahren vorausgegangen. Der dort beauftragte Sachverst√§ndige stellte einen erheblichen, bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses vorhandenen Motorschaden fest. Nach Auffassung des Kl√§gers habe der Beklagte Kenntnis von dem Motorschaden gehabt oder Kenntnis haben m√ľssen.

Aussage:
Die Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibr√ľcken hat die Klage abgewiesen mit der Begr√ľndung, der Kaufvertrag sei wirksam zustandegekommen. Dieser sei weder ex Tunc durch Anfechtung gem√§√ü ¬ß¬ß 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB erloschen noch aufgrund des durch den Kl√§ger erkl√§rten R√ľcktritt r√ľckabzuwickeln, da die Gew√§hrleistungsrechte des Kl√§gers wirksam vertraglich ausgeschlossen wurden. Eine wirksame Anfechtung des Kaufvertrages liege mangels nachgewiesenen Anfechtungsgrundes nicht vor. Nach dem Ergebnis der durchgef√ľhrten Beweisaufnahme stehe ein arglistiges Verschweigen hinsichtlich des Sachmangels bei Gefahr√ľbergang nicht zur √úberzeugung des Gerichts fest. Diesbez√ľglich w√∂rtlich:

„Zu den Erkenntnisquellen der Beweisw√ľrdigung geh√∂ren nicht nur die Aussagen von Zeugen oder f√∂rmliche Parteivernehmungen, sondern auch der Inhalt aller Schrifts√§tze und Anlagen sowie eine informatorische Parteienanh√∂rung“

Gemessen hieran war das Gericht nicht √ľberzeugt, dass der Beklagte arglistig gehandelt hat. Arglistig handelt bei einer T√§uschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wer einen Sachmangel mindestens f√ľr m√∂glich h√§lt und gleichzeitig wei√ü oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Sachmangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen h√§tte (BGH, NJW 2018, 389, Rn. 11). Erforderlich ist also zumindest bedingter Vorsatz hinsichtlich des Mangels, grobe oder gar einfache Fahrl√§ssigkeit ist ebenso wenig ausreichend wie, dass sich dem Verk√§ufer die mangelbegr√ľndenden Umst√§nde h√§tten aufdr√§ngen m√ľssen (BeckOGK/St√∂ber, 01.08.2018, BGB ¬ß 444, Rn. 45, mit zahlreichen Nachweisen; M√ľKoBGB/Armbr√ľster, 9. Auflage 2021, BGB ¬ß 123, Rn. 18).

Dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs einen Motorschaden aufgewiesen hat, war unstreitig. Der Mangel lag in einem gro√üen Schaden an der Zylinderkopfdichtung sowie durchgehenden Risssch√§den im Zylinderkopf, wodurch Verbrennungsgase mit hohem Druck in den K√ľhlkreislauff gedr√ľckt werden. Durch das im Deckel des K√ľhlfl√ľssigkeitsausgleichsbeh√§lters verbaute √úberdruchventil gelangt K√ľhlwasser nach au√üen hin ins Freie. Deshalb musste der K√ľhlwasserverlust durch Einf√ľllen von K√ľhlwasser in das K√ľhlsystem ausgeglichen werden.

Daf√ľr, dass der Verk√§ufer den Mangel bei Vertragsabschluss kannte, ist der K√§ufer beweisf√§llig geblieben. Auch die Kenntnis des Verk√§ufers von dem K√ľhlwasserverlust lasse nicht auf eine Kenntnis des festgestellten Motorschadens schlie√üen. Der Sachverst√§ndige hatte √ľberzeugend ausgef√ľhrt, dass f√ľr den Verk√§ufer die Ursache des festgestellten Schadenbildes und der sich daran anschlie√üenden Schadensverlauf vor √úbergabe des Fahrzeugs als Defekt bzw. Schaden nicht erkennbar war.

Nach Auffassung des Landgerichts liegt auch kein Verdachtmangel vor. Es sei nicht bewiesen, dass der Verk√§ufer bei Vertragsabschluss einen solchen Verdacht hegte. Zwar habe der Sachverst√§ndige ausgef√ľhrt, ein K√ľhlwasserverlust deute auf Probleme am Motor hin, was dem Verk√§ufer aus seiner Sicht h√§tte bekannt sein m√ľssen. Das Gericht war jedoch nicht davon √ľberzeugt, dass der Verk√§ufer die potenzielle Bedeutung des K√ľhlwasserverlustes auch nur in Erw√§gung gezogen hat. Vielmehr schien es der Kammer glaubhaft, dass er diesen Umstand bei dem bereits 13 Jahre alten Fahrzeug f√ľr Verschlei√ü gehalten hatte.

Auch eine Garantie im Sinne des ¬ß 444 Alt. 2 BGB habe der Verk√§ufer nicht √ľbernommen. Die diesbez√ľgliche Erkl√§rung¬†im schriftlichen Kaufvertrag

„Das Fahrzeug hat keine sonstigen Besch√§digungen“

sei nach dem objektiven Empf√§ngerhorizont nicht dahingehend auszulegen, dass der Verk√§ufer damit die Zusicherung jeglicher Schadensfreiheit sowohl im optischen als auch im technischen Sinne erkl√§ren oder eine allgemeine Beschaffenheitsgarantie √ľbernehmen wollte, dies ergebe sich bereits aus dem im Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss. Es handele sich deshalb bei den Ausf√ľhrungen im Kaufvertrag um Wissenserkl√§rungen, eine damit verbundene positive Zusicherung sei im Ergebnis ohne rechtliche Relevanz, eine Zusicherung etwa dahingehend, dass es sich hierbei um die einzige weitere Besch√§digung handele, sei damit nicht verbunden.

Praxis:
Das Urteils des LG Zweibr√ľcken st√§rkt in der Praxis die Rechte des Verk√§ufers, der einen rechtswirksamen Gew√§hrleistungsausschluss vereinbart hat. Der K√§ufer muss die Arglist und das Wissen des Verk√§ufers um die Kausalit√§t beweisen.

mitgeteilt von
Klaus Leinenweber

Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht
in Pirmasens