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Beginn des Trennungsjahres bei inhaftierten Ehegatten

Grunds√§tzlich kann eine Ehescheidung eingereicht werden, wenn das sogenannte Trennungsjahr abgelaufen ist, d.h. die Eheleute m√ľssen in der Regel ein Jahr getrennt von Tisch und Bett gelebt haben.

Wie verhält es sich, wenn ein Ehegatte inhaftiert wird?
Faktisch liegt dann zwar auch eine Trennung von Tisch und Bett vor – dies ist allerdings nicht ausreichend.

Eine Trennung im familienrechtlichen Sinne ist erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten f√ľr den anderen Ehegatten erkennbar wird.¬†Dies hat das Oberlandesgericht Zweibr√ľcken in einer neuen Entscheidung, Beschluss vom 21.04.2021, Aktenzeichen 2 UF 159/20 erneut entschieden.

Entschieden wurde auch, dass der sogenannte Versorgungsausgleich, d.h. der Ausgleich der unterschiedlichen Rentenanwartschaften, auch dann durchzuf√ľhren ist, wenn einer der Ehegatten w√§hrend der Ehezeit inhaftiert war.¬†Eine grobe Unbilligkeit, die zum Wegfall des Versorgungsausgleichs f√ľhren k√∂nnte, ist nicht gegeben, da die Ehefrau die Erwerbslosigkeit des Ehemannes mitgetragen hat.

Alexandra Salzmann
Fachanw√§ltin f√ľr Familienrecht