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MPU-Gutachten bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M├╝nster hat mit Beschluss vom 17.03.2021 (Aktenzeichen 16 B 22/21) entschieden, dass die F├╝hrerscheinbeh├Ârde die Fahrerlaubnis nicht entziehen darf, wenn eine vorherige Aufforderung zur MPU formell und materiell nicht rechtm├Ą├čig und nicht anlassbezogen war und der Betroffene aus berechtigen Gr├╝nden die MPU verweigert hat. Im vorliegenden Falle war ein Autofahrer auff├Ąllig. Eine Kontrolle ergab eine THC-Konzentration in H├Âhe von 1,7ng/ml. Der Betroffene war erstmals im Stra├čenverkehr auff├Ąllig geworden.

Wegen der nachgewiesenen THC-Konzentration ordnete die Fahrerlaubnisbeh├Ârde ein MPU-Gutachten an. Die Begutachtungsstelle forderte f├╝r ein positives Gutachten generell einen Abstinenznachweis. Der Betroffene erhob Einspruch und forderte die Fahrerlaubnisbeh├Ârde auf, die Begutachtungsstelle darauf hinzuweisen, dass Abstinenznachweis bei nur gelegentlichem Cannabiskonsum und geringer THC-Konzentration nicht erforderlich ist. Diesem Antrag hat die Fahrerlaubnisbeh├Ârde nicht entsprochen und die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, als das geforderte Gutachten nicht fristgem├Ą├č vorgelegt wurde.

Der Antragsteller hat erfolgreich Widerspruch eingelegt. Zur Begr├╝ndung hat das Gericht den der Fahrerlaubnis den Hinweis erteilt, dass von einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kein Konsumverzicht, sondern nur eine Trennung von Fahren und Konsum gefordert werden kann. Ein Abstinenznachweis darf lediglich in bestimmten Fallgestaltungen gefordert werden. Die Fahrerlaubnisbeh├Ârde h├Ątte der Begutachtungsstelle einen Hinweis zur Rechtslage erteilen und auf eine dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende Beantwortung der Fragen in Bezug auf Abstinenznachweis hinwirken m├╝ssen. Gegebenenfalls h├Ątte die Fahrerlaubnisbeh├Ârde auch die Begutachtungsfrist verl├Ąngern m├╝ssen.

Allerdings hat der Beschwerdef├╝hrer noch einen harten Weg vor sich. Im Normalfall muss der gelegentliche Cannabiskonsument die Trennung von Fahren und Konsum nachweisen und die Darstellung, Umsetzung und Pr├╝fung dieses Trennungsverm├Âgens ist in der Praxis sehr schwierig und erfordert eine Vorbereitung auf die MPU durch intensive verkehrspsychologische Beratung. Deshalb sollten Betroffene freiwillig einen Abstinenznachweis einholen.

Mitgeteilt von Klaus Leinenweber
Rechtsanwalt und Fachanwalt f├╝r Verkehrsrecht