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MPU-Gutachten bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M√ľnster hat mit Beschluss vom 17.03.2021 (Aktenzeichen 16 B 22/21) entschieden, dass die F√ľhrerscheinbeh√∂rde die Fahrerlaubnis nicht entziehen darf, wenn eine vorherige Aufforderung zur MPU formell und materiell nicht rechtm√§√üig und nicht anlassbezogen war und der Betroffene aus berechtigen Gr√ľnden die MPU verweigert hat. Im vorliegenden Falle war ein Autofahrer auff√§llig. Eine Kontrolle ergab eine THC-Konzentration in H√∂he von 1,7ng/ml. Der Betroffene war erstmals im Stra√üenverkehr auff√§llig geworden.

Wegen der nachgewiesenen THC-Konzentration ordnete die Fahrerlaubnisbeh√∂rde ein MPU-Gutachten an. Die Begutachtungsstelle forderte f√ľr ein positives Gutachten generell einen Abstinenznachweis. Der Betroffene erhob Einspruch und forderte die Fahrerlaubnisbeh√∂rde auf, die Begutachtungsstelle darauf hinzuweisen, dass Abstinenznachweis bei nur gelegentlichem Cannabiskonsum und geringer THC-Konzentration nicht erforderlich ist. Diesem Antrag hat die Fahrerlaubnisbeh√∂rde nicht entsprochen und die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, als das geforderte Gutachten nicht fristgem√§√ü vorgelegt wurde.

Der Antragsteller hat erfolgreich Widerspruch eingelegt. Zur Begr√ľndung hat das Gericht den der Fahrerlaubnis den Hinweis erteilt, dass von einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kein Konsumverzicht, sondern nur eine Trennung von Fahren und Konsum gefordert werden kann. Ein Abstinenznachweis darf lediglich in bestimmten Fallgestaltungen gefordert werden. Die Fahrerlaubnisbeh√∂rde h√§tte der Begutachtungsstelle einen Hinweis zur Rechtslage erteilen und auf eine dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende Beantwortung der Fragen in Bezug auf Abstinenznachweis hinwirken m√ľssen. Gegebenenfalls h√§tte die Fahrerlaubnisbeh√∂rde auch die Begutachtungsfrist verl√§ngern m√ľssen.

Allerdings hat der Beschwerdef√ľhrer noch einen harten Weg vor sich. Im Normalfall muss der gelegentliche Cannabiskonsument die Trennung von Fahren und Konsum nachweisen und die Darstellung, Umsetzung und Pr√ľfung dieses Trennungsverm√∂gens ist in der Praxis sehr schwierig und erfordert eine Vorbereitung auf die MPU durch intensive verkehrspsychologische Beratung. Deshalb sollten Betroffene freiwillig einen Abstinenznachweis einholen.

Mitgeteilt von Klaus Leinenweber
Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht