Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bundesgerichtshof_AbaŐąnderung Versorgungsausgleich bei Tod des geschiedenen Ehegatten

Abänderung Versorgungsausgleich bei Tod des geschiedenen Ehegatten

Im Rahmen einer Ehescheidung findet grundsätzlich ein sogenannter Versorgungsausgleich statt, d.h. die während der Ehezeit erwirtschafteten Renten werden zwischen den Eheleuten aufgeteilt.

Stirbt nun ein Ehegatte bevor er das Rentenalter erreicht hat, kann diese K√ľrzung der Altersrente r√ľckg√§ngig gemacht werden, wenn der beg√ľnstigte Ehegatte nicht mehr als 36 Monate lang die Rente vom fr√ľheren Partner ausgezahlt bekommen hat.

Nach Ablauf dieser 36-Monats-Frist besteht grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, den Versorgungsausgleich aus der Welt zu schaffen. Eine wichtige Ausnahme bieten jedoch die Entscheidungen des BGH (Az. XII ZB 624/15 und XII ZB 466/16).

 

Voraussetzung:

Die Ehe muss zwischen 1977 und 2009 geschieden worden sein und es muss die M√∂glichkeit einer sogenannten ‚ÄěTotalrevision‚Äú bestehen, d.h. ein in den Versorgungsausgleich einbezogenes Anrecht hat sich nachehezeitlich wesentlich ver√§ndert ((zum Beispiel die Absenkung von Ruhegehaltss√§tzen bei Beamten oder Rentenerh√∂hungen der Ehefrau durch die sogenannte M√ľtterrente).

 

Die Materie ist höchst kompliziert. Zwar kann der Antrag selbst bei einem Familiengericht gestellt werden РSie sollten sich vorab jedoch in jedem Falle anwaltlich beraten lassen.