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Wichtige Gesetzes├Ąnderung ab 2023: Notvertretungsrecht der Ehegatten

Ab 01.01.2023 d├╝rfen sich Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten ohne Vollmacht oder Patientenverf├╝gung gegenseitig vertreten und die Gesundheitsf├╝rsorge f├╝r drei Monate ├╝bernehmen, wenn der andere Ehegatte bewusstlos ist oder wegen Krankheit seine eigenen Angelegenheiten rechtlich nicht regeln kann.

Dies ist derzeit nicht m├Âglich – es sei denn die Ehegatten haben Vorsorge getroffen durch Erstellung von Vollmachten oder Patientenverf├╝gungen. Voraussetzung f├╝r die Notvertretung ist allerdings, dass ein Arzt feststellt, dass der erkrankte Ehegatte nicht in der Lage ist, selbst seine Angelegenheiten zu regeln.

Nach Ablauf der drei Monate wird dann ein Betreuer bestellt. Durch die Neuregelung des ┬ž 1358 BGB besteht nunmehr zumindest in Notf├Ąllen die M├Âglichkeit, schnelle Entscheidungen f├╝r den anderen Ehegatten treffen zu k├Ânnen. Allerdings ist es in jedem Falle ratsam, im Vorfeld eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverf├╝gung zu erstellen.

Alexandra Salzmann
Fachanw├Ąltin f├╝r Familienrecht