Mithaftung geparktes Fahrzeug

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Amtsgericht Pirmasens, Beschluss vom 04.01.2021, Aktenzeichen 1 C 187/20

Hintergrund

Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Das Fahrzeug des Geschädigten war auf einem Parkplatz geparkt. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers wendet ein, dass das Fahrzeug nicht innerhalb der vorgezeichneten Parkflächen gestanden habe und sich dadurch eine Mithaftung realisiert habe.

Aussage

H√§ufig kommt es zu Verkehrsunf√§llen unter Beteiligung geparkter Fahrzeuge, wobei stets zu pr√ľfen ist, ob eine Mithaftung in Betracht kommt.

So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass von einem parkenden Fahrzeug im Einzelfall eine Betriebsgefahr ausgehen kann und damit eine Mithaftung begr√ľndet. Dies ist dann der Fall, wenn ein Fahrzeug verkehrswidrig geparkt war und den Fahrweg oder die Sicht des flie√üenden Verkehrs beeintr√§chtigt. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21.08.2020, Aktenzeichen 306 O 207/19 auf eine Mithaftung erkannt, weil ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot auf H√∂he einer Verkehrsinsel abgestellt war und die anderen Verkehrsteilnehmer beeintr√§chtigt hatte.

Anders ist es jedoch, wenn sich der Verkehrsunfall auf einem Parkplatz ereignet. Im vorliegenden Falle hatte der Haftpflichtversicherer einen  Mithaftungseinwand erhoben, weil das Fahrzeug des Gesch√§digten nicht innerhalb der vorgezeichneten Parkfl√§chen geparkt war. Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluss vom 04.01.2021, Aktenzeichen 1 C 187/20 den Hinweis erteilt, dass der aktiv durch Fahren handelnde Verkehrsteilnehmer ein verkehrswidrig parkendes Fahrzeug in der Regel wahrnehmen und bei entsprechender Aufmerksamkeit einen Zusammensto√ü verhindern kann. Das Nichteinhalten der vorgezeichneten Parkfl√§chen kann demnach keine Mithaftung des geparkten Fahrzeugs ausl√∂sen.

Mitgeteilt von
Rechtsanwalt Klaus Leinenweber
Pirmasens, den 21.01.2021 L/sla
Anlage: Beschluss Amtsgericht Pirmasens 04.01.2021 1 C 187/20