Dieselskandal wirkt nicht gegen VW-Konzerntöchter

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Bekanntlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem K√§ufer eines mit einer unzul√§ssigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadenersatzanspr√ľche gegen VW zustehen. Das Urteil wurde begr√ľndet mit der Kenntnis des Konzerns, des Vorstands und der Mitarbeiter von der Unzul√§ssigkeit der verbauten Abschalteinrichtungen. Es wurde den Schadensersatzklagen der jeweiligen Kunden stattgegeben mit der Begr√ľndung, dass VW eine vors√§tzliche sittenwidrige Sch√§digung vorzuwerfen ist.

Nunmehr hatte der BGH √ľber die Frage zu befinden, ob Audi als Konzerntochter von Volkswagen im Dieselskandal haftet. Die Kl√§ger hatten mit der Begr√ľndung auch gegen Audi geklagt mit der Begr√ľndung, dass in ihrem Fahrzeug der von VW entwickelte Motor EA189 auch in ihren Audi-Modellen eingesetzt war.

Der BGH hat mit Urteil vom 8. M√§rz 2021, Az. VI ZR 505/19 entschieden, dass der Einsatz dieses von VW manipulierten Motors in ein Fahrzeug eines anderen Herstellers alleine nicht ausreicht, um einen Anspruch des K√§ufers auf Kaufpreisr√ľckgew√§hr zu begr√ľnden. Hier muss der K√§ufer beweisen, dass die Verantwortlichen bei Audi zumindest von der illegalen Abgastechnik wussten oder zu deren Einsatz selbst beigetragen hatten. Dies konnte vorliegend nicht bewiesen werden.

Somit k√∂nnen Schadensersatzanspr√ľche nur gegen die Konzernmutter VW Volkswagen AG mit Erfolgsaussicht geltend gemacht werden. Deshalb werden die Kl√§ger, die gegen Audi, Seat oder Skoda vorgehen, vermutlich keinen Erfolg haben.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Klaus Leinenweber
Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht