Dieselskandal wirkt nicht gegen VW-Konzernt├Âchter

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Bekanntlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem K├Ąufer eines mit einer unzul├Ąssigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadenersatzanspr├╝che gegen VW zustehen. Das Urteil wurde begr├╝ndet mit der Kenntnis des Konzerns, des Vorstands und der Mitarbeiter von der Unzul├Ąssigkeit der verbauten Abschalteinrichtungen. Es wurde den Schadensersatzklagen der jeweiligen Kunden stattgegeben mit der Begr├╝ndung, dass VW eine vors├Ątzliche sittenwidrige Sch├Ądigung vorzuwerfen ist.

Nunmehr hatte der BGH ├╝ber die Frage zu befinden, ob Audi als Konzerntochter von Volkswagen im Dieselskandal haftet. Die Kl├Ąger hatten mit der Begr├╝ndung auch gegen Audi geklagt mit der Begr├╝ndung, dass in ihrem Fahrzeug der von VW entwickelte Motor EA189 auch in ihren Audi-Modellen eingesetzt war.

Der BGH hat mit Urteil vom 8. M├Ąrz 2021, Az. VI ZR 505/19 entschieden, dass der Einsatz dieses von VW manipulierten Motors in ein Fahrzeug eines anderen Herstellers alleine nicht ausreicht, um einen Anspruch des K├Ąufers auf Kaufpreisr├╝ckgew├Ąhr zu begr├╝nden. Hier muss der K├Ąufer beweisen, dass die Verantwortlichen bei Audi zumindest von der illegalen Abgastechnik wussten oder zu deren Einsatz selbst beigetragen hatten. Dies konnte vorliegend nicht bewiesen werden.

Somit k├Ânnen Schadensersatzanspr├╝che nur gegen die Konzernmutter VW Volkswagen AG mit Erfolgsaussicht geltend gemacht werden. Deshalb werden die Kl├Ąger, die gegen Audi, Seat oder Skoda vorgehen, vermutlich keinen Erfolg haben.

mitgeteilt von
Rechtsanwalt Klaus Leinenweber
Fachanwalt f├╝r Verkehrsrecht