Handy in Waschmaschine

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Handy in Waschmaschine

Hintergrund:

Der Kl√§ger hatte ein mit Kaufvertrag vom 04.04.2018 erworbenes Mobilfunkger√§t der Marke Apple iPhone X 64 GB im Wert von 1.149,00 ‚ā¨ bei der Beklagten im Rahmen eines Technikversicherungsvertrages versichert. Die Versicherungsbedingungen sehen in ¬ß 2.3 folgende Klausel vor:

‚ÄěWir leisten weiterhin Entsch√§digung f√ľr unvorhergesehen eingetretene Besch√§digungen oder Zerst√∂rung von versicherten Ger√§ten durch: ‚Ķ.

  1. e) Sand, Wasser oder Feuchtigkeit“.

In § 2.5 sehen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen folgende Klausel vor:

‚ÄěWir leisten ohne R√ľcksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entsch√§digung f√ľr: ‚Ķ

  1. f) Sch√§den, die auf ein vors√§tzliches Verhalten von Ihnen zur√ľckzuf√ľhren sind, ‚Ķ‚Äú

Der Kl√§ger ‚Äď von Beruf Pizzab√§cker ‚Äď hatte nach anstrengender Arbeit das Handy in der Tasche seiner Kochsch√ľrze vergessen und diese in die Waschmaschine gesteckt. Dabei wurde das Handy besch√§digt und ist seitdem nicht mehr funktionsf√§hig. Ein Reparaturversuch war gescheitert. Die Beklagte wies den Anspruch zur√ľck mit der Begr√ľndung, dem Versicherungsnehmer sei grobes Eigenverschulden vorzuwerfen. Der Kl√§ger hat gerichtlich den Anspruch auf Ersatz des Wertes des Handys geltend gemacht und den Prozess gewonnen.

Aussage:
Das Gericht hat nach Beweisaufnahme √ľber den Schadenhergang und den Schadenumfang der Klage stattgegeben.
Wenngleich das Verhalten des Kl√§gers durchaus als fahrl√§ssig eingestuft werden k√∂nne, so erreicht es dennoch nicht den Bereich der groben Fahrl√§ssigkeit. Der Kl√§ger hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au√üer Acht gelassen, in dem er die Jackentasche nicht kontrollierte, bevor er diese in die Waschmaschine getan hat. Anders als im Falle der leichten Fahrl√§ssigkeit gilt jedoch im Bereich der groben Fahrl√§ssigkeit nicht ein ausschlie√ülich objektiver Ma√üstab. Vielmehr setzt die Annahme grober Fahrl√§ssigkeit einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Versto√ü gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (vgl. Seichter in Herberger/Martinek/R√ľ√ümann/Weth/W√ľrdinger, Juris PK-BGB, 9. Auflage, ¬ß 277 BGB, Rdnr. 9).

Ein objektiv schwerer Versto√ü kann in dem kl√§gerischen Verhalten noch gesehen, jedoch kein subjektiv nicht entschuldbarer Versto√ü gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wenn ‚Äď wie im vorliegenden Fall ‚Äď im Rahmen eines routinem√§√üigen Ablaufs ein Handgriff vergessen wird, scheidet ein grob fahrl√§ssiges Verhalten aus.

Praxis:
Gerade mit dem Argument eines Augenblickversagens kommt die Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens große praktische Bedeutung zu.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber
Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht, Pirmasens