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Zahlungspflicht von Fitnessstudiobetreibern bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

(BGH, Urteil v. 04.05.2022 ‚Äď XII ZR 64/21)

-aktuell-

Der Bundesgerichtshof hat j√ľngst in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf R√ľckerstattung ihrer Mitgliedsbeitr√§ge w√§hrend coronabedingter Schlie√üung eines Fitnessstudios haben.

Zwar durften die Betreiber ihren Mitgliedern Gutscheine ausstellen, diese mussten aber ausgezahlt werden, wenn diese nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst wurden.

Auch erweisen sich etwaige Vertragsanpassungen in Form von automatischen Vertragsverl√§ngerung bei K√ľndigung des Mitglieds um die Zeiten der coronabedingten Schlie√üung als unberechtigt. Die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung findet sich in den ¬ß¬ß 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 S.1, Abs. 4 und ¬ß 346 Abs. 1 BGB. Der BGH bejahte die Unm√∂glichkeit der Leistung. Der Zweck eines Fitnessstudiovertrages liege in der regelm√§√üigen sportlichen Bet√§tigung. Bei einer mehrw√∂chigen Schlie√üung sei es unm√∂glich gewesen, diese Leistung zu erbringen.

Der Einwand der Betreiber und Betreiberinnen, es handele sich um eine St√∂rung der Gesch√§ftsgrundlage i.S.v. ¬ß 313 Abs. 1 BGB konnte nicht √ľberzeugen. Mit Einf√ľhrung des Art. 240 ¬ß 5 Abs.2 EGBGB (sog. ‚ÄúGutscheinl√∂sung‚Äú) habe der Gesetzgeber eine speziellere Vorschrift geschaffen, welche einen R√ľckgriff auf die allgemeinen Grunds√§tze zur Vertragsanpassung wegen St√∂rung der Gesch√§ftsgrundlage entgegensteht. Der Bundesgerichtshof st√§rkt damit die Rechte der Mitglieder und entscheidet erneut sehr verbraucherfreundlich.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber