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Verkehrsversto├č und Vorsatz

Bei Geschwindigkeitsverst├Â├čen ist seit langem die Tendenz zu erkennen, aus dem Grad der ├ťberschreitung auf vors├Ątzliches Verhalten zu schlie├čen. Dieser Tendenz gilt es, entschieden entgegen zu treten.

Es sollte im Einzelfall genau u╠łberpru╠łft werden, welche ├Ąu├čeren Umst├Ąnde fu╠łr die Annahme eines vors├Ątzlichen Verhaltens u╠łberhaupt in Betracht kommen und welche Feststellungen dazu getroffen werden k├Ânnen.

ln diesem Sinne hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Beschluss vom 15.11,2021, Az. 3 OWi 32 Ss Bs 239121 u╠łberzeugend aufgezeigt, dass selbst bei einer sehr starken Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstandes nicht allein aufgrund des Ausma├čes der Unterschreitung auf vors├Ątzliches Verhalten geschlossen werden darf.

lm entschiedenen Fall hatte der Betroffene mit einer Fahrtgeschwindigkeit von 126 km/h einen Abstand von nur 17 m und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes eingehalten. Es wurde ein Bu├čgeldbescheid erlassen, der vors├Ątzliche Tatbegehung vorsah. Der Betroffene hat Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hat sich der Auffassung der Bu├čgeldbeh├Ârde angeschlossen und auf vors├Ątzliche Tatbegehung entschieden, weil sich der Abstand u╠łber eine gesamte Distanz von 300 m nicht ge├Ąndert habe. Auf die Rechtsbeschwerde hat das OLG Koblenz festgestellt, dass diesbezu╠łglich ein Widerspruch vorlag. Es war einmal von einer Strecke von 250 m und an anderer Stelle eine Strecke von 300 m zugrunde gelegt worden. Zudem fehlten in den Urteilsgru╠łnden lnformationen zur zeitlichen Dauer der Abstandsunterschreitung sowie zum Fahrverhalten der beteiligten Fahrzeuge.

Zutreffend haben die Richter aufgezeigt, dass allein aufgrund der Tatsache, dass der Mindestabstand zu gering war, nicht auf Vorsatz geschlossen werden darf. Schlie├člich k├Ânnte auch die Fahnweise des vorausfahrenden Fahrzeuges urs├Ąchlich gewesen sein, z. B. abruptes Gaswegnehmen, Bremsen, pl├Âtzliches Ausscheren vor dem Betroffenen. Denkbar w├Ąre auch, dass der Betroffene nur ganz kurz zu dicht aufgefahren war, weil er aufgrund der konkreten Verkehrssituation davon ausgehen durfte, der Vordermann werde, unter Beachtung des Rechtsfahrgebotes, die ├ťberholspur freigeben.

Es sei angeraten, in jedem Fall zu widersprechen, wenn man selbst der Auffassung ist, dass man nicht bewusst und gewollt sich im Stra├čenverkehr fehlverhalten hat, sondern, dass es so passiert ist, ohne dass man es richtig realisiert hat.

Mitgeteilt von Klaus Leinenweber
Fachanwalt fu╠łr Verkehrsrecht