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Vereinbarung √ľber kostenpflichtige Stornierung im Pauschalreiserecht unwirksam

Wir berichten √ľber eine weitere interessante Entscheidung zum Thema Pauschalreiserecht des Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 10.06.2021, Az.: 110 C 6047/20.

Die Kl√§ger ‚Äď im Verfahren vertreten von den Rechtsanw√§lten Leinenweber ‚Äď machten gegen√ľber dem Beklagten Reiseveranstalter die Erstattung einer Anzahlung des Reisepreises geltend. Die streitgegenst√§ndliche Reise konnte unstreitig pandemiebedingt nicht stattfinden, weshalb grunds√§tzlich nach der gesetzlichen Konzeption der Veranstalter zur R√ľckerstattung der Anzahlung verpflichtet ist. Stornogeb√ľhren d√ľrfen vom Veranstalter in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt werden. Hier√ľber wurde bereits ausf√ľhrlich in einem Entscheidungsbericht vom¬†¬†¬† berichtet.

Der Veranstalter wandte jedoch im Prozess ein, die Kl√§ger h√§tten √ľber ihr Reiseb√ľro bereits einen geb√ľhrenpflichtigen Stornoauftrag erteilt, weshalb die Geb√ľhren von Kl√§gerseite entrichtet werden m√ľssen.

Dieser Auffassung hat das Gericht eine entschiedene Absage erteilt und ausgef√ľhrt, dass solche Vereinbarungen vor durchgef√ľhrter Reise nicht zum Nachteil des Verbrauchers geschlossen werden d√ľrfen, da insofern die Schutzvorschriften des Pauschalreiserechts umgangen werden. Eine solche Vereinbarung kann lediglich nach Reiseende wirksam geschlossen werden.

Die Kl√§ger haben daher vollumf√§nglich obsiegt. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Verbraucher gute Chancen haben, verauslagte Reisekosten zur√ľckzuerhalten, wenn die Reise aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgef√ľhrt werden konnte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Schmidt