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Vereinbarung ├╝ber kostenpflichtige Stornierung im Pauschalreiserecht unwirksam

Wir berichten ├╝ber eine weitere interessante Entscheidung zum Thema Pauschalreiserecht des Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 10.06.2021, Az.: 110 C 6047/20.

Die Kl├Ąger ÔÇô im Verfahren vertreten von den Rechtsanw├Ąlten Leinenweber ÔÇô machten gegen├╝ber dem Beklagten Reiseveranstalter die Erstattung einer Anzahlung des Reisepreises geltend. Die streitgegenst├Ąndliche Reise konnte unstreitig pandemiebedingt nicht stattfinden, weshalb grunds├Ątzlich nach der gesetzlichen Konzeption der Veranstalter zur R├╝ckerstattung der Anzahlung verpflichtet ist. Stornogeb├╝hren d├╝rfen vom Veranstalter in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt werden. Hier├╝ber wurde bereits ausf├╝hrlich in einem Entscheidungsbericht vom┬á┬á┬á berichtet.

Der Veranstalter wandte jedoch im Prozess ein, die Kl├Ąger h├Ątten ├╝ber ihr Reiseb├╝ro bereits einen geb├╝hrenpflichtigen Stornoauftrag erteilt, weshalb die Geb├╝hren von Kl├Ągerseite entrichtet werden m├╝ssen.

Dieser Auffassung hat das Gericht eine entschiedene Absage erteilt und ausgef├╝hrt, dass solche Vereinbarungen vor durchgef├╝hrter Reise nicht zum Nachteil des Verbrauchers geschlossen werden d├╝rfen, da insofern die Schutzvorschriften des Pauschalreiserechts umgangen werden. Eine solche Vereinbarung kann lediglich nach Reiseende wirksam geschlossen werden.

Die Kl├Ąger haben daher vollumf├Ąnglich obsiegt. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Verbraucher gute Chancen haben, verauslagte Reisekosten zur├╝ckzuerhalten, wenn die Reise aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgef├╝hrt werden konnte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Schmidt