F├╝hrerscheintourismus

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Novelle_Fuehrerscheinrecht

Mit aktuellem Urteil vom 29.04.2021 hat der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH), Az. C-47/20 entschieden, dass die deutsche F├╝hrerscheinstelle die Anerkennung eines in Spanien lediglich erneuerten F├╝hrerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen war. Dies gilt auch, wenn in Spanien danach eine Neuausstellung (Verl├Ąngerung) des ausl├Ąndischen spanischen F├╝hrerscheins erfolgte, in dessen Rahmen Gesundheitsuntersuchungen nachzuweisen sind.

Der Kl├Ąger hatte 1992 in Spanien nach Entzug einer deutschen Fahrerlaubnis und Ablauf der Sperrfrist unter Nachweis eines spanischen Wohnsitzes den F├╝hrerschein erworben. 2008 wurde er in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt rechtskr├Ąftig verurteilt. Es wurde ihm verboten, in Deutschland von seinem spanischem F├╝hrerschein Gebrauch zu machen. In Spanien erhielt der Betroffene den F├╝hrerschein ohne weiteres zur├╝ck. Das Dokument wurde unter Verl├Ąngerung der bisherigen G├╝ltigkeitsdauer mehrfach erneuert.

Die deutsche F├╝hrerscheinbeh├Ârde hat diesen spanischen F├╝hrerschein nicht anerkannt und fordert einen Fahreignungsnachweis durch positives Medizinisch-Psychologisches Gutachten (MPU). Hiergegen hat der Antragsteller ergebnislos geklagt.

Das Gericht stellt in der Entscheidung darauf ab, dass die Erneuerung eines F├╝hrerscheins in Spanien dort zwar vom Bestehen eines Gesundheitstests abh├Ąngig gemacht wird. Es werden jedoch nicht die Mindestvoraussetzungen f├╝r das Ausstellen eines F├╝hrerscheins, n├Ąmlich umfassende ├ťberpr├╝fung der Fahreignung, erf├╝llt.

Der EuGH best├Ątigt, dass ein Mitgliedsstaat der EU wegen einer in seinem Hohheitsgebiet begangenen Zuwiderhandlung die Anerkennung der G├╝ltigkeit des ausl├Ąndischen F├╝hrerscheins ablehnen und die Bedingungen festlegen kann, die der Inhaber erf├╝llen muss, um von seinem Recht, in Deutschland fahren zu d├╝rfen, Gebrauch zu machen. Der Ausstellermitgliedsstaat ÔÇô vorliegend Spanien ÔÇô muss pr├╝fen, ob der Bewerber die Mindestanforderungen an die k├Ârperliche und geistige Eignung zum F├╝hrer von Kraftfahrzeugen erf├╝llt. Eine einfache Erneuerung eines F├╝hrerscheins nach einfacher Gesundheits├╝berpr├╝fung wird der Neuausstellung nicht gleichgestellt. Es besteht n├Ąmlich keine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten in diesem Fall die Mindestanforderungen der Fahrtauglichkeit zu pr├╝fen. Deshalb darf Deutschland die Anerkennung des spanischen F├╝hrerscheins ablehnen, wenn in Spanien keine Fahreignungspr├╝fung erfolgte und die Voraussetzungen f├╝r die Wiedererlangung des Rechts im Inland nicht erf├╝llt sind. Anders ist es, wenn der F├╝hrerscheininhaber einen Nachweis erbringt, dass bei der Erneuerung der Fahrerlaubnis die Fahrtauglichkeit gepr├╝ft wurde.

mitgeteilt von
RA Klaus Leinenweber