Bußgeld bei fehlender Fahrtenschreiberdokumentation

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Bislang wurden gem√§√ü Bu√ü- und Verwarnungsgeldkatalogen zum Fahrpersonalrecht (Bund.de) bei Nichtvorlegen von Fahrerkarte und Schaublatt nach 24-Stunden-Zeitr√§umen Bu√ügelder verh√§ngt in H√∂he von 250,00 ‚ā¨ je 24-Stunden-Zeitraum.

Diese Praxis wird sich √§ndern. Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat n√§mlich mit Urteil vom 24.03.2021 (Aktenzeichen: C-870/19 und C-871/19) entschieden, dass nur eine einzige Sanktion verh√§ngt werden darf, auch wenn mehrere Schaubl√§tter des Fahrtenschreibers f√ľr die vorausgehenden 28 Tage nicht vorliegen.

Der EuGH ist der Auffassung, dass nur eine einheitliche Verpflichtung nach Unionsrecht begr√ľndet ist, die sich auf den Gesamtzeitraum von 29 Tagen erstreckt. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann nur einen einheitlichen und einmaligen Versto√ü darstellen, der darin besteht, dass der betroffene Fahrer bei der Kontrolle nicht alle 29 Schaubl√§tter vorlegen kann. Der Versto√ü kann folglich nur zu einer einzigen Sanktion f√ľhren.

Mitgeteilt von
Rechtsanwalt Klaus Leinenweber
Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht

Pirmasens, den 06.04.2021 L/We