Bußgeld bei fehlender Fahrtenschreiberdokumentation

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Bislang wurden gemĂ€ĂŸ Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen zum Fahrpersonalrecht (Bund.de) bei Nichtvorlegen von Fahrerkarte und Schaublatt nach 24-Stunden-ZeitrĂ€umen Bußgelder verhĂ€ngt in Höhe von 250,00 € je 24-Stunden-Zeitraum.

Diese Praxis wird sich Ă€ndern. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hat nĂ€mlich mit Urteil vom 24.03.2021 (Aktenzeichen: C-870/19 und C-871/19) entschieden, dass nur eine einzige Sanktion verhĂ€ngt werden darf, auch wenn mehrere SchaublĂ€tter des Fahrtenschreibers fĂŒr die vorausgehenden 28 Tage nicht vorliegen.

Der EuGH ist der Auffassung, dass nur eine einheitliche Verpflichtung nach Unionsrecht begrĂŒndet ist, die sich auf den Gesamtzeitraum von 29 Tagen erstreckt. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann nur einen einheitlichen und einmaligen Verstoß darstellen, der darin besteht, dass der betroffene Fahrer bei der Kontrolle nicht alle 29 SchaublĂ€tter vorlegen kann. Der Verstoß kann folglich nur zu einer einzigen Sanktion fĂŒhren.

Mitgeteilt von
Rechtsanwalt Klaus Leinenweber
Fachanwalt fĂŒr Verkehrsrecht

Pirmasens, den 06.04.2021 L/We