Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG

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Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG

Diesel-Motortyp OM 651/GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle

Seit 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) deutschlandweit f√ľr ca. 50.000 Fahrzeuge der GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle der Daimler AG R√ľckrufe angeordnet wegen unzul√§ssiger Abschalteinrichtungen.

Die Daimler AG hat gegen die Anordnungen des Kraftfahrt-Bundesamts Rechtsmittel eingelegt, √ľber die noch nicht anschlie√üend entschieden ist.

Es sind bereits zahlreiche Prozesse anh√§ngig. Die Fahrzeugk√§ufer werfen vors√§tzliche, sittenwidrige Sch√§digung ‚Äď vergleichbar wie bei dem Volkswagenabgasskandal ‚Äď vor. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 18.09.2020 die Daimler AG aufgrund vors√§tzlicher und sittenwidriger Sch√§digung nach ¬ß 826 BGB zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Der Kl√§ger hatte einen Mercedes-Benz GLK 220 Cdi 4MATIC mit dem Motor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 erworben.

Nunmehr hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Manipulation der Abgaswerte durch unzulässige Abschalteinrichtungen.

Selbstverständlich können betroffene Käufer auch nach wie vor Einzelklagen erheben.

Eine Anmeldung zu Eintragung in das Klageregister der Musterfeststellungsklage ist bisher nicht m√∂glich. Das Oberlandesgericht Stuttgart pr√ľft zun√§chst die Zul√§ssigkeitsvoraussetzungen f√ľr die Klage. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesamt f√ľr Justiz das Klageregister f√ľr betroffene Verbraucher √∂ffnen wird.

Mitgeteilt von
Rechtsanwalt Klaus Leinenweber
Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht

Pirmasens, 20.07.2021 L/We