Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG

Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG

Diesel-Motortyp OM 651/GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle

Seit 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) deutschlandweit fĂŒr ca. 50.000 Fahrzeuge der GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle der Daimler AG RĂŒckrufe angeordnet wegen unzulĂ€ssiger Abschalteinrichtungen.

Die Daimler AG hat gegen die Anordnungen des Kraftfahrt-Bundesamts Rechtsmittel eingelegt, ĂŒber die noch nicht anschließend entschieden ist.

Es sind bereits zahlreiche Prozesse anhĂ€ngig. Die FahrzeugkĂ€ufer werfen vorsĂ€tzliche, sittenwidrige SchĂ€digung – vergleichbar wie bei dem Volkswagenabgasskandal – vor. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 18.09.2020 die Daimler AG aufgrund vorsĂ€tzlicher und sittenwidriger SchĂ€digung nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Der KlĂ€ger hatte einen Mercedes-Benz GLK 220 Cdi 4MATIC mit dem Motor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 erworben.

Nunmehr hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Manipulation der Abgaswerte durch unzulÀssige Abschalteinrichtungen.

SelbstverstÀndlich können betroffene KÀufer auch nach wie vor Einzelklagen erheben.

Eine Anmeldung zu Eintragung in das Klageregister der Musterfeststellungsklage ist bisher nicht möglich. Das Oberlandesgericht Stuttgart prĂŒft zunĂ€chst die ZulĂ€ssigkeitsvoraussetzungen fĂŒr die Klage. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesamt fĂŒr Justiz das Klageregister fĂŒr betroffene Verbraucher öffnen wird.

Mitgeteilt von
Rechtsanwalt Klaus Leinenweber
Fachanwalt fĂŒr Verkehrsrecht

Pirmasens, 20.07.2021 L/We