Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bundesgerichtshof_Neue Rechtsprechung_Unterschreitung_130 prozent-Grenze_Fahrzeugreparatur

Neue Rechtsprechung zur Unterschreitung der 130 %-Grenze bei fachgerechter Fahrzeugreparatur

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte uŐąber den Anspruch eines Unfallgesch√§digten auf Ersatz der Reparaturkosten zu entscheiden. Die Haftung des Sch√§digers war unstreitig. Der Gesch√§digte hatte einen Sachverst√§ndigen mit einem Gutachten beauftragt. Hiernach waren Reparaturkosten in H√∂he von 7.148,84 ‚ā¨ (brutto), ein Wiederbeschaffungswert von 4.500,00 ‚ā¨ (brutto) und ein Restwert in H√∂he von 1.210,00 ‚ā¨ (brutto) ermittelt.


Der Versicherer des Unfallverursachers rechnete daraufhin nach dem Wiederbeschaffungsaufwand (WBA) ab wie folgt:
Wiederbeschaffungswert 4.500,00 ‚ā¨
Abzgl. Restwert (den ein Online-Bieter gezahlt h√§tte) 1.420,00 ‚ā¨
Ergibt 3.080,00 ‚ā¨

Der Gesch√§digte wollte auf dieser Grundlage nicht abrechnen. Er hat einen Reparaturbetrieb mit der Unfallinstandsetzung beauftragt. Die Reparaturrechnung lautet uŐąber 5.695,49 ‚ā¨ und lag somit unter der ‚Äě130 %-Grenze‚Äú in H√∂he von 5.850,00 ‚ā¨. Die Rechtsprechung des BGH besagt, dass bei Reparaturkosten bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes die Instandsetzung zul√§ssig ist und die Kosten vom Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherer ersetzt werden muŐąssen. 

Der Gesch√§digte hat zur Zahlung der nach Reparatur noch offenen Differenz aus der Reparaturrechnung in H√∂he von 2.615,49 ‚ā¨ aufgefordert. Der Kl√§ger hat den Prozess gewonnen, auch die Berufung des Haftpflichtversicherers war nicht erfolgreich. Der BGH hat auf die Revision des Haftpflichtversicherers erg√§nzend ausgefuŐąhrt, dass dem Gesch√§digten auch dann die Reparaturkosten zu erstatten sind, wenn entgegen der Einsch√§tzung des von ihm beauftragten Sachverst√§ndigen er beweisen kann, dass die erforderliche Reparatur des Fahrzeuges unter BeruŐącksichtigung eines merkantilen Minderwertes innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzufuŐąhren ist, wie ihn der Sachverst√§ndige zur Grundlage seiner Kostensch√§tzung gemacht hat. Wenn der Gesch√§digte damit den Zustand des Fahrzeuges wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen, kann er Ersatz des entstandenen Reparaturaufwandes verlangen.

FAZIT:
Wird im Sachverst√§ndigengutachten ein wirtschaftlicher Totalschaden festgestellt, kann der Gesch√§digte mit Interesse an einer Reparatur diese beauftragen, wenn die tats√§chlich anfallenden Kosten unter BeruŐącksichtigung eines merkantilen Minderwertes 130 % des Wiederbeschaffungswertes nicht uŐąbersteigen. Allerdings muss der Umfang der Reparatur dem Gutachten entsprechen. Es muss dem Gesch√§digten also gelingen, einen Reparaturbetrieb zu finden, der fachgerecht entsprechend den Vorgaben des Gutachters repariert, weil dann die Reparaturrechnung unter den 130%-Grenze (Wiederbeschaffungswert zzgl. 30 %) bleiben muss.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt fuŐąr Verkehrsrecht