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Ausgleichsanspruch aus dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen GemeinschaftsverhÀltnisses

Ist die KlĂ€gerin § 903 BGB als EigentĂŒmerin zum Abriss einer unstreitig allein auf ihrem GrundstĂŒck befindlichen Grenzwand berechtigt, ist sie jedoch aus einer AbwĂ€gung der Interessen der GrundstĂŒcksnachbarn ausnahmsweise verpflichtet, die Weiterbenutzung der Giebelwand durch die Beklagten zu dulden, kann die KlĂ€gerin als Ausgleich Schadloshaltung in Entgelt in Form der Erstattung ihrer Kosten begrĂŒndet durch die Standsicherung der Mauer unter dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen GemeinschaftsverhĂ€ltnisses gemĂ€ĂŸ § 242 BGB ersetzt verlangen.

Landgericht ZweibrĂŒcken, Urteil vom 01.10.2021 – 1 O 138/18

Zum Sachverhalt:

Die KlĂ€gerin macht gegen die Beklagten AnsprĂŒche auf Ersatz der Kosten fĂŒr die Sanierung und Absicherung einer GebĂ€udewand in Höhe von netto 63.305,26 € geltend. Die KlĂ€gerin errichtete im Landkreis SĂŒdwestpfalz einen neuen Edeka-Markt. Hierzu musste Sie ein auf dem GrundstĂŒck befindliche alte Schuhfabrik abreisen. Diese war an die Grenze zu dem GrundstĂŒck der Beklagten gebaut. Beim Abriss stellte sich heraus, dass das GebĂ€ude der Beklagten ohne eigene Grenzwand direkt an die Grenzwand der alten Schuhfabrik angebaut war. Mit Abriss der auf dem klĂ€gerischen GrundstĂŒck befindlichen Außenwand hĂ€tte das GebĂ€ude der Beklagten keine Außenwand mehr gehabt. Die KlĂ€gerin erhielt in der Folge die Giebelwand und sicherte diese mittels StrahltrĂ€gern, wodurch ihr Kosten in Höhe von 63.305,26€ entstanden waren. Die KlĂ€gerin behauptet, aufgrund des nachbarschaftlichen GemeinschaftsverhĂ€ltnisses habe sie die Grenzwand abreisen dĂŒrfen. Die Wand konnte nicht einfach stehen bleiben, sie wĂ€re alleine standsicher gewesen. Die von ihr investierten Kosten waren seien alle erforderlich gewesen, um sicherzustellen, dass das GebĂ€ude der Beklagten weiterhin eine funktionsfĂ€hige Außenwand habe.

Die Beklagten haben eingewandt, der Abriss des GebĂ€udes hĂ€tte problemĂ€rmer und kostengĂŒnstiger ablaufen können. Es wĂ€ren dann weder Kosten noch Aufwand entstanden. Die KlĂ€gerin habe durch den Abriss selbst die Ursache dafĂŒr gesetzt, dass Kosten fĂŒr die Außenwand in geltend gemachter Höhe entstanden seien. Das Landgericht ZweibrĂŒcken (Urt. v. 01.10.2021- Az. 1 O 138/18) hat der Klage stattgegeben.

Aus den GrĂŒnden:
Soweit vor dem Hintergrund der nachbarschaftlichen Auseinandersetzung nach § 15a EGZPO i.V.m. § 1 LSchlG Rheinland-Pfalz die DurchfĂŒhrung eines Schiedsverfahrens erforderlich war, ist dieses erfolglos abgeschlossen worden. In der Sache hat die Klage ĂŒberwiegend Erfolg.

Der KlĂ€gerin steht ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen GemeinschaftsverhĂ€ltnisses gemĂ€ĂŸ § 242 BGB gegen die Beklagten auf Erstattung der Aufwendungen, die zur Sicherung der Giebelwand erforderlich waren, zu. Die KlĂ€gerin war ausnahmsweise als EigentĂŒmerin der Giebelwand verpflichtet, die Weiterbenutzung durch die Beklagten zu dulden. Andernfalls wĂ€re deren GebĂ€ude ohne Außenwand gewesen. Die Pflicht ergibt sich aus dem nachbarrechtlichen GemeinschaftsverhĂ€ltnisses, wonach die AusĂŒbung eines an sich bestehenden Rechts unzulĂ€ssig ist. Der gerechte Ausgleich widerstreitender Belange kann in manchen FĂ€llen ein Hinausgehen ĂŒber die gesetzlichen Regelungen erfordern, wobei die einem GrundstĂŒckseigentĂŒmer aus der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§242 BGB) seinem Nachbarn gegenĂŒber obliegende RĂŒcksichtnahme sich unter UmstĂ€nden nicht einmal in einem Unterlassen erschöpft, sondern ihn sogar zu einem positiven Handeln verpflichten kann. Eine solche EinschrĂ€nkung muss allerdings, da die Rechten und Pflichten von GrundstĂŒcksnachbarn in erster Linie durch die nachbarrechtlichen Gesetzesvorschriften geregelt werden, eine aus zwingenden GrĂŒnden gebotene Ausnahme bleiben (BGH NJW 1977, 1447, beck-online). Vorliegend hĂ€tte nach dem Abriss der Grenzwand des GebĂ€ude der Beklagten komplett ohne Außenwand dagestanden. Eine Nutzung des GebĂ€udes wĂ€re nicht mehr möglich gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatten die Beklagten auch nicht auf Sicherungsmaßnahmen durch die KlĂ€gerin verzichtet oder sich dazu bereit erklĂ€rt, diese selbst vorzunehmen.

Als Ausgleich kann die KlĂ€gerin Schadloshaltung in Geld in Form der Erstattung ihrer Kosten verlangen. Die von der KlĂ€gerin fĂŒr die Sicherung der Wand erfolgten Aufwendungen sind dem Grunde vollstĂ€ndig erstattungsfĂ€hig. Zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Höhe nach ein Betrag in Höhe von 63.305,26 € zuzusprechen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber, Pirmasens