Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bundesgerichtshof_Ausgleichszahlung bei Vorverlegung von Flu╠łgen

Ausgleichszahlung bei Vorverlegung von Fl├╝gen

┬áMit Urteil vom 21.12.2021 (Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20, Azurair u. a., in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, sowie in der Rechtssache C-395/20, Corendon Airlines) hat der EUGH entschieden, dass ein Flug ist als ÔÇ×annulliertÔÇť anzusehen, wenn das ausf├╝hrende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Dadurch bestehen in solchen F├Ąllen nunmehr ebenfalls Ausgleichsanspr├╝che f├╝r Flugpassagiere nach der Fluggastrechte-Verordnung.

Der EuGH begr├╝ndet diese Einstufung damit, dass die Vorverlegung durch die Fluggesellschaft┬á f├╝r die Passagiere zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten f├╝hren k├Ânne. Flugg├Ąste k├Ânnen insoweit nicht mehr frei ├╝ber ihre Zeit verf├╝gen, z.B. weil sie weitere Anstrengungen unternehmen m├╝ssen, um rechtzeitig am Flughafen zu sein. Daher komme eine solche Vorverlegung einer Annullierung gleich.

Weiterhin entschied der EuGH, dass Flugg├Ąste von nun an auch dann Anspr├╝che gegen eine Flugairline geltend machen k├Ânnen, wenn das beauftragte Reiseunternehmen unmittelbar selbst den Flug gar nicht gebucht habe. Ein Beleg ├╝ber einen Flug, der vom Reiseveranstalter ausgestellt wurde, sei als Buchungsbest├Ątigung anzusehen und berechtige den Fluggast unmittelbar zur Geltendmachung der Anspr├╝che gegen├╝ber der Airline. Damit steht der Verbraucher ÔÇô wie bisher leider oftmals ÔÇô nicht l├Ąnger als Spielball zwischen dem beteiligten Reiseunternehmen und der Airline.

Der EuGH hat mit der Entscheidung erneut die Rechte von Flugpassieren gest├Ąrkt.

Mitgeteilt von RA Dr. Schmidt