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Sekundenschlaf-Entziehung der Fahrerlaubnis

Sehr h√§ufig kommt es zu Unf√§llen durch sog. Sekundenschlaf, weshalb dieses Thema sehr h√§ufig die Gerichte besch√§ftigt. Es gilt zu kl√§ren, ab wann extreme M√ľdigkeit oder die √Ąu√üerung des Unfallverursachers nach einem Unfall, wonach Sekundenschlaf die Ursache gewesen sein kann, eine Strafbarkeit wegen Verkehrsgef√§hrdung er√∂ffnet. Es sei den Unfallverursachern dringend angeraten, von dem Schweigerecht nach […]

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Notvertretungsrecht f√ľr Ehegatten

Zum 01.01.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaft- und Betreuungsrechts in Kraft. Zugleich wird ein beschr√§nktes Notvertretungsrecht f√ľr Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten eingef√ľhrt. Das in ¬ß 1358 BGB geregelte Vertretungsrecht greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht mehr besorgen kann. Es bezieht sich insbesondere auf die Einwilligung

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bericht Messergebnis

Geschwindigkeitsmessung trotz Abweichung von Vorgaben der Bedienungsanleitung verwertbar

Das BayObLG in M√ľnchen, hat sich mit Beschluss vom 21.11.2022 ‚Äď Az.: 201 ObOWi 1291/22 zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ge√§u√üert, wenn die ausf√ľhrenden Messbeamten die Messung abweichend von den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers durchf√ľhren. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zul√§ssige H√∂chstgeschwindigkeit um 34 km/h √ľberschritten zu haben. Er wurde in erster Instanz vom Amtsgericht

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Verweigerung der Versicherungsleistung bei Nachtrunk

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 28.02.22, Az.: 11 U 176/20 eine K√ľrzung der Versicherungsleistung durch die Vollkaskoversicherung bei einer Besch√§digung des Fahrzeuges und sich daran anschlie√üenden Nachtrunkes best√§tigt. Der Kl√§ger nahm insofern die beklagte Vollkaskoversicherung in Anspruch, nachdem er selbstverschuldet mit seinem Fahrzeug mit einer Stra√üenlaterne kollidierte. Um das Ma√ü seiner Alkoholisierung zum

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Finger weg vom Sparbuch!

Das Verm√∂gen der Kinder ist f√ľr Eltern tabu. Viele Kinder haben Sparb√ľcher, auf welche die Eltern oder Verwandte zu Anl√§ssen wie Weihnachten, Geburtstag etc. Geld einzahlen. Grunds√§tzlich gilt, dass Eltern im Rahmen ihres Sorgerechts die Verpflichtung haben, das Verm√∂gen des Kindes zu erhalten und zu vermehren. Versto√üen sie dagegen, steht dem Kind Schadensersatz zu.   Das Kindesverm√∂gen

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Streitiger Auffahrunfall

Das Amtsgericht Freudenstadt hat mit Urteil vom 06.07.2022, AZ: 5 C 59/21, einen streitigen Verkehrsunfall entschieden. Zwischen den Unfallbeteiligten war streitig, ob der Vordermann r√ľckw√§rts oder der Hintermann vorw√§rts aufgefahren war. Beide Beteiligten haben sich gegenseitig die Schuld am Zustandekommen des Verkehrsunfalles zugesprochen. Das Gericht hat Beweis erhoben und festgestellt, dass der Hintermann in jedem

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Härtefallscheidung

Grunds√§tzlich m√ľssen Ehegatten ein Jahr getrennt leben (Trennung von Tisch und Bett), bevor das gerichtliche Scheidungsverfahren eingereicht werden kann. Unter gewissen Umst√§nden kann eine Ehe aber auch fr√ľher geschieden werden ohne das Trennungsjahr abzuwarten. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte H√§rtefallscheidung.   Voraussetzung ist gem√§√ü ¬ß 1565 Abs. 2 BGB, dass die Fortsetzung der Ehe

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Taxiinsasse haftet bei unachtsamen T√ľr√∂ffnen

Mit Urteil vom 30.08.2022 hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg, AZ: 640 C 122/21 die Insassin eines Taxis zum Schadensersatz in H√∂he von ‚ā¨ 3.221,97 verurteilt, weil sie unachtsam beim Aussteigen die T√ľr des Taxis ge√∂ffnet und ein danebenstehendes Fahrzeug besch√§digt hat. Die Insassin des Taxis wurde vom Haftpflichtversicherer des Taxis in Anspruch genommen, der zuvor den

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√Ąnderung der D√ľsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2023 wird sich die die sogenannte ‚ÄěD√ľsseldorfer Tabelle‚Äú √§ndern. Das Oberlandesgericht D√ľsseldorf erstellt im regelm√§√üigen Rhythmus die sogenannte D√ľsseldorfer Tabelle, die bundesweit als Berechnungsgrundlage f√ľr die Ermittlung des Kindesunterhaltes dient. Summarisch ist festzustellen, dass sich die Tabellens√§tze deutlich erh√∂ht haben, im Durchschnitt um ca. 50,00 ‚ā¨.Dies korrespondiert auf der anderen Seite mit der Erh√∂hung des

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Lange Verfahrensdauer im Bußgeldverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.06.2021, Aktenzeichen 1 OLG 53 Ss-OWi 237/21 entschieden, dass ein Fahrverbot seinen Sinn verloren hat, wenn die Tat lange zur√ľckliegt, die f√ľr die lange Verfahrensdauer ma√ügeblichen Umst√§nde au√üerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.   Zur Begr√ľndung f√ľhrt

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