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Versicherungsfall Fahrzeugschäden durch Marderbiss

H√§ufig kommt es zu Fahrzeugsch√§den durch Marderbiss. Dieses Risiko sollte √ľber die Kraftfahrzeug-Teilkasko-Versicherung abgedeckt sein. Ich empfehle, insoweit den Versicherungsvertrag zu √ľberpr√ľfen und gegebenenfalls zu erg√§nzen. Die Erfahrung zeigt, dass die Sch√§den sehr hoch sein k√∂nnen. Die Versicherer unternehmen dann der Versuch, sich der Zahlpflicht zu entziehen, indem sie auf Allgemeine Bedingungen f√ľr die Kraftfahrtversicherung …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Resturlaub_krankgeschrieben_Arbeitsnehmer_Arbeitgeber

Der Resturlaub von lange krankgeschriebenen Arbeitsnehmern verfällt nur wenn Arbeitgeber darauf hingewiesen hat

Der Europ√§ische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 22. September 2022 (Az. C-518-20 und C-727/20) die Rechte von Arbeitnehmern bei der Verj√§hrung von Urlaubsanspr√ľchen gest√§rkt. Gesetzliche Urlaubsanspr√ľche waren nach der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung bei fortdauernder Arbeitsunf√§higkeit nach 15 Monaten verfallen. Nach der neuen EuGH-Entscheidung ist dies nicht ohne Weiteres zul√§ssig. Grunds√§tzlich darf der Urlaub …

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Der Autobauer Mercedes-Benz darf weiterhin Verbrenner verkaufen

Die Deutsche Umwelthilfe kann Mercedes-Benz nicht verpflichten, ab 2030 weltweit keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen. Das Landgericht Stuttgart wies mit Urteil (Urt. V. 13.09.2022, AZ 17 O 789/21) die Klimaklage dreier Umweltsch√ľtzer gegen Mercedes-Benz ab. Es obliege nicht dem Gericht zu entscheiden, welche Ma√ünahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden, sondern dem Gesetzgeber. Mit der …

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Ausnahme von dem Grundsatz: “Entziehung der Fahrerlaubnis“

Das Bayerische oberste Landgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 03.05.2021, Aktenzeichen 204 StRR 167/21 entschieden, dass ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsverk√ľndung nicht mehr ungeeignet zum F√ľhren eines Kraftfahrzeuges ist, da er zwischenzeitlich erfolgreich an einer Nachschulung oder einem Fahreignungsseminar teilgenommen hat. ¬† Der Angeklagte …

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Sturmschäden: Kfz-Versicherung zahlt ab Windstärke 8

Die Sturmtiefs im M√§rz waren Ursache f√ľr zahlreiche Fahrzeugsch√§den. So haben umgeknickte B√§ume oder herabgefallene √Ąste die Autos stark besch√§digt. Die gesch√§digten Fahrzeugeigent√ľmer k√∂nnen diese Sch√§den der Teilkaskoversicherung melden. Eintrittspflichtig ist der Teilkaskoversicherer ab Windst√§rke 8, also bei mehr als 62 Stundenkilometern, was bei Sturmtief ‚ÄěKlaus‚Äú erreicht war. √úber die Wetterdienste kann man sehr detailliert die …

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Gewährleistung beim Hundekauf

Das BGB schreibt vor, dass Hunde rechtlich wie Sachen behandelt werden, so dass das Gew√§hrleistungsrecht insgesamt auf den Verkauf von Hunden anzuwenden ist. Der Z√ľchter, der Welpen verkauft, wird rechtlich als Unternehmer qualifiziert. Er haftet nach den Vorschriften √ľber den Verbrauchsg√ľterkauf und kann seine Haftung nicht ausschlie√üen. Wann liegt ein Mangel vor?Der Gesetzgeber hat den …

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Wer Siri oder Alexa heißt, darf seinen Vornamen ändern

Ein M√§dchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf √Ąnderung des Vornamens.¬† Die seelische Belastung des M√§dchens ist ein wichtiger Grund f√ľr die Namens√§nderung im Sinne des ¬ß 3 Abs. 1 Namens√§nderungsgesetz. Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei dem Namen des Sprachassistenten nicht …

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Verbotswidriges Parken und Mithaftung

Der Kl√§ger macht Anspr√ľche aus einem Verkehrsunfall geltend. Er hatte sein Fahrzeug geparkt. Der Unfallgegner war r√ľckw√§rts ausgeparkt und mit dem Fahrzeug des Kl√§gers kollidiert. Der Kl√§ger verlangt Schadenersatz, der beklagte Haftpflichtversicherer wendet ein, das Fahrzeug sei gegen das allgemeine R√ľcksichtnahmegebot aus ¬ß 1 Abs. 2 StVO abgestellt bzw. geparkt gewesen. Mit Urteil vom 30.03.2022, …

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Park- und Halteverbote ‚Äď Ein Dauerbrenner

Wer hat sich noch nicht ge√§rgert √ľber Verwarnungen wegen Halte-/Parkverst√∂√üen? Nur kurz in die B√§ckerei, um ein Brot zu holen, kein Kleingeld, um das Ticket zu erwerben, kurzer Besuch bei der Bank, keine Parkscheibe dabei, dringender Arzttermin, kein Parkplatz frei‚Ķ Deshalb einige Tipps: Innerhalb der durch Verkehrszeichen beschr√§nkten Zone darf ich nicht l√§nger als drei …

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Bei Rot √ľber Ampel ‚Äď Fahrverbot?

H√§ufig kommt es zu Rotlichtverst√∂√üen, sei es, dass der Wechsel von gr√ľn auf gelb und rot untersch√§tzt wurde oder Rotlicht √ľbersehen wurde oder im Zuge des √úberfahrens der Ampel vorausfahrender Verkehr die Fahrbahn blockiert. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 02.06.2022, Az. 2 OWi 31 SsBs 99/22, ein erstinstanzlich angeordnetes Fahrverbot des Amtsgerichts best√§tigt. …

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