Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_einkaufswagen

Verletzung der Aufsichtspflicht

Verletzung der Aufsichtspflicht
Haftung des Aufsichtspflichtigen beim F√ľhren eines Einkaufswagens durch 5-j√§hrige Tochter auf Parkplatz des Einkaufsmarktes
Urteil Amtsgericht Neunkirchen / Saar, Aktenzeichen 4 C 33/22 (02) vom 26.05.2023

Hintergrund
Das Fahrzeug der Klägerin war auf dem Einkaufsmarkt in Wellesweiler / Saarland unmittelbar neben der Box zum Abstellen der Einkaufswagen geparkt.
Die 5-j√§hrige Tochter des Beklagten streifte das kl√§gerische Fahrzeug beim Zur√ľckbringen des Einkaufswagens, wodurch Schaden (Reparatur-/ Sachverst√§ndigenkosten und Unkostenpauschale) in H√∂he von 2.683,14 ‚ā¨ verursacht wurde.
Die aufsichtspflichtigen Eltern hatten in Abstimmung mit dem Haftpflichtversicherer die Schadenersatzanspr√ľche zur√ľckgewiesen mit der Begr√ľndung, die 5-j√§hrige Tochter habe auch schon zuvor den Einkaufswagen eigenst√§ndig zur√ľckgebracht, es sei zum streitgegenst√§ndlichen Zeitpunkt wenig Betrieb und der Weg f√ľr das Kind frei gewesen. Das Kind sei auch hingewiesen worden, beim Umgang mit Einkaufswagen vorsichtig zu sein. Lediglich aufgrund einer Unaufmerksamkeit sei der Einkaufswagen gegen das kl√§gerische Fahrzeug geschrammt, die Aufsichtspflicht sei nicht verletzt.

Aussage
Das Amtsgericht Neunkirchen hat den Anspruch der Kl√§gerin auf Schadenersatz mit der Begr√ľndung stattgegeben, dass die erst 5-j√§hrige Tochter aufsichtsbed√ľrftig gewesen sei. Nach umfangreicher Beweisaufnahme sei die Schadenverursachung durch den Einkaufswagen und die Schadenh√∂he nachgewiesen.
Den aufsichtspflichtigen Eltern sei es nicht gelungen, sich hinsichtlich der Verletzung der Aufsichtspflicht zu entlasten.
Der Entlastungsbeweis k√∂nne in zweifacher Hinsicht gef√ľhrt werden, einerseits dahin, dass der Aufsichtspflicht gen√ľgt worden ist, andererseits dass der Schaden auch bei geh√∂riger Erf√ľllung der Aufsichtspflicht entstanden w√§re.
Das Amtsgericht geht aufgrund der konkreten Situation von einer Aufsichtspflichtverletzung aus. Es d√ľrfe nicht au√üer Acht gelassen werden, dass es vorliegend um den Umgang mit einem nicht allt√§glichen Gegenstand geht, dessen Handhabung nicht Gegenstand der eigentlichen Erziehung ist, wie z.B. Fahrrad fahren. Es handele sich nicht um einen Kinder-Einkaufswagen, sondern um einen normalen Einkaufswagen, der zumindest eine H√∂he von 1m aufweist und von daher bereits aufgrund der Gr√∂√üe f√ľr das Kind nicht beherrschbar sei. Auch sei zu ber√ľcksichtigen, dass ein nicht beladener Einkaufswagen teilweise schwierig zu h√§ndeln ist und auch teilweise unerwartete Bewegungen ausf√ľhrt. Schlie√ülich finden sich auf dem Parkplatz Fahrzeuge, sodass eine Besch√§digung durch Einkaufswagen ohne weiteres in Betracht kommt. Der Aufsichtspflichtige h√§tte sich in unmittelbarer Entfernung aufhalten m√ľssen, sodass ein jederzeitiger Zugriff m√∂glich gewesen w√§re. 

Praxis
Sehr h√§ufig werden von den Haftpflichtversicherern die Anspr√ľche der Gesch√§digten resultierend aus Schadenverursachung durch Minderj√§hrige zur√ľckgewiesen mit der Begr√ľndung, die Aufsichtspflicht sei nicht verletzt.
Vorliegend hat das Amtsgericht Neunkirchen diesbez√ľglich klar Kante bezogen, dies zu Recht!
Es kann nicht angehen, dass Minderjährige mit Einkaufswagen, Fahrrad, Skateboard, Rollschuhen, Roller hohe Schäden verursachen und die Geschädigten auf den Kosten sitzen bleiben!
Wie die vorliegende Entscheidung zeigt, lohnt sich der Versuch der Gesch√§digten, Anspr√ľche gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen!

Mitgeteilt von
Klaus Leinenweber
Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht Pirmasens
Pirmasens, den 15.06.2023 L/sla