Allgemein

Mit Urteil vom 27.02.2020, Az. 7 C 3.19 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen ist. Vielmehr muss der Grundsatz der Ver-hältnismäßigkeit sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig, wenn die baldige Einhaltung des […]

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es dürfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung

Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-Führerscheins Klasse B die vereinfachte Möglichkeit haben, diesen auf Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-Verhältnis 0,1 kW/kg nicht übersteigt, sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen.

Mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 2 O 76/18 hat das Landgericht Fulda die Offenbarungspflichten eines gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufers in Bezug auf einen möglichen Unfallschaden des Kraftfahrzeuges aufgezeigt. Mit dem Urteil wurde bestätigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufklärungspflicht des Kfz-Händlers nicht nur für Unfallschäden, sondern ebenso bezüglich des Vorhandenseins eines bloßen Unfallverdachts besteht. Ein Verkäufer,