Nicht bei allen Anlässen kann unser Hund an unserer Seite sein. Manchmal gibt es Unternehmungen oder Situationen wie Krankheit, die eine Fremdbetreuung notwendig machen. Zum Glück gibt es fast immer Freunde oder Bekannte, die aushelfen oder auch professionelle Hundebetreuer und Pensionen, die sich um den Vierbeiner kümmern. Aber was passiert eigentlich, wenn in dieser Zeit …
Die Polizeistreife folgte einem Autofahrer innerorts mit einem Zivilfahrzeug über eine Fahrstrecke von ca. 1,2 km mit einem Abstand von ca. 60-70 m. Der Tacho des Fahrzeugs war nicht justiert. Die Polizeibeamten haben eine gleichbleibende Geschwindigkeit von 105 km/h abgelesen. Das Amtsgericht hat eine Toleranz von 20 % abgezogen und wegen einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit …
Sehr häufig kommt es zu Unfällen durch sog. Sekundenschlaf, weshalb dieses Thema sehr häufig die Gerichte beschäftigt. Es gilt zu klären, ab wann extreme Müdigkeit oder die Äußerung des Unfallverursachers nach einem Unfall, wonach Sekundenschlaf die Ursache gewesen sein kann, eine Strafbarkeit wegen Verkehrsgefährdung eröffnet. Es sei den Unfallverursachern dringend angeraten, von dem Schweigerecht nach …
Zum 01.01.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaft- und Betreuungsrechts in Kraft. Zugleich wird ein beschränktes Notvertretungsrecht für Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten eingeführt. Das in § 1358 BGB geregelte Vertretungsrecht greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht mehr besorgen kann. Es bezieht sich insbesondere auf die Einwilligung …
Das BayObLG in München, hat sich mit Beschluss vom 21.11.2022 – Az.: 201 ObOWi 1291/22 zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung geäußert, wenn die ausführenden Messbeamten die Messung abweichend von den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers durchführen. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten zu haben. Er wurde in erster Instanz vom Amtsgericht …
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 28.02.22, Az.: 11 U 176/20 eine Kürzung der Versicherungsleistung durch die Vollkaskoversicherung bei einer Beschädigung des Fahrzeuges und sich daran anschließenden Nachtrunkes bestätigt. Der Kläger nahm insofern die beklagte Vollkaskoversicherung in Anspruch, nachdem er selbstverschuldet mit seinem Fahrzeug mit einer Straßenlaterne kollidierte. Um das Maß seiner Alkoholisierung zum …
Verweigerung der Versicherungsleistung bei Nachtrunk Weiterlesen »
Das Vermögen der Kinder ist für Eltern tabu. Viele Kinder haben Sparbücher, auf welche die Eltern oder Verwandte zu Anlässen wie Weihnachten, Geburtstag etc. Geld einzahlen. Grundsätzlich gilt, dass Eltern im Rahmen ihres Sorgerechts die Verpflichtung haben, das Vermögen des Kindes zu erhalten und zu vermehren. Verstoßen sie dagegen, steht dem Kind Schadensersatz zu. Das Kindesvermögen …
Das Amtsgericht Freudenstadt hat mit Urteil vom 06.07.2022, AZ: 5 C 59/21, einen streitigen Verkehrsunfall entschieden. Zwischen den Unfallbeteiligten war streitig, ob der Vordermann rückwärts oder der Hintermann vorwärts aufgefahren war. Beide Beteiligten haben sich gegenseitig die Schuld am Zustandekommen des Verkehrsunfalles zugesprochen. Das Gericht hat Beweis erhoben und festgestellt, dass der Hintermann in jedem …
Grundsätzlich müssen Ehegatten ein Jahr getrennt leben (Trennung von Tisch und Bett), bevor das gerichtliche Scheidungsverfahren eingereicht werden kann. Unter gewissen Umständen kann eine Ehe aber auch früher geschieden werden ohne das Trennungsjahr abzuwarten. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Härtefallscheidung. Voraussetzung ist gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, dass die Fortsetzung der Ehe …
Mit Urteil vom 30.08.2022 hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg, AZ: 640 C 122/21 die Insassin eines Taxis zum Schadensersatz in Höhe von € 3.221,97 verurteilt, weil sie unachtsam beim Aussteigen die Tür des Taxis geöffnet und ein danebenstehendes Fahrzeug beschädigt hat. Die Insassin des Taxis wurde vom Haftpflichtversicherer des Taxis in Anspruch genommen, der zuvor den …