Allgemein

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 22. September 2022 (Az. C-518-20 und C-727/20) die Rechte von Arbeitnehmern bei der Verjährung von Urlaubsansprüchen gestärkt. Gesetzliche Urlaubsansprüche waren nach der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten verfallen. Nach der neuen EuGH-Entscheidung ist dies nicht ohne Weiteres zulässig. Grundsätzlich darf der Urlaub …

Der Resturlaub von lange krankgeschriebenen Arbeitsnehmern verfällt nur wenn Arbeitgeber darauf hingewiesen hat Weiterlesen »

Die Deutsche Umwelthilfe kann Mercedes-Benz nicht verpflichten, ab 2030 weltweit keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen. Das Landgericht Stuttgart wies mit Urteil (Urt. V. 13.09.2022, AZ 17 O 789/21) die Klimaklage dreier Umweltschützer gegen Mercedes-Benz ab. Es obliege nicht dem Gericht zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden, sondern dem Gesetzgeber. Mit der …

Der Autobauer Mercedes-Benz darf weiterhin Verbrenner verkaufen Weiterlesen »

Das Bayerische oberste Landgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 03.05.2021, Aktenzeichen 204 StRR 167/21 entschieden, dass ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht mehr ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges ist, da er zwischenzeitlich erfolgreich an einer Nachschulung oder einem Fahreignungsseminar teilgenommen hat.   Der Angeklagte …

Ausnahme von dem Grundsatz: “Entziehung der Fahrerlaubnis“ Weiterlesen »

Die Sturmtiefs im März waren Ursache für zahlreiche Fahrzeugschäden. So haben umgeknickte Bäume oder herabgefallene Äste die Autos stark beschädigt. Die geschädigten Fahrzeugeigentümer können diese Schäden der Teilkaskoversicherung melden. Eintrittspflichtig ist der Teilkaskoversicherer ab Windstärke 8, also bei mehr als 62 Stundenkilometern, was bei Sturmtief „Klaus“ erreicht war. Über die Wetterdienste kann man sehr detailliert die …

Sturmschäden: Kfz-Versicherung zahlt ab Windstärke 8 Weiterlesen »

Das BGB schreibt vor, dass Hunde rechtlich wie Sachen behandelt werden, so dass das Gewährleistungsrecht insgesamt auf den Verkauf von Hunden anzuwenden ist. Der Züchter, der Welpen verkauft, wird rechtlich als Unternehmer qualifiziert. Er haftet nach den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf und kann seine Haftung nicht ausschließen. Wann liegt ein Mangel vor?Der Gesetzgeber hat den …

Gewährleistung beim Hundekauf Weiterlesen »

Ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung des Vornamens.  Die seelische Belastung des Mädchens ist ein wichtiger Grund für die Namensänderung im Sinne des § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz. Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei dem Namen des Sprachassistenten nicht …

Wer Siri oder Alexa heißt, darf seinen Vornamen ändern Weiterlesen »

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Er hatte sein Fahrzeug geparkt. Der Unfallgegner war rückwärts ausgeparkt und mit dem Fahrzeug des Klägers kollidiert. Der Kläger verlangt Schadenersatz, der beklagte Haftpflichtversicherer wendet ein, das Fahrzeug sei gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO abgestellt bzw. geparkt gewesen. Mit Urteil vom 30.03.2022, …

Verbotswidriges Parken und Mithaftung Weiterlesen »

Wer hat sich noch nicht geärgert über Verwarnungen wegen Halte-/Parkverstößen? Nur kurz in die Bäckerei, um ein Brot zu holen, kein Kleingeld, um das Ticket zu erwerben, kurzer Besuch bei der Bank, keine Parkscheibe dabei, dringender Arzttermin, kein Parkplatz frei… Deshalb einige Tipps: Innerhalb der durch Verkehrszeichen beschränkten Zone darf ich nicht länger als drei …

Park- und Halteverbote – Ein Dauerbrenner Weiterlesen »

Häufig kommt es zu Rotlichtverstößen, sei es, dass der Wechsel von grün auf gelb und rot unterschätzt wurde oder Rotlicht übersehen wurde oder im Zuge des Überfahrens der Ampel vorausfahrender Verkehr die Fahrbahn blockiert. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 02.06.2022, Az. 2 OWi 31 SsBs 99/22, ein erstinstanzlich angeordnetes Fahrverbot des Amtsgerichts bestätigt. …

Bei Rot über Ampel – Fahrverbot? Weiterlesen »

Im Führerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen. Wir aufgrund einer körperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur für bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepasste Fahrzeuge erteilt, so ist die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem solchen Fahrzeug durchzuführen. Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und auch in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) …

Bedingungen und Einschränkungen der Fahrerlaubnis Weiterlesen »