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Unfall auf Privatparkplatz – Bestrafung wegen Unfallflucht?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemäß § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg möglicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis.  Nach dem Gesetzestext kann sich nur strafbar machen, wer ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob der Unfall […]

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Neue Rechtsprechung zur Unterschreitung der 130 %-Grenze bei fachgerechter Fahrzeugreparatur

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über den Anspruch eines Unfallgeschädigten auf Ersatz der Reparaturkosten zu entscheiden. Die Haftung des Schädigers war unstreitig. Der Geschädigte hatte einen Sachverständigen mit einem Gutachten beauftragt. Hiernach waren Reparaturkosten in Höhe von 7.148,84 € (brutto), ein Wiederbeschaffungswert von 4.500,00 € (brutto) und ein Restwert in Höhe von 1.210,00 € (brutto) ermittelt. Der

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bundesgerichtshof_Ausgleichszahlung bei Vorverlegung von Flügen

Ausgleichszahlung bei Vorverlegung von Flügen

 Mit Urteil vom 21.12.2021 (Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20, Azurair u. a., in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, sowie in der Rechtssache C-395/20, Corendon Airlines) hat der EUGH entschieden, dass ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Dadurch bestehen in solchen

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Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, dies dem Anbieter ermöglicht, jederzeit beliebige Preiserhöhungen vorzunehmen. Dies geht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 28.5.2021, Az. I ZR 23/20. Der Streaming Anbieter hatte insoweit eine Klausel in den Nutzungsbedingungen statuiert, wonach sich das Angebot sowie die Preise des

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Unterhaltsvorschuss und Mitbetreuung

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Anspruch auf Unterhaltsvorschuss getroffen. Grundsätzlich kann ein Elternteil, der alleinerziehend ist, Unterhaltsvorschuss verlangen, wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Problematisch waren bisher die Fälle, in denen der unterhaltspflichtige Elternteil die Kinder teilweise mitbetreut hat. Wenn beispielsweise die Eltern ein Wechselmodell praktizieren, kann kein Unterhaltsvorschuss geleistet werden,

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Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2024

Zum 01.01.2024 hat sich die Düsseldorfer Tabelle, die von sämtlichen deutschen Gerichten zur Ermittlung des angemessenen Unterhalts – insbesondere der Kinder – herangezogen wird, geändert. Es wurden die Bedarfssätze der minderjährigen Kinder deutlich angehoben und zwar zwischen 43,00 € und 57,00 €. Der Bedarfssatz für studierende Kinder blieb mit 930,00 € unverändert. Ferner wurden auch

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Vorsicht bei Mietwagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2019, AZ: VI ZR 141/18 wiederholt auf die Schadensminderungspflicht des Geschädigten eines Verkehrsunfalles hingewiesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte bei einer Autovermietung ein Fahrzeug ange-mietet, obwohl er von dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vor Anmietung auf einen anderweitigen, günstigeren Mietwagenanbieter hingewiesen worden war. In diesem Falle

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Ausgleichsanspruch aus dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Ist die Klägerin § 903 BGB als Eigentümerin zum Abriss einer unstreitig allein auf ihrem Grundstück befindlichen Grenzwand berechtigt, ist sie jedoch aus einer Abwägung der Interessen der Grundstücksnachbarn ausnahmsweise verpflichtet, die Weiterbenutzung der Giebelwand durch die Beklagten zu dulden, kann die Klägerin als Ausgleich Schadloshaltung in Entgelt in Form der Erstattung ihrer Kosten begründet

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