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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bundesgerichtshof_AbaŐąnderung Versorgungsausgleich bei Tod des geschiedenen Ehegatten

Abänderung Versorgungsausgleich bei Tod des geschiedenen Ehegatten

Im Rahmen einer Ehescheidung findet grunds√§tzlich ein sogenannter Versorgungsausgleich statt, d.h. die w√§hrend der Ehezeit erwirtschafteten Renten werden zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Stirbt nun ein Ehegatte bevor er das Rentenalter erreicht hat, kann diese K√ľrzung der Altersrente r√ľckg√§ngig gemacht werden, wenn der beg√ľnstigte Ehegatte nicht mehr als 36 Monate lang die Rente vom fr√ľheren Partner […]

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Fiktive Schadensabrechnung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens

Der Gesch√§digte ist grunds√§tzlich berechtigt, fiktiv seinen Schadenersatzanspruch gegen√ľber dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw geltend zu machen. Er muss keine Reparaturrechnung vorlegen. In der Regel wird der Anspruch durch Vorlage eines Sachverst√§ndigengutachtens begr√ľndet. Der in Anspruch genommene Versicherer pr√ľft in der Regel das Sachverst√§ndigengutachten des Gesch√§digten durch eigene Pr√ľfinstitute. Es kommt dann sehr h√§ufig zu

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Leistungsk√ľrzung der Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Der Kaskoversicherer kann bei Diebstahl eines ungesicherten Anh√§ngers die Versicherungsleistung um 50% k√ľrzen. Das OLG Bremen, Az. 3 U 21/18 hat am 21.05.2019 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer grob fahrl√§ssig handelt, wenn er einen Auflieger ungesichert im √∂ffentlichen Bereich abstellt. Wenn dieser Auflieger entwendet wird, muss der Versicherungsnehmer eine K√ľzung um 50% der Versicherungsleistung akzeptieren. Nach

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MPU-Gutachten bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M√ľnster hat mit Beschluss vom 17.03.2021 (Aktenzeichen 16 B 22/21) entschieden, dass die F√ľhrerscheinbeh√∂rde die Fahrerlaubnis nicht entziehen darf, wenn eine vorherige Aufforderung zur MPU formell und materiell nicht rechtm√§√üig und nicht anlassbezogen war und der Betroffene aus berechtigen Gr√ľnden die MPU verweigert hat. Im vorliegenden Falle war ein Autofahrer auff√§llig. Eine

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Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Methode zur Berechnung des Schmerzensgeldes zu besch√§ftigen, die das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main unter Anwendung eines ,,Handbuch Schmerzensgeld“ namhafter Juristen berechnet und zugesprochen hat. Der BGH hat mit Urteil vom 15. Februar 2Q22, Az. Vl ZR937l2O dieser sog. ,,taggenauen Berechnung“ des Schmerzensgeldes, die vom OLG Frankfurt/Main vorgenommen wurde, eine

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Promillegrenze f√ľr E-Scooter-Fahrer

Betrunken mit dem E-Scooter unterwegs kann sehr teuer werden. Gerade beim Fahren unter Alkoholeinfluss greifen nicht die gleichen Regeln wie f√ľr Fahrr√§der. Es gilt f√ľr E-Scooter die gleiche Promillegrenze wie f√ľr andere Kraftfahrzeuge. Die Nutzer von E-Scootern m√ľssen sich in Deutschland an die 0,5-Promille-Grenze halten. Auch f√ľr Fahranf√§nger, die sich noch in der Probezeit befinden

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Unfall auf Privatparkplatz ‚Äď Bestrafung wegen Unfallflucht

Unfall auf Privatparkplatz ‚Äď Bestrafung wegen Unfallflucht?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gem√§√ü ¬ß¬†142¬†des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg m√∂glicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis.¬† Nach dem Gesetzestext kann sich nur strafbar machen, wer ein Fahrzeug im Stra√üenverkehr gef√ľhrt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob der Unfall

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Neue Rechtsprechung zur Unterschreitung der 130 %-Grenze bei fachgerechter Fahrzeugreparatur

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte uŐąber den Anspruch eines Unfallgesch√§digten auf Ersatz der Reparaturkosten zu entscheiden. Die Haftung des Sch√§digers war unstreitig. Der Gesch√§digte hatte einen Sachverst√§ndigen mit einem Gutachten beauftragt. Hiernach waren Reparaturkosten in H√∂he von 7.148,84 ‚ā¨ (brutto), ein Wiederbeschaffungswert von 4.500,00 ‚ā¨ (brutto) und ein Restwert in H√∂he von 1.210,00 ‚ā¨ (brutto) ermittelt. Der

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Ausgleichszahlung bei Vorverlegung von Fl√ľgen

¬†Mit Urteil vom 21.12.2021 (Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20, Azurair u. a., in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, sowie in der Rechtssache C-395/20, Corendon Airlines) hat der EUGH entschieden, dass ein Flug ist als ‚Äěannulliert‚Äú anzusehen, wenn das ausf√ľhrende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Dadurch bestehen in solchen

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Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen f√ľr Deutschland keine Klausel mehr verwenden, dies dem Anbieter erm√∂glicht, jederzeit beliebige Preiserh√∂hungen vorzunehmen. Dies geht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 28.5.2021, Az. I ZR 23/20. Der Streaming Anbieter hatte insoweit eine Klausel in den Nutzungsbedingungen statuiert, wonach sich das Angebot sowie die Preise des

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