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Entscheidungsbefugnis für Corona-Impfung des Kindes

Die geschiedenen Eltern (gemeinsam sorgeberechtigt) stritten über die Frage, ob das gemeinsame 16-jährige Kind gegen Corona geimpft werden soll. Die Kindesmutter, bei der das Kind lebte, war gegen die Impfung. Der Kindesvater, der das Umgangsrecht ausübt, war für die Impfung. Auch das 16-jährige Kind sprach sich für die Impfung aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, …

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Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, dies dem Anbieter ermöglicht, jederzeit beliebige Preiserhöhungen vorzunehmen. Dies geht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 28.5.2021, Az. I ZR 23/20. Der Streaming Anbieter hatte insoweit eine Klausel in den Nutzungsbedingungen statuiert, wonach sich das Angebot sowie die Preise des …

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Unfall durch Platzen eines Reifens

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.12.2020, Az. 9 U 124/18 entschieden, dass die Vollkaskoversicherung beim Platzen eines Reifens nur dann haftet, wenn der Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt. Nur dann handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis, mithin …

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Dieselskandal wirkt nicht gegen VW-Konzerntöchter

Bekanntlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadenersatzansprüche gegen VW zustehen. Das Urteil wurde begründet mit der Kenntnis des Konzerns, des Vorstands und der Mitarbeiter von der Unzulässigkeit der verbauten Abschalteinrichtungen. Es wurde den Schadensersatzklagen der jeweiligen Kunden stattgegeben mit der Begründung, …

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Sturmschäden: Kfz-Versicherung zahlt ab Windstärke 8

Die Sturmtiefs im März waren Ursache für zahlreiche Fahrzeugschäden. So haben umgeknickte Bäume oder herabgefallene Äste die Autos stark beschädigt. Die geschädigten Fahrzeugeigentümer können diese Schäden der Teilkaskoversicherung melden. Eintrittspflichtig ist der Teilkaskoversicherer ab Windstärke 8, also bei mehr als 62 Stundenkilometern, was bei Sturmtief „Klaus“ erreicht war. Über die Wetterdienste kann man sehr detailliert die …

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Führerscheintourismus

Mit aktuellem Urteil vom 29.04.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), Az. C-47/20 entschieden, dass die deutsche Führerscheinstelle die Anerkennung eines in Spanien lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen war. Dies gilt auch, wenn in Spanien danach eine Neuausstellung (Verlängerung) des ausländischen spanischen Führerscheins erfolgte, in dessen Rahmen Gesundheitsuntersuchungen …

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Rückzahlung überhöhter Reparaturkosten bei Kfz-Reparatur

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.09.2020, Az. I-12 U 177/19 entschieden, dass die Kfz-Werkstatt im Rahmen eines Reparaturauftrages bei der Fehlersuche zunächst die wahrscheinlichsten und für den Besteller günstigsten Fehlerursachen zu überprüfen hat. Allerdings sind auch die erbrachten Leistungen zu vergüten, die nicht unmittelbar zum Erfolg der Reparatur geführt haben, nämlich dann, wenn …

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Handy in Waschmaschine

Hintergrund: Der Kläger hatte ein mit Kaufvertrag vom 04.04.2018 erworbenes Mobilfunkgerät der Marke Apple iPhone X 64 GB im Wert von 1.149,00 € bei der Beklagten im Rahmen eines Technikversicherungsvertrages versichert. Die Versicherungsbedingungen sehen in § 2.3 folgende Klausel vor: „Wir leisten weiterhin Entschädigung für unvorhergesehen eingetretene Beschädigungen oder Zerstörung von versicherten Geräten durch: …. …

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Bußgeld bei fehlender Fahrtenschreiberdokumentation

Bislang wurden gemäß Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen zum Fahrpersonalrecht (Bund.de) bei Nichtvorlegen von Fahrerkarte und Schaublatt nach 24-Stunden-Zeiträumen Bußgelder verhängt in Höhe von 250,00 € je 24-Stunden-Zeitraum. Diese Praxis wird sich ändern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich mit Urteil vom 24.03.2021 (Aktenzeichen: C-870/19 und C-871/19) entschieden, dass nur eine einzige Sanktion verhängt werden darf, auch …

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Schadenersatz bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs?

Der Geschädigte hatte auf dem Parkplatz einer Arztpraxis das Fahrzeug eines Patienten, der auf einen Rollstuhl angewiesen war, auf dessen Bitte aus einer Parklücke rangiert. Es sollte ihm dadurch das Einsteigen auf abschüssigem Gelände erleichtert werden. Dabei geriet der Geschädigte mit dem Fahrzeug des anderen Patienten, das behindertengerecht auf Handbedienung umgebaut war, unkontrolliert ins Rollen …

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