Allgemein

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.12.2020, Az. 9 U 124/18 entschieden, dass die Vollkaskoversicherung beim Platzen eines Reifens nur dann haftet, wenn der Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt. Nur dann handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis, mithin …

Unfall durch Platzen eines Reifens Weiterlesen »

Bekanntlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadenersatzansprüche gegen VW zustehen. Das Urteil wurde begründet mit der Kenntnis des Konzerns, des Vorstands und der Mitarbeiter von der Unzulässigkeit der verbauten Abschalteinrichtungen. Es wurde den Schadensersatzklagen der jeweiligen Kunden stattgegeben mit der Begründung, …

Dieselskandal wirkt nicht gegen VW-Konzerntöchter Weiterlesen »

Die Sturmtiefs im März waren Ursache für zahlreiche Fahrzeugschäden. So haben umgeknickte Bäume oder herabgefallene Äste die Autos stark beschädigt. Die geschädigten Fahrzeugeigentümer können diese Schäden der Teilkaskoversicherung melden. Eintrittspflichtig ist der Teilkaskoversicherer ab Windstärke 8, also bei mehr als 62 Stundenkilometern, was bei Sturmtief „Klaus“ erreicht war. Über die Wetterdienste kann man sehr detailliert die …

Sturmschäden: Kfz-Versicherung zahlt ab Windstärke 8 Weiterlesen »

Mit aktuellem Urteil vom 29.04.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), Az. C-47/20 entschieden, dass die deutsche Führerscheinstelle die Anerkennung eines in Spanien lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen war. Dies gilt auch, wenn in Spanien danach eine Neuausstellung (Verlängerung) des ausländischen spanischen Führerscheins erfolgte, in dessen Rahmen Gesundheitsuntersuchungen …

Führerscheintourismus Weiterlesen »

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.09.2020, Az. I-12 U 177/19 entschieden, dass die Kfz-Werkstatt im Rahmen eines Reparaturauftrages bei der Fehlersuche zunächst die wahrscheinlichsten und für den Besteller günstigsten Fehlerursachen zu überprüfen hat. Allerdings sind auch die erbrachten Leistungen zu vergüten, die nicht unmittelbar zum Erfolg der Reparatur geführt haben, nämlich dann, wenn …

Rückzahlung überhöhter Reparaturkosten bei Kfz-Reparatur Weiterlesen »

Hintergrund: Der Kläger hatte ein mit Kaufvertrag vom 04.04.2018 erworbenes Mobilfunkgerät der Marke Apple iPhone X 64 GB im Wert von 1.149,00 € bei der Beklagten im Rahmen eines Technikversicherungsvertrages versichert. Die Versicherungsbedingungen sehen in § 2.3 folgende Klausel vor: „Wir leisten weiterhin Entschädigung für unvorhergesehen eingetretene Beschädigungen oder Zerstörung von versicherten Geräten durch: …. …

Handy in Waschmaschine Weiterlesen »

Bislang wurden gemäß Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen zum Fahrpersonalrecht (Bund.de) bei Nichtvorlegen von Fahrerkarte und Schaublatt nach 24-Stunden-Zeiträumen Bußgelder verhängt in Höhe von 250,00 € je 24-Stunden-Zeitraum. Diese Praxis wird sich ändern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich mit Urteil vom 24.03.2021 (Aktenzeichen: C-870/19 und C-871/19) entschieden, dass nur eine einzige Sanktion verhängt werden darf, auch …

Bußgeld bei fehlender Fahrtenschreiberdokumentation Weiterlesen »

Der Geschädigte hatte auf dem Parkplatz einer Arztpraxis das Fahrzeug eines Patienten, der auf einen Rollstuhl angewiesen war, auf dessen Bitte aus einer Parklücke rangiert. Es sollte ihm dadurch das Einsteigen auf abschüssigem Gelände erleichtert werden. Dabei geriet der Geschädigte mit dem Fahrzeug des anderen Patienten, das behindertengerecht auf Handbedienung umgebaut war, unkontrolliert ins Rollen …

Schadenersatz bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs? Weiterlesen »