Allgemein

Regress der Versicherung nach Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 12.05.2020, Aktenzeichen 6 U 120/19, entschieden, dass der Nachweis von Rauschmittel im Blut f├╝r eine Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Kfz-Haftpflicht -und Kaskoversicherers allein nicht ausreicht. Es bedarf vielmehr weiterer Nachweise f├╝r den Zustand der Fahrunt├╝chtigkeit. Im vorliegenden Falle hatte der Versicherungsnehmer der regressierenden Kfz-Versicherung einen Unfall verursacht. Er …

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Desinfektionsma├čnahme nach Kfz-Haftpflichtschaden erforderlich

Der Kl├Ąger hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Die Haftung des Unfallgegners war eindeutig nachgewiesen. Im Streit waren die Kosten f├╝r die Desinfektionsma├čnahmen nach der Reparatur. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug desinfiziert und die Kosten vom Kunden erstattet verlangt. Der Kunde verlangt die Kosten von dem Haftpflichtversicherer ersetzt. Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 04.09.2020, AZ: …

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Neue Fahrverbote bei Geschwindigkeits├╝bertretungen seit 28.04.2020

Nachdem der Bundesrat erst vor kurzem, n├Ąmlich am 14.02.2020 die aktuelle Versch├Ąrfung der Stra├čenverkehrsordnung (StVO) mit gro├čer Mehrheit verabschiedet hat, ist die Situation im Bundesverkehrsministerium neu ├╝berdacht worden. So hat der Bundesverkehrsminister drei Wochen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle die neuen Fahrverbote bei Tempoverst├Â├čen als ÔÇ×unverh├Ąltnism├Ą├čigÔÇť eingestuft und will mit den Bundesl├Ąndern Korrekturen besprechen. Ob dies …

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Punkte in Flensburg?

Bekanntlich wird bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister der F├╝hrerschein eingezogen. Mit dem Eintrag eines jeden Punktes beginnt eine sog. Tilgungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Punkte getilgt ÔÇô aber nicht endg├╝ltig gel├Âscht. Bis zur L├Âschung muss man die sog. ÔÇ×├ťberliegefristÔÇť von einem Jahr ├╝berstehen. Die Tilgung richtet sich nach der Anzahl der …

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Unberechtigtes Parken auf einem Sonderparkplatz

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.01.2020, AZ 17 K 4015/18 entschieden, dass ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug, das auf einem Sonderplatz f├╝r Elektrofahrzeuge abgestellt war, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden darf. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass auch der Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit in diesem Falle nicht die Einhaltung einer …

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Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu kl├Ąren, ob und in welchem Umfange dem Unfallgesch├Ądigten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugf├╝hrer hatte aus Gr├╝nden der groben Fahrl├Ąssigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Der nicht angeschnallte Mitfahrer war ums Leben gekommen. Er h├Ątte den Unfall aller Wahrscheinlichkeit nach unverletzt …

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R├╝cktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema M├Ąngelgew├Ąhrleistung und Vertragsr├╝cktritt eine wegweisende Entscheidung verk├╝ndet. Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verk├Ąufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom K├Ąufer gesetzten Nacherf├╝llungsfrist dort meldet, vielmehr muss er die geforderte Nacherf├╝llung innerhalb der gesetzten Frist auch ausgef├╝hrt …

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Verkehrsunfall Fahrzeug mit M├╝llwerke auf der Fahrbahn

Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis S├╝dwestpfalz. Der Kl├Ąger war als M├╝llwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Der Kl├Ąger lud Biom├╝ll in das M├╝llfahrzeug, das hierbei am rechten Fahrbahnrand stand und als …

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Umgehungsgesch├Ąft bei PKW-Kauf – Gew├Ąhrleistung

Das Landgericht Zweibr├╝cken, Az. 1 O 240/19 hat mit Urteil vom 20.11.2020 entschieden, dass der K├Ąufer eines PKW seine Gew├Ąhrleistungsrechte gegen├╝ber einem Kfz-H├Ąndler geltend machen kann, auch wenn der Kaufvertrag nicht vom Kfz-H├Ąndler, sondern von einem Dritten im eigenen Namen abgeschlossen worden ist.   Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Interesse an einem Fahrzeug, das …

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Fiktive Schadensabrechnung auf Grundlage eines Sachverst├Ąndigengutachtens

Der Gesch├Ądigte ist grunds├Ątzlich berechtigt, fiktiv seinen Schadenersatzanspruch gegen├╝ber dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw geltend zu machen. Er muss keine Reparaturrechnung vorlegen. In der Regel wird der Anspruch durch Vorlage eines Sachverst├Ąndigengutachtens begr├╝ndet. Der in Anspruch genommene Versicherer pr├╝ft in der Regel das Sachverst├Ąndigengutachten des Gesch├Ądigten durch eigene Pr├╝finstitute. Es kommt dann sehr h├Ąufig zu …

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