Allgemein

Regress der Versicherung nach Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 12.05.2020, Aktenzeichen 6 U 120/19, entschieden, dass der Nachweis von Rauschmittel im Blut für eine Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Kfz-Haftpflicht -und Kaskoversicherers allein nicht ausreicht. Es bedarf vielmehr weiterer Nachweise für den Zustand der Fahruntüchtigkeit. Im vorliegenden Falle hatte der Versicherungsnehmer der regressierenden Kfz-Versicherung einen Unfall verursacht. Er …

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Desinfektionsmaßnahme nach Kfz-Haftpflichtschaden erforderlich

Der Kläger hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Die Haftung des Unfallgegners war eindeutig nachgewiesen. Im Streit waren die Kosten für die Desinfektionsmaßnahmen nach der Reparatur. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug desinfiziert und die Kosten vom Kunden erstattet verlangt. Der Kunde verlangt die Kosten von dem Haftpflichtversicherer ersetzt. Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 04.09.2020, AZ: …

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Neue Fahrverbote bei Geschwindigkeitsübertretungen seit 28.04.2020

Nachdem der Bundesrat erst vor kurzem, nämlich am 14.02.2020 die aktuelle Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit großer Mehrheit verabschiedet hat, ist die Situation im Bundesverkehrsministerium neu überdacht worden. So hat der Bundesverkehrsminister drei Wochen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle die neuen Fahrverbote bei Tempoverstößen als „unverhältnismäßig“ eingestuft und will mit den Bundesländern Korrekturen besprechen. Ob dies …

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Punkte in Flensburg?

Bekanntlich wird bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister der Führerschein eingezogen. Mit dem Eintrag eines jeden Punktes beginnt eine sog. Tilgungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Punkte getilgt – aber nicht endgültig gelöscht. Bis zur Löschung muss man die sog. „Überliegefrist“ von einem Jahr überstehen. Die Tilgung richtet sich nach der Anzahl der …

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Unberechtigtes Parken auf einem Sonderparkplatz

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.01.2020, AZ 17 K 4015/18 entschieden, dass ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug, das auf einem Sonderplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt war, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden darf. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in diesem Falle nicht die Einhaltung einer …

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Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu klären, ob und in welchem Umfange dem Unfallgeschädigten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugführer hatte aus Gründen der groben Fahrlässigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Der nicht angeschnallte Mitfahrer war ums Leben gekommen. Er hätte den Unfall aller Wahrscheinlichkeit nach unverletzt …

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Rücktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema Mängelgewährleistung und Vertragsrücktritt eine wegweisende Entscheidung verkündet. Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verkäufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom Käufer gesetzten Nacherfüllungsfrist dort meldet, vielmehr muss er die geforderte Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist auch ausgeführt …

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Verkehrsunfall Fahrzeug mit Müllwerke auf der Fahrbahn

Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis Südwestpfalz. Der Kläger war als Müllwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Der Kläger lud Biomüll in das Müllfahrzeug, das hierbei am rechten Fahrbahnrand stand und als …

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Umgehungsgeschäft bei PKW-Kauf – Gewährleistung

Das Landgericht Zweibrücken, Az. 1 O 240/19 hat mit Urteil vom 20.11.2020 entschieden, dass der Käufer eines PKW seine Gewährleistungsrechte gegenüber einem Kfz-Händler geltend machen kann, auch wenn der Kaufvertrag nicht vom Kfz-Händler, sondern von einem Dritten im eigenen Namen abgeschlossen worden ist.   Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Interesse an einem Fahrzeug, das …

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Fiktive Schadensabrechnung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens

Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, fiktiv seinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw geltend zu machen. Er muss keine Reparaturrechnung vorlegen. In der Regel wird der Anspruch durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens begründet. Der in Anspruch genommene Versicherer prüft in der Regel das Sachverständigengutachten des Geschädigten durch eigene Prüfinstitute. Es kommt dann sehr häufig zu …

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