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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Keine Entziehung der Fahrerlaubnis

Ausnahme von dem Grundsatz: “Entziehung der Fahrerlaubnis“

Das Bayerische oberste Landgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 03.05.2021, Aktenzeichen 204 StRR 167/21 entschieden, dass ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der UrteilsverkĂŒndung nicht mehr ungeeignet zum FĂŒhren eines Kraftfahrzeuges ist, da er zwischenzeitlich erfolgreich an einer Nachschulung oder einem Fahreignungsseminar teilgenommen hat.   Der Angeklagte …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_SturmschÀden_ Kfz-Versicherung zahlt ab WindstÀrke 8

SturmschÀden: Kfz-Versicherung zahlt ab WindstÀrke 8

Die Sturmtiefs im MĂ€rz waren Ursache fĂŒr zahlreiche FahrzeugschĂ€den. So haben umgeknickte BĂ€ume oder herabgefallene Äste die Autos stark beschĂ€digt. Die geschĂ€digten FahrzeugeigentĂŒmer können diese SchĂ€den der Teilkaskoversicherung melden. Eintrittspflichtig ist der Teilkaskoversicherer ab WindstĂ€rke 8, also bei mehr als 62 Stundenkilometern, was bei Sturmtief „Klaus“ erreicht war. Über die Wetterdienste kann man sehr detailliert die …

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GewÀhrleistung beim Hundekauf

Das BGB schreibt vor, dass Hunde rechtlich wie Sachen behandelt werden, so dass das GewĂ€hrleistungsrecht insgesamt auf den Verkauf von Hunden anzuwenden ist. Der ZĂŒchter, der Welpen verkauft, wird rechtlich als Unternehmer qualifiziert. Er haftet nach den Vorschriften ĂŒber den VerbrauchsgĂŒterkauf und kann seine Haftung nicht ausschließen. Wann liegt ein Mangel vor?Der Gesetzgeber hat den …

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Wer Siri oder Alexa heißt, darf seinen Vornamen Ă€ndern

Ein MĂ€dchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung des Vornamens.  Die seelische Belastung des MĂ€dchens ist ein wichtiger Grund fĂŒr die NamensĂ€nderung im Sinne des § 3 Abs. 1 NamensĂ€nderungsgesetz. Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei dem Namen des Sprachassistenten nicht …

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Verbotswidriges Parken und Mithaftung

Der KlĂ€ger macht AnsprĂŒche aus einem Verkehrsunfall geltend. Er hatte sein Fahrzeug geparkt. Der Unfallgegner war rĂŒckwĂ€rts ausgeparkt und mit dem Fahrzeug des KlĂ€gers kollidiert. Der KlĂ€ger verlangt Schadenersatz, der beklagte Haftpflichtversicherer wendet ein, das Fahrzeug sei gegen das allgemeine RĂŒcksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO abgestellt bzw. geparkt gewesen. Mit Urteil vom 30.03.2022, …

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Park- und Halteverbote – Ein Dauerbrenner

Wer hat sich noch nicht geĂ€rgert ĂŒber Verwarnungen wegen Halte-/ParkverstĂ¶ĂŸen? Nur kurz in die BĂ€ckerei, um ein Brot zu holen, kein Kleingeld, um das Ticket zu erwerben, kurzer Besuch bei der Bank, keine Parkscheibe dabei, dringender Arzttermin, kein Parkplatz frei
 Deshalb einige Tipps: Innerhalb der durch Verkehrszeichen beschrĂ€nkten Zone darf ich nicht lĂ€nger als drei …

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Bei Rot ĂŒber Ampel – Fahrverbot?

HĂ€ufig kommt es zu RotlichtverstĂ¶ĂŸen, sei es, dass der Wechsel von grĂŒn auf gelb und rot unterschĂ€tzt wurde oder Rotlicht ĂŒbersehen wurde oder im Zuge des Überfahrens der Ampel vorausfahrender Verkehr die Fahrbahn blockiert. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 02.06.2022, Az. 2 OWi 31 SsBs 99/22, ein erstinstanzlich angeordnetes Fahrverbot des Amtsgerichts bestĂ€tigt. …

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Bedingungen und EinschrÀnkungen der Fahrerlaubnis

Im FĂŒhrerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu fĂŒhren. Wir aufgrund einer körperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur fĂŒr bestimmte Fahrzeugarten oder nur fĂŒr angepasste Fahrzeuge erteilt, so ist die PrĂŒfung der FĂ€higkeiten und Verhaltensweisen auf einem solchen Fahrzeug durchzufĂŒhren. Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und auch in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) …

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Autobahn-Richtgeschwindigkeit und Fahrstreifenwechsel

Mit Urteil vom 01.06.2022, Az. 10 U 7382/21, hat das Oberlandesgericht MĂŒnchen entschieden, dass ein Verkehrsunfall von einem Autofahrer verursacht wurde, weil er unachtsam auf der Autobahn einen Fahrstreifenwechsel vollzogen hatte. Dennoch realisiert sich eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten dann, wenn dieser mit seinem Fahrzeug die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h im Kollisionszeitpunkt …

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Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.08.2022

Der August bringt einige VerĂ€nderungen im Arbeitsrecht mit sich.Nach der neuen EU-Richtlinie sollen die Rechte von Arbeitnehmern stĂ€rken und festlegen, welchen Informations- und Dokumentationspflichten Arbeitgeber nachkommen mĂŒssen. Im Einzelnen:-ausfĂŒhrliche Angaben zum BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis– Dauer der Probezeit und Beginn des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses– Möglichkeiten der MehrfachbeschĂ€ftigung– Planbarkeit der Arbeit bei unvorhersehbaren ArbeitszeitplĂ€nen– Überstundenregelungen– Arbeitszeit, vereinbarte Pausen und Ruhezeiten sowie …

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