Allgemein

Vorsicht bei Mietwagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2019, AZ: VI ZR 141/18 wiederholt auf die Schadensminderungspflicht des Geschädigten eines Verkehrsunfalles hingewiesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte bei einer Autovermietung ein Fahrzeug ange-mietet, obwohl er von dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vor Anmietung auf einen anderweitigen, günstigeren Mietwagenanbieter hingewiesen worden war. In diesem Falle …

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Haftung des Haftpflichtversicherers eines PKW bei Brandschaden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2019, AZ: VI ZR 236/18 entschieden, dass der Haftpflichtversicherer eines PKW für einen Brandschaden haftet, der von dem Fahrzeug ausging. Der PKW war zuvor unfallbeschädigt zu einer Kfz-Werkstatt geschleppt worden. Dort kam es in der übernächsten Nacht im Frontbereich des Fahrzeuges zu einem Kurzschluss und dadurch zu einem großflächigen …

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Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf

Der Käufer, ein Verbraucher, hatte vom Kfz-Händler einen gebrauchten VW T5 erworben. Im Kaufvertrag war zur Laufleistung des Fahrzeuges angegeben: „Gesamtfahrleistung nach Angabe des Vorbesitzers … km“ und „Stand des km-Zählers“ und zwar jeweils 123.686 km eingetragen. Nach Vollzug des Kaufvertrages tauchten Mängel auf. Der Käufer ließ sein Fahrzeug bei einem Kfz-Sachverständigen untersuchen. Dabei wurde …

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Verweis auf günstigere Werkstätten durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers

Verweis auf günstigere Werkstätten durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers Mit Urteil vom 27.02.2020, AZ: 3 C 792/19 hat das Amtsgericht Ansbach die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem sog. Verweisungsrecht des Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers bestätigt. Der Kläger hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und wollte die von seinem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten in Höhe von € 3.801,93 erstattet haben. Der …

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Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbot unverhältnismäßig

Mit Urteil vom 27.02.2020, Az. 7 C 3.19 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen ist. Vielmehr muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig, wenn die baldige Einhaltung des …

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