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Zahlungspflicht von Fitnessstudiobetreibern bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

(BGH, Urteil v. 04.05.2022 ‚Äď XII ZR 64/21) -aktuell- Der Bundesgerichtshof hat j√ľngst in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf R√ľckerstattung ihrer Mitgliedsbeitr√§ge w√§hrend coronabedingter Schlie√üung eines Fitnessstudios haben. Zwar durften die Betreiber ihren Mitgliedern Gutscheine ausstellen, diese mussten aber ausgezahlt werden, wenn diese nicht bis zum 31.12.2021 eingel√∂st wurden. Auch erweisen …

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Schadenersatz – Desinfektionskosten

Nach dem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug in der Werkstatt instandgesetzt. Die Werkst√§tten desinfizieren das Fahrzeug und setzen die Kosten in Rechnung. Viele Haftpflichtversicherer verweigern die Zahlung. Es kommt deshalb zu einer Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen. Mehrheitlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Pflicht zur √úbernahme der Desinfektionskosten wegen des Prognose – bzw. Werkstattrisikos …

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Abgasskandal VW-Gruppe: Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre

Am 21.02.2022 hat der Bundesgerichtshof zwei wichtige Urteile verkuŐąndet, die Auswirkungen auf die sog. Diesel-Klagen haben und SchadenersatzanspruŐąche gegen VW trotz eingetretener Verj√§hrung er√∂ffnen. Der BGH hat entschieden, dass K√§ufern eines von Diesel-Skandal betroffenen Neuwagens, deren Anspruch nach $ 826 BGB (vors√§tzliche sittenwidrige Sch√§digung) verj√§hrt ist (Verj√§hrung 3 Jahre ab Kenntnis vom Mangel), ein Anspruch …

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Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Methode zur Berechnung des Schmerzensgeldes zu besch√§ftigen, die das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main unter Anwendung eines ,,Handbuch Schmerzensgeld“ namhafter Juristen berechnet und zugesprochen hat. Der BGH hat mit Urteil vom 15. Februar 2Q22, Az. Vl ZR937l2O dieser sog. ,,taggenauen Berechnung“ des Schmerzensgeldes, die vom OLG Frankfurt/Main vorgenommen wurde, eine …

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Gewährleistunqshaftung der Werkstaft oder Garantiehaftung des Herstellers

Der Kunde verbrachte sein Fahrzeug, fuŐąr das eine Neuwagengarantie des Herstellers bestand, zur ersten Wartung in den Kfz-Betrieb, eine markengebundene Fachwerkstatt. Hierbei wurde das Motor√∂l ausgetauscht. Es wurde jedoch statt des in der Betriebsanleitung vorgegebenen √Ėls ein anderes Motoren√∂l verwendet. Es trat sp√§ter ein Motorschaden ein. Der Kunde wandte sich an den markengebundenen Vertragsh√§ndler mit …

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Der Hund im Falle von Trennung und Scheidung

Gem√§√ü ¬ß 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, sie werden juristisch jedoch als solche behandelt.Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln √ľber die Verteilung von ‚ÄěHaushaltsgegenst√§nden‚Äú aufgeteilt. Im Falle einer Trennung muss daher zun√§chst gekl√§rt werden, wer Eigent√ľmer des Tieres ist.Kann ein Ehegatte eindeutig …

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Haftung des HundesittersÔŅľ

Nicht bei allen Anl√§ssen kann unser Hund an unserer Seite sein. Manchmal gibt es Unternehmungen oder Situationen wie Krankheit, die eine Fremdbetreuung notwendig machen. Zum Gl√ľck gibt es fast immer Freunde oder Bekannte, die aushelfen oder auch professionelle Hundebetreuer und Pensionen, die sich um den Vierbeiner k√ľmmern. Aber was passiert eigentlich, wenn in dieser Zeit …

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BGH zum Dieselskandal: Restschadensersatz f√ľr VW-K√§ufer trotz Verj√§hrung

Mit Urteilen vom 21.02.2022, Az. VIa ZR 8/21 und Az. VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof erneut wegweisende Entscheidungen im Zusammenhang mit der VW-Abgasaff√§re getroffen. So entscheid der Bundesgerichtshof, dass K√§ufer und K√§uferinnen eines Neuwagens trotz Verj√§hrung der Anspr√ľche aus sittenwidriger Sch√§digung einen (Rest-)Schadensersatzanspruch haben k√∂nnen. Im Gegenzug dazu muss jedoch das Fahrzeug abgegeben werden. …

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Neues Gewährleistungsrecht bei Fahrzeugkauf

Die gesetzlichen Vorschriften betreffend die Gew√§hrleistung werden zugunsten der Verbraucher in K√ľrze ge√§ndert.War bislang ein Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Erwerb des Fahrzeuges aufgetreten, so wurde vermutet, dass der Mangel bereits bei Kauf vorhanden war, ¬ß 477 BGB.Zugunsten der Verbraucher wird die Beweislastumkehr auf 12 Monate erh√∂ht.Weiterhin soll der Verk√§ufer k√ľnftig 24 Monate haften …

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Beginn des Trennungsjahres bei inhaftierten Ehegatten

Grunds√§tzlich kann eine Ehescheidung eingereicht werden, wenn das sogenannte Trennungsjahr abgelaufen ist, d.h. die Eheleute m√ľssen in der Regel ein Jahr getrennt von Tisch und Bett gelebt haben. Wie verh√§lt es sich, wenn ein Ehegatte inhaftiert wird?Faktisch liegt dann zwar auch eine Trennung von Tisch und Bett vor – dies ist allerdings nicht ausreichend. Eine …

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