Allgemein

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 17.03.2021 (Aktenzeichen 16 B 22/21) entschieden, dass die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis nicht entziehen darf, wenn eine vorherige Aufforderung zur MPU formell und materiell nicht rechtmäßig und nicht anlassbezogen war und der Betroffene aus berechtigen Gründen die MPU verweigert hat. Im vorliegenden Falle war ein Autofahrer auffällig. Eine

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Methode zur Berechnung des Schmerzensgeldes zu beschäftigen, die das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main unter Anwendung eines ,,Handbuch Schmerzensgeld“ namhafter Juristen berechnet und zugesprochen hat. Der BGH hat mit Urteil vom 15. Februar 2Q22, Az. Vl ZR937l2O dieser sog. ,,taggenauen Berechnung“ des Schmerzensgeldes, die vom OLG Frankfurt/Main vorgenommen wurde, eine

Betrunken mit dem E-Scooter unterwegs kann sehr teuer werden. Gerade beim Fahren unter Alkoholeinfluss greifen nicht die gleichen Regeln wie für Fahrräder. Es gilt für E-Scooter die gleiche Promillegrenze wie für andere Kraftfahrzeuge. Die Nutzer von E-Scootern müssen sich in Deutschland an die 0,5-Promille-Grenze halten. Auch für Fahranfänger, die sich noch in der Probezeit befinden

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemäß § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg möglicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis.  Nach dem Gesetzestext kann sich nur strafbar machen, wer ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob der Unfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über den Anspruch eines Unfallgeschädigten auf Ersatz der Reparaturkosten zu entscheiden. Die Haftung des Schädigers war unstreitig. Der Geschädigte hatte einen Sachverständigen mit einem Gutachten beauftragt. Hiernach waren Reparaturkosten in Höhe von 7.148,84 € (brutto), ein Wiederbeschaffungswert von 4.500,00 € (brutto) und ein Restwert in Höhe von 1.210,00 € (brutto) ermittelt. Der

 Mit Urteil vom 21.12.2021 (Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20, Azurair u. a., in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, sowie in der Rechtssache C-395/20, Corendon Airlines) hat der EUGH entschieden, dass ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Dadurch bestehen in solchen

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, dies dem Anbieter ermöglicht, jederzeit beliebige Preiserhöhungen vorzunehmen. Dies geht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 28.5.2021, Az. I ZR 23/20. Der Streaming Anbieter hatte insoweit eine Klausel in den Nutzungsbedingungen statuiert, wonach sich das Angebot sowie die Preise des

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Anspruch auf Unterhaltsvorschuss getroffen. Grundsätzlich kann ein Elternteil, der alleinerziehend ist, Unterhaltsvorschuss verlangen, wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Problematisch waren bisher die Fälle, in denen der unterhaltspflichtige Elternteil die Kinder teilweise mitbetreut hat. Wenn beispielsweise die Eltern ein Wechselmodell praktizieren, kann kein Unterhaltsvorschuss geleistet werden,