Allgemein

(BGH, Urteil v. 04.05.2022 – XII ZR 64/21) -aktuell- Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge während coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios haben. Zwar durften die Betreiber ihren Mitgliedern Gutscheine ausstellen, diese mussten aber ausgezahlt werden, wenn diese nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst wurden. Auch erweisen …

Zahlungspflicht von Fitnessstudiobetreibern bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios Weiterlesen »

Nach dem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug in der Werkstatt instandgesetzt. Die Werkstätten desinfizieren das Fahrzeug und setzen die Kosten in Rechnung. Viele Haftpflichtversicherer verweigern die Zahlung. Es kommt deshalb zu einer Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen. Mehrheitlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Pflicht zur Übernahme der Desinfektionskosten wegen des Prognose – bzw. Werkstattrisikos …

Schadenersatz – Desinfektionskosten Weiterlesen »

Am 21.02.2022 hat der Bundesgerichtshof zwei wichtige Urteile verkündet, die Auswirkungen auf die sog. Diesel-Klagen haben und Schadenersatzansprüche gegen VW trotz eingetretener Verjährung eröffnen. Der BGH hat entschieden, dass Käufern eines von Diesel-Skandal betroffenen Neuwagens, deren Anspruch nach $ 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) verjährt ist (Verjährung 3 Jahre ab Kenntnis vom Mangel), ein Anspruch …

Abgasskandal VW-Gruppe: Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Methode zur Berechnung des Schmerzensgeldes zu beschäftigen, die das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main unter Anwendung eines ,,Handbuch Schmerzensgeld“ namhafter Juristen berechnet und zugesprochen hat. Der BGH hat mit Urteil vom 15. Februar 2Q22, Az. Vl ZR937l2O dieser sog. ,,taggenauen Berechnung“ des Schmerzensgeldes, die vom OLG Frankfurt/Main vorgenommen wurde, eine …

Schmerzensgeld Weiterlesen »

Der Kunde verbrachte sein Fahrzeug, für das eine Neuwagengarantie des Herstellers bestand, zur ersten Wartung in den Kfz-Betrieb, eine markengebundene Fachwerkstatt. Hierbei wurde das Motoröl ausgetauscht. Es wurde jedoch statt des in der Betriebsanleitung vorgegebenen Öls ein anderes Motorenöl verwendet. Es trat später ein Motorschaden ein. Der Kunde wandte sich an den markengebundenen Vertragshändler mit …

Gewährleistunqshaftung der Werkstaft oder Garantiehaftung des Herstellers Weiterlesen »

Gemäß § 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, sie werden juristisch jedoch als solche behandelt.Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von „Haushaltsgegenständen“ aufgeteilt. Im Falle einer Trennung muss daher zunächst geklärt werden, wer Eigentümer des Tieres ist.Kann ein Ehegatte eindeutig …

Der Hund im Falle von Trennung und Scheidung Weiterlesen »

Nicht bei allen Anlässen kann unser Hund an unserer Seite sein. Manchmal gibt es Unternehmungen oder Situationen wie Krankheit, die eine Fremdbetreuung notwendig machen. Zum Glück gibt es fast immer Freunde oder Bekannte, die aushelfen oder auch professionelle Hundebetreuer und Pensionen, die sich um den Vierbeiner kümmern. Aber was passiert eigentlich, wenn in dieser Zeit …

Haftung des Hundesitters Weiterlesen »

Mit Urteilen vom 21.02.2022, Az. VIa ZR 8/21 und Az. VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof erneut wegweisende Entscheidungen im Zusammenhang mit der VW-Abgasaffäre getroffen. So entscheid der Bundesgerichtshof, dass Käufer und Käuferinnen eines Neuwagens trotz Verjährung der Ansprüche aus sittenwidriger Schädigung einen (Rest-)Schadensersatzanspruch haben können. Im Gegenzug dazu muss jedoch das Fahrzeug abgegeben werden. …

BGH zum Dieselskandal: Restschadensersatz für VW-Käufer trotz Verjährung Weiterlesen »

Die gesetzlichen Vorschriften betreffend die Gewährleistung werden zugunsten der Verbraucher in Kürze geändert.War bislang ein Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Erwerb des Fahrzeuges aufgetreten, so wurde vermutet, dass der Mangel bereits bei Kauf vorhanden war, § 477 BGB.Zugunsten der Verbraucher wird die Beweislastumkehr auf 12 Monate erhöht.Weiterhin soll der Verkäufer künftig 24 Monate haften …

Neues Gewährleistungsrecht bei Fahrzeugkauf Weiterlesen »

Grundsätzlich kann eine Ehescheidung eingereicht werden, wenn das sogenannte Trennungsjahr abgelaufen ist, d.h. die Eheleute müssen in der Regel ein Jahr getrennt von Tisch und Bett gelebt haben. Wie verhält es sich, wenn ein Ehegatte inhaftiert wird?Faktisch liegt dann zwar auch eine Trennung von Tisch und Bett vor – dies ist allerdings nicht ausreichend. Eine …

Beginn des Trennungsjahres bei inhaftierten Ehegatten Weiterlesen »