Die Stadt Frankfurt muss einer Autofahrerin, deren PKW von einem herabfallenden Ast eines kranken Baumes zerstört wurde, Schadensersatz zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und damit die Berufung der Stadt abgewiesen (Urt. v. 11.05.2023, Az. 1 U 310/20). Die Frau hatte ihr Auto im August 2019 unter einem Baum in einem …
Der Grundsatz: „Fußballprofis brauchen eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen, damit ihr Vertrag verlängert wird“ bleibt auch während der Corona-Pandemie aufrechterhalten, so das Bundesarbeitsgericht. In der Fußballsaison muss ein Profifußballer auf eine Mindestanzahl von Spieleinsätzen kommen, damit sein Vertrag verlängert wird. Durch die Corona-Pandemie fanden bekanntlich weniger Spiele statt. Das ist aber laut BAG kein Grund dafür, …
Die gesetzlichen Vorschriften betreffend die Gewährleistung werden zugunsten der Verbraucher in Kürze geändert. War bislang ein Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Erwerb des Fahrzeuges aufgetreten, so wurde vermutet, dass der Mangel bereits bei Kauf vorhanden war, § 477 BGB. Zugunsten der Verbraucher wird die Beweislastumkehr auf 12 Monate erhöht. Weiterhin soll der Verkäufer künftig …
Nicht bei allen Anlässen kann unser Hund an unserer Seite sein. Manchmal gibt es Unternehmungen oder Situationen wie Krankheit, die eine Fremdbetreuung notwendig machen. Zum Glück gibt es fast immer Freunde oder Bekannte, die aushelfen oder auch professionelle Hundebetreuer und Pensionen, die sich um den Vierbeiner kümmern. Aber was passiert eigentlich, wenn in dieser Zeit …
Die Polizeistreife folgte einem Autofahrer innerorts mit einem Zivilfahrzeug über eine Fahrstrecke von ca. 1,2 km mit einem Abstand von ca. 60-70 m. Der Tacho des Fahrzeugs war nicht justiert. Die Polizeibeamten haben eine gleichbleibende Geschwindigkeit von 105 km/h abgelesen. Das Amtsgericht hat eine Toleranz von 20 % abgezogen und wegen einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit …
Sehr häufig kommt es zu Unfällen durch sog. Sekundenschlaf, weshalb dieses Thema sehr häufig die Gerichte beschäftigt. Es gilt zu klären, ab wann extreme Müdigkeit oder die Äußerung des Unfallverursachers nach einem Unfall, wonach Sekundenschlaf die Ursache gewesen sein kann, eine Strafbarkeit wegen Verkehrsgefährdung eröffnet. Es sei den Unfallverursachern dringend angeraten, von dem Schweigerecht nach …
Zum 01.01.2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschaft- und Betreuungsrechts in Kraft. Zugleich wird ein beschränktes Notvertretungsrecht für Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten eingeführt. Das in § 1358 BGB geregelte Vertretungsrecht greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht mehr besorgen kann. Es bezieht sich insbesondere auf die Einwilligung …
Das BayObLG in München, hat sich mit Beschluss vom 21.11.2022 – Az.: 201 ObOWi 1291/22 zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung geäußert, wenn die ausführenden Messbeamten die Messung abweichend von den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers durchführen. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten zu haben. Er wurde in erster Instanz vom Amtsgericht …
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 28.02.22, Az.: 11 U 176/20 eine Kürzung der Versicherungsleistung durch die Vollkaskoversicherung bei einer Beschädigung des Fahrzeuges und sich daran anschließenden Nachtrunkes bestätigt. Der Kläger nahm insofern die beklagte Vollkaskoversicherung in Anspruch, nachdem er selbstverschuldet mit seinem Fahrzeug mit einer Straßenlaterne kollidierte. Um das Maß seiner Alkoholisierung zum …
Verweigerung der Versicherungsleistung bei Nachtrunk Weiterlesen »
Das Vermögen der Kinder ist für Eltern tabu. Viele Kinder haben Sparbücher, auf welche die Eltern oder Verwandte zu Anlässen wie Weihnachten, Geburtstag etc. Geld einzahlen. Grundsätzlich gilt, dass Eltern im Rahmen ihres Sorgerechts die Verpflichtung haben, das Vermögen des Kindes zu erhalten und zu vermehren. Verstoßen sie dagegen, steht dem Kind Schadensersatz zu. Das Kindesvermögen …