Allgemein

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemäß § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg möglicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis.  Nach dem Gesetzestext kann sich nur strafbar machen, wer ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob der Unfall …

Unfall auf Privatparkplatz – Bestrafung wegen Unfallflucht? Weiterlesen »

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 08.12.2021, Aktenzeichen 8 OWi 6070 Js 18242/21 (2) zu einem Verfahren betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot auf Verjährung erkannt.   Der Bußgeldbescheid wurde aufgehoben und der Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen, weil Verjährung nachgewiesen war. Mit zutreffenden Gründen hat das Gericht ausgeführt, dass die Verjährung durch die Anhörung …

Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit Weiterlesen »

Mit Urteil vom 06.10.2022, Rs. C-436/21 entschied der europäische Gerichtshof, dass Fluggäste auch einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn der Flug durch mehrere verschieden Flugairlines durchgeführt wird. Nach Auffassung des EuGH handelt sich dabei um „direkte Anschlussflüge“, auch wenn die Luftfahrtunternehmen rechtlich in keiner Verbindung stehen. Der Reisende flog im konkreten Fall von Stuttgart nach …

EuGH stärkt weiter Rechte von Flugpassagieren Weiterlesen »

Häufig haben sich Gerichte mit der Einwendung des im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt betroffenen Verkehrsteilnehmer zu beschäftigen, wonach ein Nachtrunk behauptet wird, d.h. es sei erst nach der Fahrt Alkohol konsumiert worden. Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2022, Aktenzeichen 4 Qs 155/22 beschäftigt. Der Beschuldigte hatte einen größeren Schaden verursacht …

Trunkenheitsfahrt / Nachtrunk Weiterlesen »

Häufig kommt es zu Fahrzeugschäden durch Marderbiss. Dieses Risiko sollte über die Kraftfahrzeug-Teilkasko-Versicherung abgedeckt sein. Ich empfehle, insoweit den Versicherungsvertrag zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Die Erfahrung zeigt, dass die Schäden sehr hoch sein können. Die Versicherer unternehmen dann der Versuch, sich der Zahlpflicht zu entziehen, indem sie auf Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung …

Versicherungsfall Fahrzeugschäden durch Marderbiss Weiterlesen »

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 22. September 2022 (Az. C-518-20 und C-727/20) die Rechte von Arbeitnehmern bei der Verjährung von Urlaubsansprüchen gestärkt. Gesetzliche Urlaubsansprüche waren nach der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten verfallen. Nach der neuen EuGH-Entscheidung ist dies nicht ohne Weiteres zulässig. Grundsätzlich darf der Urlaub …

Der Resturlaub von lange krankgeschriebenen Arbeitsnehmern verfällt nur wenn Arbeitgeber darauf hingewiesen hat Weiterlesen »

Die Deutsche Umwelthilfe kann Mercedes-Benz nicht verpflichten, ab 2030 weltweit keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen. Das Landgericht Stuttgart wies mit Urteil (Urt. V. 13.09.2022, AZ 17 O 789/21) die Klimaklage dreier Umweltschützer gegen Mercedes-Benz ab. Es obliege nicht dem Gericht zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden, sondern dem Gesetzgeber. Mit der …

Der Autobauer Mercedes-Benz darf weiterhin Verbrenner verkaufen Weiterlesen »

Das Bayerische oberste Landgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 03.05.2021, Aktenzeichen 204 StRR 167/21 entschieden, dass ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht mehr ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges ist, da er zwischenzeitlich erfolgreich an einer Nachschulung oder einem Fahreignungsseminar teilgenommen hat.   Der Angeklagte …

Ausnahme von dem Grundsatz: “Entziehung der Fahrerlaubnis“ Weiterlesen »

Die Sturmtiefs im März waren Ursache für zahlreiche Fahrzeugschäden. So haben umgeknickte Bäume oder herabgefallene Äste die Autos stark beschädigt. Die geschädigten Fahrzeugeigentümer können diese Schäden der Teilkaskoversicherung melden. Eintrittspflichtig ist der Teilkaskoversicherer ab Windstärke 8, also bei mehr als 62 Stundenkilometern, was bei Sturmtief „Klaus“ erreicht war. Über die Wetterdienste kann man sehr detailliert die …

Sturmschäden: Kfz-Versicherung zahlt ab Windstärke 8 Weiterlesen »

Das BGB schreibt vor, dass Hunde rechtlich wie Sachen behandelt werden, so dass das Gewährleistungsrecht insgesamt auf den Verkauf von Hunden anzuwenden ist. Der Züchter, der Welpen verkauft, wird rechtlich als Unternehmer qualifiziert. Er haftet nach den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf und kann seine Haftung nicht ausschließen. Wann liegt ein Mangel vor?Der Gesetzgeber hat den …

Gewährleistung beim Hundekauf Weiterlesen »