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Anpassung einer Morgengabe

Die deutschen Gerichte mussten sich schon mehrfach mit Streitigkeiten √ľber einen Anspruch der Ehefrau gegen den Ehemann auf Herausgabe einer anl√§sslich der Eheschlie√üung vereinbarten Braut- oder Morgengabe nach islamischem Recht besch√§ftigen.

Aktuell hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 24.01.2023, Az. 17 WF8/23 hier weitere Details geklärt.

In √úbereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof hat es festgestellt, dass der Anspruch auf √úbereignung der versprochenen Morgengabe sich nicht nach deutschem, sondern nach dem Recht richtet, nachdem es vereinbart wurde.

Die Morgengabe hat im islamischen Rechtskreis die Funktion, die Versorgung der Ehefrau nach Scheidung oder Tod des Ehemannes sowie den Aufbau von Vermögen auf Seiten der Ehefrau zu gewährleisten.

Ein Verstoß gegen den deutschen Ordre public liegt nicht vor

Eine Ausnahme wird allerdings f√ľr den Fall in Betracht gezogen, dass die Morgengabe aufgrund ihrer H√∂he zu einer untragbaren Belastung des Ehemannes f√ľhrt.

In dem vom OLG Celle entschiedenen Fall h√§tte der Ehemann eine Morgengabe in Form von Goldm√ľnzen im Wert von 130.000,00 ‚ā¨ zahlen m√ľssen. Hier hat das Oberlandesgericht Celle einen solchen Ausnahmefall bejaht und die H√∂he der Morgengabe angepasst, so dass im Endergebnis letztlich nur rund 7.000,00 ‚ā¨ zu zahlen waren.

Alexandra Salzmann
Fachanw√§ltin f√ľr Familienrecht