Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 17.03.2021 (Aktenzeichen 16 B 22/21) entschieden, dass die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis nicht entziehen darf, wenn eine vorherige Aufforderung zur MPU formell und materiell nicht rechtmäßig und nicht anlassbezogen war und der Betroffene aus berechtigen Gründen die MPU verweigert hat. Im vorliegenden Falle war ein Autofahrer auffällig. Eine […]

Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher Kreditverträge zur Finanzierung eines Autokaufs auch nach Jahren noch widerrufen werden können. So können Verbraucher nach dem Urteil des EuGH vom 09.09.2021, Az. C-33/20, C-155/20 und C-1287/20 die Möglichkeit des Widerrufs des Finanzierungsvertrages auch noch nach Jahren nutzen. Der EuGH hat entschieden, dass bei unzureichender Erfüllung der Informationspflichten im

Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Ur­teil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2022, Aktenzeichen XII ZR 8/21, Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Dabei seien nach Auffassung des BGH stets immer sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Aspekte, die dabei in die Würdigung mit einzubeziehen seien, wären u.a. die Umsatzeinbußen für

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31.08.2021, Aktenzeichen 26 U 4/21 bestätigt, dass bei Mäharbeiten grundsätzlich die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden. Im entschiedenen Falle war ein Fahrzeug des Klägers ordnungsgemäß geparkt. Es war durch einen vom Mäher der Beklagten heraufgeschleuderten Stein beschädigt worden. Ein Zeuge hatte

Ab 01.01.2023 dürfen sich Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten ohne Vollmacht oder Patientenverfügung gegenseitig vertreten und die Gesundheitsfürsorge für drei Monate übernehmen, wenn der andere Ehegatte bewusstlos ist oder wegen Krankheit seine eigenen Angelegenheiten rechtlich nicht regeln kann. Dies ist derzeit nicht möglich – es sei denn die Ehegatten haben Vorsorge getroffen durch Erstellung von Vollmachten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 30.11.2021 (AZR 225/21) eine bisher streitige Frage zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit entschieden und damit eine Lücke geschlossen. In vielen Unternehmen wurde in der Pandemie Kurzarbeit geleistet. Häufig sind einzelne Arbeitstage dabei vollständig ausgefallen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss das bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigt werden. Urlaubskürzungen bei

Zum 01.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft, welche die Rechte von Kunden im Bereich von Telefon-, Internet- und Handyverträgen erheblich verstärken. Die Gesetzesnovelle enthält zahlreiche Verbraucherschutzmechanismen, die sicherstellen, dass sich Verbraucher über die Tragweite des Vertragsschlusses bewusst sind und nicht unangemessen lange an den Vertrag gebunden werden können. Konkret müssen Anbieter ab dem

Im Rahmen einer Ehescheidung findet grundsätzlich ein sogenannter Versorgungsausgleich statt, d.h. die während der Ehezeit erwirtschafteten Renten werden zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Stirbt nun ein Ehegatte bevor er das Rentenalter erreicht hat, kann diese Kürzung der Altersrente rückgängig gemacht werden, wenn der begünstigte Ehegatte nicht mehr als 36 Monate lang die Rente vom früheren Partner

Im Zuge der Corona Pandemie ergingen zahlreiche Entscheidungen im Bereich des Pauschalreiserechts. Dahingehend war zunehmend eine verbraucherfreundliche Tendenz der Gerichte im Hinblick auf die Rückerstattung von bereits geleisteten Anzahlungen erkennbar. Auch die Rechtsanwälte Leineweber konnten insofern mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 7.4.2021, Aktenzeichen: 109 C 4847/20 erfolgreich eine Reisekostenrückerstattung durchsetzen. Im Verfahren machten die

Die geschiedenen Eltern (gemeinsam sorgeberechtigt) stritten über die Frage, ob das gemeinsame 16-jährige Kind gegen Corona geimpft werden soll. Die Kindesmutter, bei der das Kind lebte, war gegen die Impfung. Der Kindesvater, der das Umgangsrecht ausübt, war für die Impfung. Auch das 16-jährige Kind sprach sich für die Impfung aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden,