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Unfall auf Privatparkplatz – Bestrafung wegen Unfallflucht?

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemĂ€ĂŸ § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg möglicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis.  Nach dem Gesetzestext kann sich nur strafbar machen, wer ein Fahrzeug im Straßenverkehr gefĂŒhrt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob der Unfall […]

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bundesgerichtshof_Neue Rechtsprechung_Unterschreitung_130 prozent-Grenze_Fahrzeugreparatur

Neue Rechtsprechung zur Unterschreitung der 130 %-Grenze bei fachgerechter Fahrzeugreparatur

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über den Anspruch eines UnfallgeschĂ€digten auf Ersatz der Reparaturkosten zu entscheiden. Die Haftung des SchĂ€digers war unstreitig. Der GeschĂ€digte hatte einen SachverstĂ€ndigen mit einem Gutachten beauftragt. Hiernach waren Reparaturkosten in Höhe von 7.148,84 € (brutto), ein Wiederbeschaffungswert von 4.500,00 € (brutto) und ein Restwert in Höhe von 1.210,00 € (brutto) ermittelt. Der

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bundesgerichtshof_Ausgleichszahlung bei Vorverlegung von Flügen

Ausgleichszahlung bei Vorverlegung von FlĂŒgen

 Mit Urteil vom 21.12.2021 (Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20, Azurair u. a., in der Rechtssache C-263/20, Airhelp, sowie in der Rechtssache C-395/20, Corendon Airlines) hat der EUGH entschieden, dass ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausfĂŒhrende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Dadurch bestehen in solchen

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Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebigen Preiserhöhungen vorbehalten

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen fĂŒr Deutschland keine Klausel mehr verwenden, dies dem Anbieter ermöglicht, jederzeit beliebige Preiserhöhungen vorzunehmen. Dies geht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 28.5.2021, Az. I ZR 23/20. Der Streaming Anbieter hatte insoweit eine Klausel in den Nutzungsbedingungen statuiert, wonach sich das Angebot sowie die Preise des

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Unterhaltsvorschuss und Mitbetreuung

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Anspruch auf Unterhaltsvorschuss getroffen. GrundsĂ€tzlich kann ein Elternteil, der alleinerziehend ist, Unterhaltsvorschuss verlangen, wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht nicht erfĂŒllt. Problematisch waren bisher die FĂ€lle, in denen der unterhaltspflichtige Elternteil die Kinder teilweise mitbetreut hat. Wenn beispielsweise die Eltern ein Wechselmodell praktizieren, kann kein Unterhaltsvorschuss geleistet werden,

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Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz

Werte Mitstreiter,   ich darf Sie auf die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz, Aktenzeichen 4 O 97/23, vom 02.11.2023 hinweisen. Dabei ging das Gericht der Frage nach, ob der KÀufer / Verbraucher die Lieferung des Neuwagens Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung verlangen kann, wenn eine Bestellung vom VerkÀufer nicht unterzeichnet war, der

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Änderung der DĂŒsseldorfer Tabelle zum 01.01.2024

Zum 01.01.2024 hat sich die DĂŒsseldorfer Tabelle, die von sĂ€mtlichen deutschen Gerichten zur Ermittlung des angemessenen Unterhalts – insbesondere der Kinder – herangezogen wird, geĂ€ndert. Es wurden die BedarfssĂ€tze der minderjĂ€hrigen Kinder deutlich angehoben und zwar zwischen 43,00 € und 57,00 €. Der Bedarfssatz fĂŒr studierende Kinder blieb mit 930,00 € unverĂ€ndert. Ferner wurden auch

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Vorsicht bei Mietwagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2019, AZ: VI ZR 141/18 wiederholt auf die Schadensminderungspflicht des GeschĂ€digten eines Verkehrsunfalles hingewiesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der GeschĂ€digte bei einer Autovermietung ein Fahrzeug ange-mietet, obwohl er von dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vor Anmietung auf einen anderweitigen, gĂŒnstigeren Mietwagenanbieter hingewiesen worden war. In diesem Falle

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Ausgleichsanspruch aus dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen GemeinschaftsverhÀltnisses

Ist die KlĂ€gerin § 903 BGB als EigentĂŒmerin zum Abriss einer unstreitig allein auf ihrem GrundstĂŒck befindlichen Grenzwand berechtigt, ist sie jedoch aus einer AbwĂ€gung der Interessen der GrundstĂŒcksnachbarn ausnahmsweise verpflichtet, die Weiterbenutzung der Giebelwand durch die Beklagten zu dulden, kann die KlĂ€gerin als Ausgleich Schadloshaltung in Entgelt in Form der Erstattung ihrer Kosten begrĂŒndet

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Der Hund im Falle von Trennung und Scheidung

GemĂ€ĂŸ § 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, sie werden juristisch jedoch als solche behandelt.Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln ĂŒber die Verteilung von „HaushaltsgegenstĂ€nden“ aufgeteilt. Im Falle einer Trennung muss daher zunĂ€chst geklĂ€rt werden, wer EigentĂŒmer des Tieres ist.Kann ein Ehegatte eindeutig

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