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Bedingungen und Einschr├Ąnkungen der Fahrerlaubnis

Im F├╝hrerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu f├╝hren. Wir aufgrund einer k├Ârperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur f├╝r bestimmte Fahrzeugarten oder nur f├╝r angepasste Fahrzeuge erteilt, so ist die Pr├╝fung der F├Ąhigkeiten und Verhaltensweisen auf einem solchen Fahrzeug durchzuf├╝hren. Im Stra├čenverkehrsgesetz (StVG) und auch in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) …

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Autobahn-Richtgeschwindigkeit und Fahrstreifenwechsel

Mit Urteil vom 01.06.2022, Az. 10 U 7382/21, hat das Oberlandesgericht M├╝nchen entschieden, dass ein Verkehrsunfall von einem Autofahrer verursacht wurde, weil er unachtsam auf der Autobahn einen Fahrstreifenwechsel vollzogen hatte. Dennoch realisiert sich eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten dann, wenn dieser mit seinem Fahrzeug die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h im Kollisionszeitpunkt …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_A╠łnderungen_Arbeitsrecht

Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.08.2022

Der August bringt einige Ver├Ąnderungen im Arbeitsrecht mit sich.Nach der neuen EU-Richtlinie sollen die Rechte von Arbeitnehmern st├Ąrken und festlegen, welchen Informations- und Dokumentationspflichten Arbeitgeber nachkommen m├╝ssen. Im Einzelnen:-ausf├╝hrliche Angaben zum Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis– Dauer der Probezeit und Beginn des Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses– M├Âglichkeiten der Mehrfachbesch├Ąftigung– Planbarkeit der Arbeit bei unvorhersehbaren Arbeitszeitpl├Ąnen– ├ťberstundenregelungen– Arbeitszeit, vereinbarte Pausen und Ruhezeiten sowie …

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AG K├Âln zur R├╝ckgabe einer Mietsicherheit in Aktienform

Das Amtsgericht K├Âln hat mit Urteil 19.07.2022; Az.: 203 C 199/21, zugunsten eines Mieters entschieden, dass eine Mietkaution, die urspr├╝nglich vom Vermieter vor vielen Jahren in Aktien angelegt wurde und dadurch stark im Wert gestiegen ist, auch in Form dieser Aktien nach Ende des Mietverh├Ąltnisses an den Mieter herausgegeben werden muss. Im Streitfall hatten die …

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Teilnahme eines Kindes an schulischem Corona-Schnelltest

Die Teilnahme eines Kindes an einem schulischen Corona-Schnelltest-ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gem├Ą├č ┬ž┬ž 1687 Abs. 1, 1628 BGB. Wenn die Eltern hier├╝ber kein Einvernehmen erzielen k├Ânnen, entspricht es dem Kindeswohl am besten, demjenigen Elternteil die Entscheidungsbefugnis zu ├╝bertragen, der die Corona-Testung des Kindes bef├╝rwortet, da dieser die Teilnahme des Kindes am Pr├Ąsenzunterricht sicherstellt …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Bericht-Geschwindigkeit_messungen_Nachfahren

VGH Rheinland-Pfalz: Speicherung von Rohmessdaten nicht notwendig f├╝r Verwertbarkeit von Blitzermessung

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 (Az.: VGH B 30/21) eine Verfassungsbeschwerde zur├╝ckgewiesen und entschieden, dass Rohmessdaten eines Geschwindigkeitsmessger├Ątes nicht gespeichert werden m├╝ssen. Eine entsprechende Verwertung der Messung sei trotzdem m├Âglich. Der Beschwerdef├╝hrer war ein Betroffener in einem Bu├čgeldverfahren, der wegen eines Geschwindigkeitsversto├čes ÔÇô ├ťberschreitung der H├Âchstgeschwindigkeit au├čerhalb geschlossener Ortschaften …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Kein Bescha╠łftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung

Kein Besch├Ąftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung

Das Arbeitsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 18.05.2022 ÔÇô 2 Ca 2082/21, dass nach ┬ž 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Besch├Ąftigungsverbot besteht, das den Anspruch des Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn nach ┬ž 297 BGB ausschlie├čen w├╝rde. Der Kl├Ąger war als Auszubildender im regionalen Krankenhaus besch├Ąftigt. Die Beklagte k├╝ndigte das Ausbildungsverh├Ąltnis fristlos, nachdem …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Keine Umlagefa╠łhigkeit von Mietkosten fu╠łr Rauchwarnmelder

Keine Umlagef├Ąhigkeit von Mietkosten f├╝r Rauchwarnmelder

Dem Bundesgerichtshof zufolge handelt es sich bei den Kosten f├╝r die Miete von Rauchwarnmeldern um nicht umlagef├Ąhige Aufwendungen. Eine Umlage der Kosten f├╝r die Miete von Rauchwarnmeldern k├Ąme nur gem. ┬ž 2 Nr. 17 BetKV als sonstige Betriebskosten in Betracht. Allerdings sind die Kosten auch nicht als sonstige Betriebskosten umlagef├Ąhig, denn die Kosten f├╝r die …

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Sind Corona-├ťberbr├╝ckungshilfen unterhaltsrechtlich als Einkommen zu bewerten?´┐╝

Hierzu eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bamberg vom 31.05.2022: Das Oberlandesgericht Bamberg hat hier unterschieden zwischen Corona-Soforthilfen und der sogenannten ├ťberbr├╝ckungshilfen III. Corona-Soforthilfen wurden gew├Ąhrt, um eine existenzielle Notlage abzuwenden und basierten nicht auf entgangenen Ums├Ątzen bzw. entgangenem Gewinn. Solche Corona-Soforthilfen sind daher nicht als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung in Ansatz zu bringen. Anders jedoch …

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Halter von E-Scootern trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabh├Ąngigen Haftung nach ┬ž 7 StVG

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.04.2022, Az. 29 C 2811/20 (44), zur Frage der Gef├Ąhrdungshaftung von E-Scooter-Fahrern Stellung genommen und eine Haftung entsprechend der eines Kfz-Halters abgelehnt. Der Kl├Ąger des Verfahrens hatte sein Fahrzeug am Fahrbahnrand in Frankfurt abgestellt und geparkt. Neben seinem Fahrzeug war auf dem Gehweg ein E-Scooter, der …

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