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Ausgleichsanspruch aus dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverh├Ąltnisses

Ist die Kl├Ągerin ┬ž 903 BGB als Eigent├╝merin zum Abriss einer unstreitig allein auf ihrem Grundst├╝ck befindlichen Grenzwand berechtigt, ist sie jedoch aus einer Abw├Ągung der Interessen der Grundst├╝cksnachbarn ausnahmsweise verpflichtet, die Weiterbenutzung der Giebelwand durch die Beklagten zu dulden, kann die Kl├Ągerin als Ausgleich Schadloshaltung in Entgelt in Form der Erstattung ihrer Kosten begr├╝ndet …

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Der Hund im Falle von Trennung und Scheidung

Gem├Ą├č ┬ž 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, sie werden juristisch jedoch als solche behandelt.Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln ├╝ber die Verteilung von ÔÇ×Haushaltsgegenst├ĄndenÔÇť aufgeteilt. Im Falle einer Trennung muss daher zun├Ąchst gekl├Ąrt werden, wer Eigent├╝mer des Tieres ist.Kann ein Ehegatte eindeutig …

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Neue Bu├čgeldkatalogverordnung

Der Bundesrat hat einer neuen Bu├čgeldkatalogverordnung zugestimmt, die voraussichtlich schon in K├╝rze in Kraft treten wird. Hiernach werden k├╝nftig Geschwindigkeits├╝bertretungen teurer. Bei PKW und Motorr├Ądern werden die bisherigen Verwarnungsgelder f├╝r ├ťberschreitungen bis 20 km/h verdoppelt. Auch die ├ťbertretungen bei 16-20 km/h steigen, es erfolgt jedoch kein Eintrag von Punkten in Flensburg. Die Sanktionen bei Halt- …

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Installation von ├ťberwachungskameras unter Wohnungseigent├╝mern unzul├Ąssig

Mit Urteil vom 24.11.2021 hat das Amtsgericht Pirmasens, Aktenzeichen 2 C 332/20 WEG, eine beklagte Wohnungseigent├╝merin auf Entfernung einer in ihrem Balkonbereich installierte Kameraanlage und zur Unterlassung von Videoaufzeichnungen verurteilt. Der Kl├Ąger ist Sondereigent├╝mer einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage, die aus mehreren Sondereigentumseinheiten bestand. An das auf dem Grundst├╝ck befindliche Haus grenzte eine Hoffl├Ąche mit Wiesen …

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Schadenersatz fu╠łr Fahrzeugbrand bei Starthilfe

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 19.07.2021, Az. 4 W 475/21 entschieden, dass der Begriff des Gebrauchs des Fahrzeuges ├╝ber den Betriebsbegriff des ┬ž 7 StVG hinausgehe und jeden Vorgang und jede Handlung umfasse, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges oder seiner Einrichtungen zeitlich oder ├Ârtlich in unmittelbaren Zusammenhang steht. Entscheidend sei danach, ob …

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Pflichtberatung vor Stiefkindadoption

In Deutschland sind 2/3 aller vorgenommen Adoptionen sogenannte Stiefkindadoptionen. Oftmals liegen diesen Stiefkindadoptionen auch sachfremde Motive zu Grunde, wie etwa die Umgehung ausl├Ąnderrechtlicher Vorschriften oder der Wunsch sich von gesetzlichen Unterhaltspflichten zu befreien. Dann aber werden solche Adoptionen nicht von den tats├Ąchlichen Bed├╝rfnissen und dem Wohl des Kindes geleitet. Auch wenn der Stiefvater die Adoption …

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Gew├Ąhrleistunqshaftung der Werkstatt oder Garantiehaftung des Herstellers

Der Kunde verbrachte sein Fahrzeug, fu╠łr das eine Neuwagengarantie des Herstellers bestand, zur ersten Wartung in den Kfz-Betrieb, eine markengebundene Fachwerkstatt. Hierbei wurde das Motor├Âl ausgetauscht. Es wurde jedoch statt des in der Betriebsanleitung vorgegebenen ├ľls ein anderes Motoren├Âl verwendet. Es trat sp├Ąter ein Motorschaden ein. Der Kunde wandte sich an den markengebundenen Vertragsh├Ąndler mit …

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Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ab 1,6 Promille bei Radfahrern

Mit Urteil vom 05.02.2021 (Aktenzeichen 11 ZB 20.2611) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) M├╝nchen entschieden, dass auch bei einem F├╝hrerscheininhaber auch bei einer nur sehr kurzen Fahrtstrecke mit dem Fahrrad ab 1,6 Promille durch medizinisch-psychologisches Gutachten seine Fahreignung nachweisen muss. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nur auf die Promille und nicht auf die L├Ąnge der …

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Gesetz f├╝r faire Verbrauchervertr├Ąge st├Ąrkt weiter Verbraucherrechte ab 01.03.2022

Das Gesetz f├╝r faire Verbrauchervertr├Ąge hat bereits wichtige Verbesserungen f├╝r Verbraucher gebracht. Erw├Ąhnenswert sind in diesem Zusammenhang insbesondere zwei Aspekte: Zum Schutz der Verbraucher treten nun zum 1. M├Ąrz 2022 strengere Regelungen f├╝r stillschweigende Vertragsverl├Ąngerungen in Kraft. Dar├╝ber hinaus k├Ânnen Strom- und Gasvertr├Ąge nunmehr nicht mehr allein per Telefon abgeschlossen werden. Beispielsweise werden Fitnessstudiovertr├Ąge, Partnerb├Ârsenvertr├Ąge …

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Anspruch eines adoptierten Kindes auf Auskunft ├╝ber die Identit├Ąt des leiblichen Vaters

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.01.2022 (Aktenzeichen XII ZB 183/21) entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind gegen├╝ber grunds├Ątzlich zur Auskunftserteilung ├╝ber die Identit├Ąt des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Dieser Anspruch leitet sich aus ┬ž 1618a BGB her, wonach Eltern und Kinder einander Beistand und R├╝cksicht schuldig sind. Die Vorschrift …

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