Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Keine Entziehung der Fahrerlaubnis

Ausnahme von dem Grundsatz: “Entziehung der Fahrerlaubnis“

Das Bayerische oberste Landgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 03.05.2021, Aktenzeichen 204 StRR 167/21 entschieden, dass ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsverk√ľndung nicht mehr ungeeignet zum F√ľhren eines Kraftfahrzeuges ist, da er zwischenzeitlich erfolgreich an einer Nachschulung oder einem Fahreignungsseminar teilgenommen hat. ¬† Der Angeklagte …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Sturmschäden_ Kfz-Versicherung zahlt ab Windstärke 8

Sturmschäden: Kfz-Versicherung zahlt ab Windstärke 8

Die Sturmtiefs im M√§rz waren Ursache f√ľr zahlreiche Fahrzeugsch√§den. So haben umgeknickte B√§ume oder herabgefallene √Ąste die Autos stark besch√§digt. Die gesch√§digten Fahrzeugeigent√ľmer k√∂nnen diese Sch√§den der Teilkaskoversicherung melden. Eintrittspflichtig ist der Teilkaskoversicherer ab Windst√§rke 8, also bei mehr als 62 Stundenkilometern, was bei Sturmtief ‚ÄěKlaus‚Äú erreicht war. √úber die Wetterdienste kann man sehr detailliert die …

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Gewährleistung beim Hundekauf

Das BGB schreibt vor, dass Hunde rechtlich wie Sachen behandelt werden, so dass das Gew√§hrleistungsrecht insgesamt auf den Verkauf von Hunden anzuwenden ist. Der Z√ľchter, der Welpen verkauft, wird rechtlich als Unternehmer qualifiziert. Er haftet nach den Vorschriften √ľber den Verbrauchsg√ľterkauf und kann seine Haftung nicht ausschlie√üen. Wann liegt ein Mangel vor?Der Gesetzgeber hat den …

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Wer Siri oder Alexa heißt, darf seinen Vornamen ändern

Ein M√§dchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf √Ąnderung des Vornamens.¬† Die seelische Belastung des M√§dchens ist ein wichtiger Grund f√ľr die Namens√§nderung im Sinne des ¬ß 3 Abs. 1 Namens√§nderungsgesetz. Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei dem Namen des Sprachassistenten nicht …

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Verbotswidriges Parken und Mithaftung

Der Kl√§ger macht Anspr√ľche aus einem Verkehrsunfall geltend. Er hatte sein Fahrzeug geparkt. Der Unfallgegner war r√ľckw√§rts ausgeparkt und mit dem Fahrzeug des Kl√§gers kollidiert. Der Kl√§ger verlangt Schadenersatz, der beklagte Haftpflichtversicherer wendet ein, das Fahrzeug sei gegen das allgemeine R√ľcksichtnahmegebot aus ¬ß 1 Abs. 2 StVO abgestellt bzw. geparkt gewesen. Mit Urteil vom 30.03.2022, …

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Park- und Halteverbote ‚Äď Ein Dauerbrenner

Wer hat sich noch nicht ge√§rgert √ľber Verwarnungen wegen Halte-/Parkverst√∂√üen? Nur kurz in die B√§ckerei, um ein Brot zu holen, kein Kleingeld, um das Ticket zu erwerben, kurzer Besuch bei der Bank, keine Parkscheibe dabei, dringender Arzttermin, kein Parkplatz frei‚Ķ Deshalb einige Tipps: Innerhalb der durch Verkehrszeichen beschr√§nkten Zone darf ich nicht l√§nger als drei …

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Bei Rot √ľber Ampel ‚Äď Fahrverbot?

H√§ufig kommt es zu Rotlichtverst√∂√üen, sei es, dass der Wechsel von gr√ľn auf gelb und rot untersch√§tzt wurde oder Rotlicht √ľbersehen wurde oder im Zuge des √úberfahrens der Ampel vorausfahrender Verkehr die Fahrbahn blockiert. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 02.06.2022, Az. 2 OWi 31 SsBs 99/22, ein erstinstanzlich angeordnetes Fahrverbot des Amtsgerichts best√§tigt. …

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Bedingungen und Einschränkungen der Fahrerlaubnis

Im F√ľhrerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu f√ľhren. Wir aufgrund einer k√∂rperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur f√ľr bestimmte Fahrzeugarten oder nur f√ľr angepasste Fahrzeuge erteilt, so ist die Pr√ľfung der F√§higkeiten und Verhaltensweisen auf einem solchen Fahrzeug durchzuf√ľhren. Im Stra√üenverkehrsgesetz (StVG) und auch in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) …

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Autobahn-Richtgeschwindigkeit und Fahrstreifenwechsel

Mit Urteil vom 01.06.2022, Az. 10 U 7382/21, hat das Oberlandesgericht M√ľnchen entschieden, dass ein Verkehrsunfall von einem Autofahrer verursacht wurde, weil er unachtsam auf der Autobahn einen Fahrstreifenwechsel vollzogen hatte. Dennoch realisiert sich eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten dann, wenn dieser mit seinem Fahrzeug die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h im Kollisionszeitpunkt …

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√Ąnderungen im Arbeitsrecht zum 01.08.2022

Der August bringt einige Ver√§nderungen im Arbeitsrecht mit sich.Nach der neuen EU-Richtlinie sollen die Rechte von Arbeitnehmern st√§rken und festlegen, welchen Informations- und Dokumentationspflichten Arbeitgeber nachkommen m√ľssen. Im Einzelnen:-ausf√ľhrliche Angaben zum Besch√§ftigungsverh√§ltnis– Dauer der Probezeit und Beginn des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses– M√∂glichkeiten der Mehrfachbesch√§ftigung– Planbarkeit der Arbeit bei unvorhersehbaren Arbeitszeitpl√§nen– √úberstundenregelungen– Arbeitszeit, vereinbarte Pausen und Ruhezeiten sowie …

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