Ist die Klägerin § 903 BGB als Eigentümerin zum Abriss einer unstreitig allein auf ihrem Grundstück befindlichen Grenzwand berechtigt, ist sie jedoch aus einer Abwägung der Interessen der Grundstücksnachbarn ausnahmsweise verpflichtet, die Weiterbenutzung der Giebelwand durch die Beklagten zu dulden, kann die Klägerin als Ausgleich Schadloshaltung in Entgelt in Form der Erstattung ihrer Kosten begründet …
Gemäß § 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, sie werden juristisch jedoch als solche behandelt.Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von „Haushaltsgegenständen“ aufgeteilt. Im Falle einer Trennung muss daher zunächst geklärt werden, wer Eigentümer des Tieres ist.Kann ein Ehegatte eindeutig …
Der Bundesrat hat einer neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt, die voraussichtlich schon in Kürze in Kraft treten wird. Hiernach werden künftig Geschwindigkeitsübertretungen teurer. Bei PKW und Motorrädern werden die bisherigen Verwarnungsgelder für Überschreitungen bis 20 km/h verdoppelt. Auch die Übertretungen bei 16-20 km/h steigen, es erfolgt jedoch kein Eintrag von Punkten in Flensburg. Die Sanktionen bei Halt- …
Mit Urteil vom 24.11.2021 hat das Amtsgericht Pirmasens, Aktenzeichen 2 C 332/20 WEG, eine beklagte Wohnungseigentümerin auf Entfernung einer in ihrem Balkonbereich installierte Kameraanlage und zur Unterlassung von Videoaufzeichnungen verurteilt. Der Kläger ist Sondereigentümer einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage, die aus mehreren Sondereigentumseinheiten bestand. An das auf dem Grundstück befindliche Haus grenzte eine Hoffläche mit Wiesen …
Installation von Überwachungskameras unter Wohnungseigentümern unzulässig Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 19.07.2021, Az. 4 W 475/21 entschieden, dass der Begriff des Gebrauchs des Fahrzeuges über den Betriebsbegriff des § 7 StVG hinausgehe und jeden Vorgang und jede Handlung umfasse, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges oder seiner Einrichtungen zeitlich oder örtlich in unmittelbaren Zusammenhang steht. Entscheidend sei danach, ob …
Schadenersatz für Fahrzeugbrand bei Starthilfe Weiterlesen »
In Deutschland sind 2/3 aller vorgenommen Adoptionen sogenannte Stiefkindadoptionen. Oftmals liegen diesen Stiefkindadoptionen auch sachfremde Motive zu Grunde, wie etwa die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften oder der Wunsch sich von gesetzlichen Unterhaltspflichten zu befreien. Dann aber werden solche Adoptionen nicht von den tatsächlichen Bedürfnissen und dem Wohl des Kindes geleitet. Auch wenn der Stiefvater die Adoption …
Der Kunde verbrachte sein Fahrzeug, für das eine Neuwagengarantie des Herstellers bestand, zur ersten Wartung in den Kfz-Betrieb, eine markengebundene Fachwerkstatt. Hierbei wurde das Motoröl ausgetauscht. Es wurde jedoch statt des in der Betriebsanleitung vorgegebenen Öls ein anderes Motorenöl verwendet. Es trat später ein Motorschaden ein. Der Kunde wandte sich an den markengebundenen Vertragshändler mit …
Gewährleistunqshaftung der Werkstatt oder Garantiehaftung des Herstellers Weiterlesen »
Mit Urteil vom 05.02.2021 (Aktenzeichen 11 ZB 20.2611) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden, dass auch bei einem Führerscheininhaber auch bei einer nur sehr kurzen Fahrtstrecke mit dem Fahrrad ab 1,6 Promille durch medizinisch-psychologisches Gutachten seine Fahreignung nachweisen muss. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nur auf die Promille und nicht auf die Länge der …
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ab 1,6 Promille bei Radfahrern Weiterlesen »
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge hat bereits wichtige Verbesserungen für Verbraucher gebracht. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang insbesondere zwei Aspekte: Zum Schutz der Verbraucher treten nun zum 1. März 2022 strengere Regelungen für stillschweigende Vertragsverlängerungen in Kraft. Darüber hinaus können Strom- und Gasverträge nunmehr nicht mehr allein per Telefon abgeschlossen werden. Beispielsweise werden Fitnessstudioverträge, Partnerbörsenverträge …
Gesetz für faire Verbraucherverträge stärkt weiter Verbraucherrechte ab 01.03.2022 Weiterlesen »
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.01.2022 (Aktenzeichen XII ZB 183/21) entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind gegenüber grundsätzlich zur Auskunftserteilung über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Dieser Anspruch leitet sich aus § 1618a BGB her, wonach Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Die Vorschrift …