Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.12.2020, Az. 9 U 124/18 entschieden, dass die Vollkaskoversicherung beim Platzen eines Reifens nur dann haftet, wenn der Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt. Nur dann handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis, mithin […]

Bekanntlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadenersatzansprüche gegen VW zustehen. Das Urteil wurde begründet mit der Kenntnis des Konzerns, des Vorstands und der Mitarbeiter von der Unzulässigkeit der verbauten Abschalteinrichtungen. Es wurde den Schadensersatzklagen der jeweiligen Kunden stattgegeben mit der Begründung,

Mit aktuellem Urteil vom 29.04.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), Az. C-47/20 entschieden, dass die deutsche Führerscheinstelle die Anerkennung eines in Spanien lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen war. Dies gilt auch, wenn in Spanien danach eine Neuausstellung (Verlängerung) des ausländischen spanischen Führerscheins erfolgte, in dessen Rahmen Gesundheitsuntersuchungen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.09.2020, Az. I-12 U 177/19 entschieden, dass die Kfz-Werkstatt im Rahmen eines Reparaturauftrages bei der Fehlersuche zunächst die wahrscheinlichsten und für den Besteller günstigsten Fehlerursachen zu überprüfen hat. Allerdings sind auch die erbrachten Leistungen zu vergüten, die nicht unmittelbar zum Erfolg der Reparatur geführt haben, nämlich dann, wenn

Hintergrund: Der Kläger hatte ein mit Kaufvertrag vom 04.04.2018 erworbenes Mobilfunkgerät der Marke Apple iPhone X 64 GB im Wert von 1.149,00 € bei der Beklagten im Rahmen eines Technikversicherungsvertrages versichert. Die Versicherungsbedingungen sehen in § 2.3 folgende Klausel vor: „Wir leisten weiterhin Entschädigung für unvorhergesehen eingetretene Beschädigungen oder Zerstörung von versicherten Geräten durch: ….

Bislang wurden gemäß Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen zum Fahrpersonalrecht (Bund.de) bei Nichtvorlegen von Fahrerkarte und Schaublatt nach 24-Stunden-Zeiträumen Bußgelder verhängt in Höhe von 250,00 € je 24-Stunden-Zeitraum. Diese Praxis wird sich ändern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich mit Urteil vom 24.03.2021 (Aktenzeichen: C-870/19 und C-871/19) entschieden, dass nur eine einzige Sanktion verhängt werden darf, auch

Der Geschädigte hatte auf dem Parkplatz einer Arztpraxis das Fahrzeug eines Patienten, der auf einen Rollstuhl angewiesen war, auf dessen Bitte aus einer Parklücke rangiert. Es sollte ihm dadurch das Einsteigen auf abschüssigem Gelände erleichtert werden. Dabei geriet der Geschädigte mit dem Fahrzeug des anderen Patienten, das behindertengerecht auf Handbedienung umgebaut war, unkontrolliert ins Rollen

Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG Diesel-Motortyp OM 651/GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle Seit 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) deutschlandweit für ca. 50.000 Fahrzeuge der GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle der Daimler AG Rückrufe angeordnet wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Die Daimler AG hat gegen die Anordnungen des Kraftfahrt-Bundesamts Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht anschließend entschieden ist. Es sind bereits zahlreiche

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 04.03.2020, Aktenzeichen 5 U 64/19 entschieden, dass der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des versicherten Fahrzeuges eine beachtliche Gefahrerhöhung in der Fahrzeug-Kaskoversicherung darstellt, wenn die Leistung des neuen Motors erheblich höher ist. Im vorliegenden Falle hatte der Kläger seinen Sportwagen Chevrolet Corvette vollkaskoversichert. Bei Versicherungsbeginn

Amtsgericht Pirmasens, Beschluss vom 04.01.2021, Aktenzeichen 1 C 187/20 Hintergrund Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Das Fahrzeug des Geschädigten war auf einem Parkplatz geparkt. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers wendet ein, dass das Fahrzeug nicht innerhalb der vorgezeichneten Parkflächen gestanden habe und sich dadurch eine Mithaftung realisiert habe. Aussage Häufig kommt es