Nachdem der Bundesrat erst vor kurzem, nämlich am 14.02.2020 die aktuelle Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit großer Mehrheit verabschiedet hat, ist die Situation im Bundesverkehrsministerium neu überdacht worden. So hat der Bundesverkehrsminister drei Wochen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle die neuen Fahrverbote bei Tempoverstößen als „unverhältnismäßig“ eingestuft und will mit den Bundesländern Korrekturen besprechen. Ob dies …

Neue Fahrverbote bei Geschwindigkeitsübertretungen seit 28.04.2020 Weiterlesen »

Bekanntlich wird bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister der Führerschein eingezogen. Mit dem Eintrag eines jeden Punktes beginnt eine sog. Tilgungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Punkte getilgt – aber nicht endgültig gelöscht. Bis zur Löschung muss man die sog. „Überliegefrist“ von einem Jahr überstehen. Die Tilgung richtet sich nach der Anzahl der …

Punkte in Flensburg? Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.01.2020, AZ 17 K 4015/18 entschieden, dass ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug, das auf einem Sonderplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt war, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden darf. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in diesem Falle nicht die Einhaltung einer …

Unberechtigtes Parken auf einem Sonderparkplatz Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu klären, ob und in welchem Umfange dem Unfallgeschädigten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugführer hatte aus Gründen der groben Fahrlässigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Der nicht angeschnallte Mitfahrer war ums Leben gekommen. Er hätte den Unfall aller Wahrscheinlichkeit nach unverletzt …

Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema Mängelgewährleistung und Vertragsrücktritt eine wegweisende Entscheidung verkündet. Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verkäufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom Käufer gesetzten Nacherfüllungsfrist dort meldet, vielmehr muss er die geforderte Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist auch ausgeführt …

Rücktritt vom Autokaufvertrag Weiterlesen »

Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Pirmasens war ein Verkehrsunfall vom 13.01.2020 im Landkreis Südwestpfalz. Der Kläger war als Müllwagenbelader im beruflichen Einsatz, der Beklagte zu 1) war Fahrer des unfallbeteiligten Pkw, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Der Kläger lud Biomüll in das Müllfahrzeug, das hierbei am rechten Fahrbahnrand stand und als …

Verkehrsunfall Fahrzeug mit Müllwerke auf der Fahrbahn Weiterlesen »

Das Landgericht Zweibrücken, Az. 1 O 240/19 hat mit Urteil vom 20.11.2020 entschieden, dass der Käufer eines PKW seine Gewährleistungsrechte gegenüber einem Kfz-Händler geltend machen kann, auch wenn der Kaufvertrag nicht vom Kfz-Händler, sondern von einem Dritten im eigenen Namen abgeschlossen worden ist.   Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Interesse an einem Fahrzeug, das …

Umgehungsgeschäft bei PKW-Kauf – Gewährleistung Weiterlesen »

Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, fiktiv seinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw geltend zu machen. Er muss keine Reparaturrechnung vorlegen. In der Regel wird der Anspruch durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens begründet. Der in Anspruch genommene Versicherer prüft in der Regel das Sachverständigengutachten des Geschädigten durch eigene Prüfinstitute. Es kommt dann sehr häufig zu …

Fiktive Schadensabrechnung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens Weiterlesen »

Mit Urteil vom 27.02.2020, Az. 7 C 3.19 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen ist. Vielmehr muss der Grundsatz der Ver-hältnismäßigkeit sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig, wenn die baldige Einhaltung des …

Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbot unverhältnismäßig Weiterlesen »

Mit Urteil vom 27.02.2020, AZ: 3 C 792/19 hat das Amtsgericht Ansbach die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem sog. Verweisungsrecht des Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers bestätigt. Der Kläger hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und wollte die von seinem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten in Höhe von € 3.801,93 erstattet haben. Der Versicherer bezahlte nur € 2.891,87 und verwies auf …

Verweis auf günstigere Werkstätten durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers Weiterlesen »