Dieselskandal wirkt nicht gegen VW-Konzerntöchter

Bekanntlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem KĂ€ufer eines mit einer unzulĂ€ssigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs SchadenersatzansprĂŒche gegen VW zustehen. Das Urteil wurde begrĂŒndet mit der Kenntnis des Konzerns, des Vorstands und der Mitarbeiter von der UnzulĂ€ssigkeit der verbauten Abschalteinrichtungen. Es wurde den Schadensersatzklagen der jeweiligen Kunden stattgegeben mit der BegrĂŒndung, …

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FĂŒhrerscheintourismus

Mit aktuellem Urteil vom 29.04.2021 hat der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH), Az. C-47/20 entschieden, dass die deutsche FĂŒhrerscheinstelle die Anerkennung eines in Spanien lediglich erneuerten FĂŒhrerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen war. Dies gilt auch, wenn in Spanien danach eine Neuausstellung (VerlĂ€ngerung) des auslĂ€ndischen spanischen FĂŒhrerscheins erfolgte, in dessen Rahmen Gesundheitsuntersuchungen …

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RĂŒckzahlung ĂŒberhöhter Reparaturkosten bei Kfz-Reparatur

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.09.2020, Az. I-12 U 177/19 entschieden, dass die Kfz-Werkstatt im Rahmen eines Reparaturauftrages bei der Fehlersuche zunĂ€chst die wahrscheinlichsten und fĂŒr den Besteller gĂŒnstigsten Fehlerursachen zu ĂŒberprĂŒfen hat. Allerdings sind auch die erbrachten Leistungen zu vergĂŒten, die nicht unmittelbar zum Erfolg der Reparatur gefĂŒhrt haben, nĂ€mlich dann, wenn …

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Handy in Waschmaschine

Hintergrund: Der KlĂ€ger hatte ein mit Kaufvertrag vom 04.04.2018 erworbenes MobilfunkgerĂ€t der Marke Apple iPhone X 64 GB im Wert von 1.149,00 € bei der Beklagten im Rahmen eines Technikversicherungsvertrages versichert. Die Versicherungsbedingungen sehen in § 2.3 folgende Klausel vor: „Wir leisten weiterhin EntschĂ€digung fĂŒr unvorhergesehen eingetretene BeschĂ€digungen oder Zerstörung von versicherten GerĂ€ten durch: 
. …

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Bußgeld bei fehlender Fahrtenschreiberdokumentation

Bislang wurden gemĂ€ĂŸ Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen zum Fahrpersonalrecht (Bund.de) bei Nichtvorlegen von Fahrerkarte und Schaublatt nach 24-Stunden-ZeitrĂ€umen Bußgelder verhĂ€ngt in Höhe von 250,00 € je 24-Stunden-Zeitraum. Diese Praxis wird sich Ă€ndern. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hat nĂ€mlich mit Urteil vom 24.03.2021 (Aktenzeichen: C-870/19 und C-871/19) entschieden, dass nur eine einzige Sanktion verhĂ€ngt werden darf, auch …

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Schadenersatz bei BeschÀdigung des eigenen Fahrzeugs?

Der GeschĂ€digte hatte auf dem Parkplatz einer Arztpraxis das Fahrzeug eines Patienten, der auf einen Rollstuhl angewiesen war, auf dessen Bitte aus einer ParklĂŒcke rangiert. Es sollte ihm dadurch das Einsteigen auf abschĂŒssigem GelĂ€nde erleichtert werden. Dabei geriet der GeschĂ€digte mit dem Fahrzeug des anderen Patienten, das behindertengerecht auf Handbedienung umgebaut war, unkontrolliert ins Rollen …

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Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG

Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG Diesel-Motortyp OM 651/GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle Seit 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) deutschlandweit fĂŒr ca. 50.000 Fahrzeuge der GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle der Daimler AG RĂŒckrufe angeordnet wegen unzulĂ€ssiger Abschalteinrichtungen. Die Daimler AG hat gegen die Anordnungen des Kraftfahrt-Bundesamts Rechtsmittel eingelegt, ĂŒber die noch nicht anschließend entschieden ist. Es sind bereits zahlreiche …

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Motorentuning – Verlust des Versicherungsschutzes?

Das Oberlandesgericht SaarbrĂŒcken hat mit Urteil vom 04.03.2020, Aktenzeichen 5 U 64/19 entschieden, dass der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des versicherten Fahrzeuges eine beachtliche Gefahrerhöhung in der Fahrzeug-Kaskoversicherung darstellt, wenn die Leistung des neuen Motors erheblich höher ist. Im vorliegenden Falle hatte der KlĂ€ger seinen Sportwagen Chevrolet Corvette vollkaskoversichert. Bei Versicherungsbeginn …

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Mithaftung geparktes Fahrzeug

Amtsgericht Pirmasens, Beschluss vom 04.01.2021, Aktenzeichen 1 C 187/20 Hintergrund Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Das Fahrzeug des GeschĂ€digten war auf einem Parkplatz geparkt. Der Haftpflichtversicherer des SchĂ€digers wendet ein, dass das Fahrzeug nicht innerhalb der vorgezeichneten ParkflĂ€chen gestanden habe und sich dadurch eine Mithaftung realisiert habe. Aussage HĂ€ufig kommt es …

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Erfolgreicher Angriff

Hintergrund Am 10.08.2019 gegen 20:30 Uhr wurde die Betroffene in Pirmasens, B10, Höhe Wasserturm Fehrbach FR Landau mit einer GeschwindigkeitsĂŒberschreitung konfrontiert. Die Messstelle befand sich im damaligen Baustellenbereich. Es wurde eine GeschwindigkeitsĂŒberschreitung um 23 km/h bei zulĂ€ssiger Geschwindigkeit von 50 km/h vorgeworfen und ein Bußgeldbescheid mit Geldbuße 140,00 € erlassen, der den Eintrag eines Punktes …

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