Verstößt der Arbeitgeber gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann dies eine widerlegbare Vermutung begründen, dass diese Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört laut Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 02.06.2022-8 AZR 191/21) auch § 168 SGB IX, wonach es einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, wenn ein schwerbehinderter Mensch […]

Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, schließt dies bereits bei der einmaligen Einnahme die Fahreignung aus, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied im Eilverfahren (VG Koblenz, Beschluss v. 19.05.2022 – 4 L 455/22.KO), dass der Antragssteller wegen Konsums harter Drogen fahrungeeignet sei. Die für die

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.12.2021– 172 C 23599/20 – die Verbraucherrechte der Reisenden im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie geschwächt. Es hat entschieden, dass die Anordnung der Quarantäne gegenüber einem Reisenden bei Kontakt mit einer COVID-19 infizierten Person durch die örtlichen Behörden eine Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos im Rahmen der Ausbreitung der

Wer haftet, wenn bei einer Beißerei die beteiligten Hunde, deren Halter oder sogar Dritte Schaden nehmen? Pauschal lässt sich das nicht beantworten, denn die Haftungsverteilung muss im Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich haftet der Halter gemäß § 833 BGB für die von seinem Hund ausgehende Tiergefahr. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Gefährdungshaftung“, die im

LG Zweibrücken, Urteil vom 04.04.2022, Az. 2 O 33/21 Hintergrund:Die Parteien sind Verbraucher und schlossen am 31.05.2019 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Mazda CX-7 zu einem Kaufpreis von 7.000,00 EUR. Es war ein rechtswirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Kläger hatte vor Vertragsabschluss eine Probefahrt unternommen. Nach Rückkehr fiel auf, dass Flüssigkeit aus dem Motorraum tropfte. Der Verkäufer

Bei Geschwindigkeitsverstößen ist seit langem die Tendenz zu erkennen, aus dem Grad der Überschreitung auf vorsätzliches Verhalten zu schließen. Dieser Tendenz gilt es, entschieden entgegen zu treten. Es sollte im Einzelfall genau überprüft werden, welche äußeren Umstände für die Annahme eines vorsätzlichen Verhaltens überhaupt in Betracht kommen und welche Feststellungen dazu getroffen werden können. ln

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte unter Az. 1 U 68/19 über den Verdienstausfallschaden eines unverschuldet schwerverletzten Unfallopfers zu entscheiden. Einleitend hat das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Anspruch auf Verdienstausfallschaden auch dauerhaft sein kann. lst der Geschädigte ein Schüler, ist eine Schätzung anhand konkreter Berufswünsche möglich. Die Berufswünsche müssen aber vom Geschädigten ausreichend vorgetragen und unter Beweis

(BGH, Urteil v. 04.05.2022 – XII ZR 64/21) -aktuell- Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge während coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios haben. Zwar durften die Betreiber ihren Mitgliedern Gutscheine ausstellen, diese mussten aber ausgezahlt werden, wenn diese nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst wurden. Auch erweisen

Nach dem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug in der Werkstatt instandgesetzt. Die Werkstätten desinfizieren das Fahrzeug und setzen die Kosten in Rechnung. Viele Haftpflichtversicherer verweigern die Zahlung. Es kommt deshalb zu einer Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen. Mehrheitlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Pflicht zur Übernahme der Desinfektionskosten wegen des Prognose – bzw. Werkstattrisikos

Am 21.02.2022 hat der Bundesgerichtshof zwei wichtige Urteile verkündet, die Auswirkungen auf die sog. Diesel-Klagen haben und Schadenersatzansprüche gegen VW trotz eingetretener Verjährung eröffnen. Der BGH hat entschieden, dass Käufern eines von Diesel-Skandal betroffenen Neuwagens, deren Anspruch nach $ 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) verjährt ist (Verjährung 3 Jahre ab Kenntnis vom Mangel), ein Anspruch