Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 (Az.: VGH B 30/21) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und entschieden, dass Rohmessdaten eines Geschwindigkeitsmessgerätes nicht gespeichert werden müssen. Eine entsprechende Verwertung der Messung sei trotzdem möglich. Der Beschwerdeführer war ein Betroffener in einem Bußgeldverfahren, der wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes – Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften […]

Das Arbeitsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 18.05.2022 – 2 Ca 2082/21, dass nach § 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht, das den Anspruch des Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn nach § 297 BGB ausschließen würde. Der Kläger war als Auszubildender im regionalen Krankenhaus beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Ausbildungsverhältnis fristlos, nachdem

Dem Bundesgerichtshof zufolge handelt es sich bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern um nicht umlagefähige Aufwendungen. Eine Umlage der Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern käme nur gem. § 2 Nr. 17 BetKV als sonstige Betriebskosten in Betracht. Allerdings sind die Kosten auch nicht als sonstige Betriebskosten umlagefähig, denn die Kosten für die

Hierzu eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bamberg vom 31.05.2022: Das Oberlandesgericht Bamberg hat hier unterschieden zwischen Corona-Soforthilfen und der sogenannten Überbrückungshilfen III. Corona-Soforthilfen wurden gewährt, um eine existenzielle Notlage abzuwenden und basierten nicht auf entgangenen Umsätzen bzw. entgangenem Gewinn. Solche Corona-Soforthilfen sind daher nicht als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung in Ansatz zu bringen. Anders jedoch

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.04.2022, Az. 29 C 2811/20 (44), zur Frage der Gefährdungshaftung von E-Scooter-Fahrern Stellung genommen und eine Haftung entsprechend der eines Kfz-Halters abgelehnt. Der Kläger des Verfahrens hatte sein Fahrzeug am Fahrbahnrand in Frankfurt abgestellt und geparkt. Neben seinem Fahrzeug war auf dem Gehweg ein E-Scooter, der

Verstößt der Arbeitgeber gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann dies eine widerlegbare Vermutung begründen, dass diese Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört laut Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 02.06.2022-8 AZR 191/21) auch § 168 SGB IX, wonach es einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, wenn ein schwerbehinderter Mensch

Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, schließt dies bereits bei der einmaligen Einnahme die Fahreignung aus, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied im Eilverfahren (VG Koblenz, Beschluss v. 19.05.2022 – 4 L 455/22.KO), dass der Antragssteller wegen Konsums harter Drogen fahrungeeignet sei. Die für die

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.12.2021– 172 C 23599/20 – die Verbraucherrechte der Reisenden im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie geschwächt. Es hat entschieden, dass die Anordnung der Quarantäne gegenüber einem Reisenden bei Kontakt mit einer COVID-19 infizierten Person durch die örtlichen Behörden eine Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos im Rahmen der Ausbreitung der

Wer haftet, wenn bei einer Beißerei die beteiligten Hunde, deren Halter oder sogar Dritte Schaden nehmen? Pauschal lässt sich das nicht beantworten, denn die Haftungsverteilung muss im Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich haftet der Halter gemäß § 833 BGB für die von seinem Hund ausgehende Tiergefahr. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Gefährdungshaftung“, die im

LG Zweibrücken, Urteil vom 04.04.2022, Az. 2 O 33/21 Hintergrund:Die Parteien sind Verbraucher und schlossen am 31.05.2019 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Mazda CX-7 zu einem Kaufpreis von 7.000,00 EUR. Es war ein rechtswirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Kläger hatte vor Vertragsabschluss eine Probefahrt unternommen. Nach Rückkehr fiel auf, dass Flüssigkeit aus dem Motorraum tropfte. Der Verkäufer