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Verbotswidriges Parken und Mithaftung

Der Kl├Ąger macht Anspr├╝che aus einem Verkehrsunfall geltend. Er hatte sein Fahrzeug geparkt.

Der Unfallgegner war r├╝ckw├Ąrts ausgeparkt und mit dem Fahrzeug des Kl├Ągers kollidiert.

Der Kl├Ąger verlangt Schadenersatz, der beklagte Haftpflichtversicherer wendet ein, das Fahrzeug sei gegen das allgemeine R├╝cksichtnahmegebot aus ┬ž 1 Abs. 2 StVO abgestellt bzw. geparkt gewesen.

Mit Urteil vom 30.03.2022, Az. 7 U 139/20, hat das OLG Schleswig einen Mithaftungsanteil des geparkten Fahrzeuges von 10 % angenommen.

Durch das geparkte Fahrzeug sei der Unfall mitgepr├Ągt worden. Das Fahrzeug sei im Betrieb gewesen, weil es am Fahrbahnrand verbotswidrig abgestellt worden war. Das Fahrzeug sei so abgestellt gewesen, dass den schr├Ąg eingeparkten Fahrzeugen das Verlassen der Parkpl├Ątze erheblich erschwert war. Allerdings haftet der ausparkende Verkehrsteilnehmer ├╝berwiegend, weil er der doppelten R├╝ckschaupflicht nicht nachgekommen war.

Somit ist stets zu beachten, dass auch von einem geparkten Fahrzeug eine Betriebsgefahr ausgehen kann, die zur Mithaftung bis zu ┬╝ f├╝hren kann.

Mitgeteilt von
Klaus Leinenweber
Fachanwalt f├╝r Verkehrsrecht