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Verbotswidriges Parken und Mithaftung

Der Kl√§ger macht Anspr√ľche aus einem Verkehrsunfall geltend. Er hatte sein Fahrzeug geparkt.

Der Unfallgegner war r√ľckw√§rts ausgeparkt und mit dem Fahrzeug des Kl√§gers kollidiert.

Der Kl√§ger verlangt Schadenersatz, der beklagte Haftpflichtversicherer wendet ein, das Fahrzeug sei gegen das allgemeine R√ľcksichtnahmegebot aus ¬ß 1 Abs. 2 StVO abgestellt bzw. geparkt gewesen.

Mit Urteil vom 30.03.2022, Az. 7 U 139/20, hat das OLG Schleswig einen Mithaftungsanteil des geparkten Fahrzeuges von 10 % angenommen.

Durch das geparkte Fahrzeug sei der Unfall mitgepr√§gt worden. Das Fahrzeug sei im Betrieb gewesen, weil es am Fahrbahnrand verbotswidrig abgestellt worden war. Das Fahrzeug sei so abgestellt gewesen, dass den schr√§g eingeparkten Fahrzeugen das Verlassen der Parkpl√§tze erheblich erschwert war. Allerdings haftet der ausparkende Verkehrsteilnehmer √ľberwiegend, weil er der doppelten R√ľckschaupflicht nicht nachgekommen war.

Somit ist stets zu beachten, dass auch von einem geparkten Fahrzeug eine Betriebsgefahr ausgehen kann, die zur Mithaftung bis zu ¬ľ f√ľhren kann.

Mitgeteilt von
Klaus Leinenweber
Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht