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Der Autobauer Mercedes-Benz darf weiterhin Verbrenner verkaufen

Die Deutsche Umwelthilfe kann Mercedes-Benz nicht verpflichten, ab 2030 weltweit keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen.

Das Landgericht Stuttgart wies mit Urteil (Urt. V. 13.09.2022, AZ 17 O 789/21) die Klimaklage dreier Umweltsch├╝tzer gegen Mercedes-Benz ab. Es obliege nicht dem Gericht zu entscheiden, welche Ma├čnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden, sondern dem Gesetzgeber.

Mit der Klage wollten die Umweltsch├╝tzer den Autohersteller dazu verpflichten, ab 2030 weltweit den Verkauf von PKWs mit Benzin- und Dieselmotor einzustellen. Die Beklagte Mercedes-Benz argumentierte, dass der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Welche Anstrengungen von welchen Akteuren zu schultern seien, um die Klimaziele f├╝r die BRD insgesamt zu erreichen, sei eine politische Frage, die nicht durch punktuelle Entscheidungen von Zivilgerichten beantwortet werden k├Ânne.

Dieser Argumentation schloss sich auch das Landgericht Stuttgart an. ┬áZum einen haben die Kl├Ąger auf Tatbestandsebene keine konkret drohende Gefahr darlegen und beweisen k├Ânnen. Eine Interessenabw├Ągung k├Ânne nicht vorgenommen werden, da die Auswirkungen des weiteren Vertriebs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren v├Âllig ungewiss seien. Dar├╝ber hinaus richte sich der Umweltschutz, welcher in Art. 20 a GG verfassungsrechtlich verankert sei, prim├Ąr an den Gesetzgeber. Art. 20 a GG belasse dem Gesetzgeber einen erheblichen Gestaltungsspielraum und es sei grunds├Ątzlich keine Aufgabe eines Gerichts, hier├╝ber Entscheidungen zu treffen.

Die Deutsche Umwelthilfe ├Ąu├čerte sich bereits Berufung einlegen zu wollen.

Mitgeteilt von
Klaus Leinenweber
Fachanwalt f├╝r Verkehrsrecht