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Der Autobauer Mercedes-Benz darf weiterhin Verbrenner verkaufen

Die Deutsche Umwelthilfe kann Mercedes-Benz nicht verpflichten, ab 2030 weltweit keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen.

Das Landgericht Stuttgart wies mit Urteil (Urt. V. 13.09.2022, AZ 17 O 789/21) die Klimaklage dreier Umweltsch√ľtzer gegen Mercedes-Benz ab. Es obliege nicht dem Gericht zu entscheiden, welche Ma√ünahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden, sondern dem Gesetzgeber.

Mit der Klage wollten die Umweltsch√ľtzer den Autohersteller dazu verpflichten, ab 2030 weltweit den Verkauf von PKWs mit Benzin- und Dieselmotor einzustellen. Die Beklagte Mercedes-Benz argumentierte, dass der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Welche Anstrengungen von welchen Akteuren zu schultern seien, um die Klimaziele f√ľr die BRD insgesamt zu erreichen, sei eine politische Frage, die nicht durch punktuelle Entscheidungen von Zivilgerichten beantwortet werden k√∂nne.

Dieser Argumentation schloss sich auch das Landgericht Stuttgart an. ¬†Zum einen haben die Kl√§ger auf Tatbestandsebene keine konkret drohende Gefahr darlegen und beweisen k√∂nnen. Eine Interessenabw√§gung k√∂nne nicht vorgenommen werden, da die Auswirkungen des weiteren Vertriebs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren v√∂llig ungewiss seien. Dar√ľber hinaus richte sich der Umweltschutz, welcher in Art. 20 a GG verfassungsrechtlich verankert sei, prim√§r an den Gesetzgeber. Art. 20 a GG belasse dem Gesetzgeber einen erheblichen Gestaltungsspielraum und es sei grunds√§tzlich keine Aufgabe eines Gerichts, hier√ľber Entscheidungen zu treffen.

Die Deutsche Umwelthilfe äußerte sich bereits Berufung einlegen zu wollen.

Mitgeteilt von
Klaus Leinenweber
Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht