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Wer Siri oder Alexa heißt, darf seinen Vornamen ändern

Ein M√§dchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf √Ąnderung des Vornamens.¬† Die seelische Belastung des M√§dchens ist ein wichtiger Grund f√ľr die Namens√§nderung im Sinne des ¬ß 3 Abs. 1 Namens√§nderungsgesetz. Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei dem Namen des Sprachassistenten nicht …

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Verbotswidriges Parken und Mithaftung

Der Kl√§ger macht Anspr√ľche aus einem Verkehrsunfall geltend. Er hatte sein Fahrzeug geparkt. Der Unfallgegner war r√ľckw√§rts ausgeparkt und mit dem Fahrzeug des Kl√§gers kollidiert. Der Kl√§ger verlangt Schadenersatz, der beklagte Haftpflichtversicherer wendet ein, das Fahrzeug sei gegen das allgemeine R√ľcksichtnahmegebot aus ¬ß 1 Abs. 2 StVO abgestellt bzw. geparkt gewesen. Mit Urteil vom 30.03.2022, …

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Park- und Halteverbote ‚Äď Ein Dauerbrenner

Wer hat sich noch nicht ge√§rgert √ľber Verwarnungen wegen Halte-/Parkverst√∂√üen? Nur kurz in die B√§ckerei, um ein Brot zu holen, kein Kleingeld, um das Ticket zu erwerben, kurzer Besuch bei der Bank, keine Parkscheibe dabei, dringender Arzttermin, kein Parkplatz frei‚Ķ Deshalb einige Tipps: Innerhalb der durch Verkehrszeichen beschr√§nkten Zone darf ich nicht l√§nger als drei …

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Bei Rot √ľber Ampel ‚Äď Fahrverbot?

H√§ufig kommt es zu Rotlichtverst√∂√üen, sei es, dass der Wechsel von gr√ľn auf gelb und rot untersch√§tzt wurde oder Rotlicht √ľbersehen wurde oder im Zuge des √úberfahrens der Ampel vorausfahrender Verkehr die Fahrbahn blockiert. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 02.06.2022, Az. 2 OWi 31 SsBs 99/22, ein erstinstanzlich angeordnetes Fahrverbot des Amtsgerichts best√§tigt. …

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Bedingungen und Einschränkungen der Fahrerlaubnis

Im F√ľhrerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu f√ľhren. Wir aufgrund einer k√∂rperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur f√ľr bestimmte Fahrzeugarten oder nur f√ľr angepasste Fahrzeuge erteilt, so ist die Pr√ľfung der F√§higkeiten und Verhaltensweisen auf einem solchen Fahrzeug durchzuf√ľhren. Im Stra√üenverkehrsgesetz (StVG) und auch in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) …

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Autobahn-Richtgeschwindigkeit und Fahrstreifenwechsel

Mit Urteil vom 01.06.2022, Az. 10 U 7382/21, hat das Oberlandesgericht M√ľnchen entschieden, dass ein Verkehrsunfall von einem Autofahrer verursacht wurde, weil er unachtsam auf der Autobahn einen Fahrstreifenwechsel vollzogen hatte. Dennoch realisiert sich eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten dann, wenn dieser mit seinem Fahrzeug die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h im Kollisionszeitpunkt …

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√Ąnderungen im Arbeitsrecht zum 01.08.2022

Der August bringt einige Ver√§nderungen im Arbeitsrecht mit sich.Nach der neuen EU-Richtlinie sollen die Rechte von Arbeitnehmern st√§rken und festlegen, welchen Informations- und Dokumentationspflichten Arbeitgeber nachkommen m√ľssen. Im Einzelnen:-ausf√ľhrliche Angaben zum Besch√§ftigungsverh√§ltnis– Dauer der Probezeit und Beginn des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses– M√∂glichkeiten der Mehrfachbesch√§ftigung– Planbarkeit der Arbeit bei unvorhersehbaren Arbeitszeitpl√§nen– √úberstundenregelungen– Arbeitszeit, vereinbarte Pausen und Ruhezeiten sowie …

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_AG K√∂ln zur R√ľckgabe einer Mietsicherheit in Aktienform (1)

AG K√∂ln zur R√ľckgabe einer Mietsicherheit in Aktienform

Das Amtsgericht K√∂ln hat mit Urteil 19.07.2022; Az.: 203 C 199/21, zugunsten eines Mieters entschieden, dass eine Mietkaution, die urspr√ľnglich vom Vermieter vor vielen Jahren in Aktien angelegt wurde und dadurch stark im Wert gestiegen ist, auch in Form dieser Aktien nach Ende des Mietverh√§ltnisses an den Mieter herausgegeben werden muss. Im Streitfall hatten die …

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Teilnahme eines Kindes an schulischem Corona-Schnelltest

Die Teilnahme eines Kindes an einem schulischen Corona-Schnelltest-ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gem√§√ü ¬ß¬ß 1687 Abs. 1, 1628 BGB. Wenn die Eltern hier√ľber kein Einvernehmen erzielen k√∂nnen, entspricht es dem Kindeswohl am besten, demjenigen Elternteil die Entscheidungsbefugnis zu √ľbertragen, der die Corona-Testung des Kindes bef√ľrwortet, da dieser die Teilnahme des Kindes am Pr√§senzunterricht sicherstellt …

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VGH Rheinland-Pfalz: Speicherung von Rohmessdaten nicht notwendig f√ľr Verwertbarkeit von Blitzermessung

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 (Az.: VGH B 30/21) eine Verfassungsbeschwerde zur√ľckgewiesen und entschieden, dass Rohmessdaten eines Geschwindigkeitsmessger√§tes nicht gespeichert werden m√ľssen. Eine entsprechende Verwertung der Messung sei trotzdem m√∂glich. Der Beschwerdef√ľhrer war ein Betroffener in einem Bu√ügeldverfahren, der wegen eines Geschwindigkeitsversto√ües ‚Äď √úberschreitung der H√∂chstgeschwindigkeit au√üerhalb geschlossener Ortschaften …

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