Ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung des Vornamens.  Die seelische Belastung des Mädchens ist ein wichtiger Grund für die Namensänderung im Sinne des § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz. Die Bekanntheit des Sprachassistenten und die Tatsache, dass es sich bei dem Namen des Sprachassistenten nicht …

Wer Siri oder Alexa heißt, darf seinen Vornamen ändern Weiterlesen »

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Er hatte sein Fahrzeug geparkt. Der Unfallgegner war rückwärts ausgeparkt und mit dem Fahrzeug des Klägers kollidiert. Der Kläger verlangt Schadenersatz, der beklagte Haftpflichtversicherer wendet ein, das Fahrzeug sei gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO abgestellt bzw. geparkt gewesen. Mit Urteil vom 30.03.2022, …

Verbotswidriges Parken und Mithaftung Weiterlesen »

Wer hat sich noch nicht geärgert über Verwarnungen wegen Halte-/Parkverstößen? Nur kurz in die Bäckerei, um ein Brot zu holen, kein Kleingeld, um das Ticket zu erwerben, kurzer Besuch bei der Bank, keine Parkscheibe dabei, dringender Arzttermin, kein Parkplatz frei… Deshalb einige Tipps: Innerhalb der durch Verkehrszeichen beschränkten Zone darf ich nicht länger als drei …

Park- und Halteverbote – Ein Dauerbrenner Weiterlesen »

Häufig kommt es zu Rotlichtverstößen, sei es, dass der Wechsel von grün auf gelb und rot unterschätzt wurde oder Rotlicht übersehen wurde oder im Zuge des Überfahrens der Ampel vorausfahrender Verkehr die Fahrbahn blockiert. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 02.06.2022, Az. 2 OWi 31 SsBs 99/22, ein erstinstanzlich angeordnetes Fahrverbot des Amtsgerichts bestätigt. …

Bei Rot über Ampel – Fahrverbot? Weiterlesen »

Im Führerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen. Wir aufgrund einer körperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur für bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepasste Fahrzeuge erteilt, so ist die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem solchen Fahrzeug durchzuführen. Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und auch in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) …

Bedingungen und Einschränkungen der Fahrerlaubnis Weiterlesen »

Mit Urteil vom 01.06.2022, Az. 10 U 7382/21, hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass ein Verkehrsunfall von einem Autofahrer verursacht wurde, weil er unachtsam auf der Autobahn einen Fahrstreifenwechsel vollzogen hatte. Dennoch realisiert sich eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten dann, wenn dieser mit seinem Fahrzeug die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h im Kollisionszeitpunkt …

Autobahn-Richtgeschwindigkeit und Fahrstreifenwechsel Weiterlesen »

Der August bringt einige Veränderungen im Arbeitsrecht mit sich.Nach der neuen EU-Richtlinie sollen die Rechte von Arbeitnehmern stärken und festlegen, welchen Informations- und Dokumentationspflichten Arbeitgeber nachkommen müssen. Im Einzelnen:-ausführliche Angaben zum Beschäftigungsverhältnis– Dauer der Probezeit und Beginn des Beschäftigungsverhältnisses– Möglichkeiten der Mehrfachbeschäftigung– Planbarkeit der Arbeit bei unvorhersehbaren Arbeitszeitplänen– Überstundenregelungen– Arbeitszeit, vereinbarte Pausen und Ruhezeiten sowie …

Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.08.2022 Weiterlesen »

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil 19.07.2022; Az.: 203 C 199/21, zugunsten eines Mieters entschieden, dass eine Mietkaution, die ursprünglich vom Vermieter vor vielen Jahren in Aktien angelegt wurde und dadurch stark im Wert gestiegen ist, auch in Form dieser Aktien nach Ende des Mietverhältnisses an den Mieter herausgegeben werden muss. Im Streitfall hatten die …

AG Köln zur Rückgabe einer Mietsicherheit in Aktienform Weiterlesen »

Die Teilnahme eines Kindes an einem schulischen Corona-Schnelltest-ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß §§ 1687 Abs. 1, 1628 BGB. Wenn die Eltern hierüber kein Einvernehmen erzielen können, entspricht es dem Kindeswohl am besten, demjenigen Elternteil die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, der die Corona-Testung des Kindes befürwortet, da dieser die Teilnahme des Kindes am Präsenzunterricht sicherstellt …

Teilnahme eines Kindes an schulischem Corona-Schnelltest Weiterlesen »

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 (Az.: VGH B 30/21) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und entschieden, dass Rohmessdaten eines Geschwindigkeitsmessgerätes nicht gespeichert werden müssen. Eine entsprechende Verwertung der Messung sei trotzdem möglich. Der Beschwerdeführer war ein Betroffener in einem Bußgeldverfahren, der wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes – Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften …

VGH Rheinland-Pfalz: Speicherung von Rohmessdaten nicht notwendig für Verwertbarkeit von Blitzermessung Weiterlesen »