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Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz

Werte Mitstreiter,

 

ich darf Sie auf die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz, Aktenzeichen 4 O 97/23, vom 02.11.2023 hinweisen. Dabei ging das Gericht der Frage nach, ob der K√§ufer / Verbraucher die Lieferung des Neuwagens Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung verlangen kann, wenn eine Bestellung vom Verk√§ufer nicht unterzeichnet war, der Vertragstext ein Schriftformerfordernis ausweist¬†nach AGB, der Kaufvertrag erst abgeschlossen ist, wenn der Verk√§ufer die Annahme der Bestellung innerhalb genannter Fristen schriftlich best√§tigt oder die Lieferung ausf√ľhrt.

 

  1. Sachverhalt

 

  1. Der¬†Kl√§ger hat am 22.11.2021 ein vom Mitarbeiter des¬†Autohauses ausgef√ľlltes Formular √ľber die „verbindliche Bestellung eines Kraftfahrzeuges“ zum Kaufpreis von 50.885,00 ‚ā¨ unterzeichnet.

 

Auf dem Formular findet sich der Hinweis, dass alle Vereinbarungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bed√ľrfen. Die Neuwagen-Verkaufsbedingungen geben vor, dass der Verk√§ufer verpflichtet ist, den Besteller unverz√ľglich zu unterrichten wenn er die Bestellung nicht annimmt, der Kaufvertrag jedoch erst abgeschlossen ist, wenn der Verk√§ufer¬†die Annahme der Bestellung innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich best√§tigt oder die Lieferung ausf√ľhrt.

 

Weiter sehen die Geschäftsbedingungen vor, dass der Käufer 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer zur Lieferung auffordern kann. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

 

Die beklagte Vertragshändlerin unterzeichnete das Bestellformular nicht. Sie stellte auch keine Bestellbestätigung aus und informierte den Kläger nicht, dass sie die Bestellung nicht annahm.

 

  1. Im Zuge des Abschlusses des¬†Vertrages kam es zu einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach die¬†zwei Fahrzeuge des Kl√§gers f√ľr¬†den¬†Neuwagen von der Beklagten in Zahlung genommen werden. Die Beklagte hatte die Fahrzeuge mit gesonderten Vertragsformularen angekauft. Auch waren unstreitig Gespr√§che √ľber BaFin Pr√§mie und damit zusammenh√§ngende Fristen gef√ľhrt worden. Der Verk√§ufer des Fahrzeugh√§ndlers stellte eine Lieferfrist von 5 bis 6 Monaten in Aussicht.

 

  1. In der Folgezeit hat der Kläger mehrfach gemahnt und die Voraussetzungen des Verzuges dadurch geschaffen. Zuletzt erklärte die Beklagte, dass kein Kaufvertrag zustande gekommen sei.

 

  1. Der Kläger hat Klage auf Lieferung des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises erhoben.

 

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.

 

  1. Gr√ľnde

 

  1. Nach der Feststellung des Landgerichts hat die Verkäuferin von der in den Geschäftsbedingungen vorgesehenen rechtlichen Handhabung abgesehen. So hat sie die Annahme der Bestellung nicht innerhalb der Frist bestätigt und auch nicht Hinweis erteilt, dass sie die Bestellung nicht annehme.

 

Sie habe zwar das schriftliche Angebot des K√§ufers nicht zugleich an Ort und Stelle bekommen, allerdings durch Annahme der Ankaufvertr√§ge unmissverst√§ndlich die Annahme des Angebots auch in Bezug den Neuwagenkauf schl√ľssig erkl√§rt, ¬ß 276 ZPO.

 

So¬†habe der Umstand, dass die Beklagte nicht unverz√ľglich nach Eingang der Bestellung zum Ausdruck gebracht hat, dass sie das Angebot des K√§ufers nicht annehme, nicht zu einem Vertragsschluss gef√ľhrt (OLG Stuttgart Urteil vom 16.02.2011 – 3 O 136/10 – , Juris Rn 32 – 33).

 

Auch konnte der Käufer das Verhalten des Verkaufsberaters nicht als Annahme seiner Bestellung verstehen, weil der Vertrag nicht unterschrieben und die Annahme nicht bestätigt war.

 

  1. Eine konkludente Annahme des Neuwagenkaufvertrages sei allerdings dadurch zustande gekommen, dass die Beklagte die 2 Gebrauchtwagen des Kl√§gers f√ľr den Neuwagen in Zahlung genommen hat (Bachmeier, Rechtshandbuch, Autokauf 2. Auflage 2013, RN 209; Ranking – Egert der Autokauf, 13 Auflage 2017, RN 26). Der Kaufvertrag √ľber ein Neufahrzeug mit der gleichseitigen Vereinbarung √ľber die Inzahlungnahme eines Altfahrzeuges bilde hiernach nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine rechtliche Einheit (BGH, Urteil vom 20.02.2008 – VIIIZR 334/06; BGH Z 175, 286-296- Juris Rn 12).

 

Zwar fehle es anders als in dem vom BGH entschiedenen F√§llen gerade an einer Kaufvertragsurkunde bez√ľglich des Neuwagens und eine Inzahlungnahme-Vereinbarung wurde nicht schriftlich fixiert, allerdings hatte die Beklagte nicht dargetan, dass sie die Gebrauchtwagen des Kl√§gers ohnehin aufgrund deren Attraktivit√§t angekauft h√§tte, weshalb nicht von unabh√§ngigen Vertr√§gen ausgegangen werden k√∂nne. (Ott in Buschbell / H√∂ke,¬†Verkehrsrecht, 5. Auflage 2020, ¬ß 40 Rn 98).

 

Sp√§testens mit der √úbernahme der Gebrauchtwagen habe die Beklagte zugleich konkludent erkl√§rt, dass sie das Angebot des K√§ufers bez√ľglich des Neuwagen-Kaufvertrages angenommen hat.

 

Weiter hat die Einzelrichterin Verzug der Beklagten bestätigt. Bestritten habe der Käufer mit einer Lieferung des Fahrzeuges in 5 bis 6 Monaten rechnen können.

 

Nach¬†IV. Ziff. 2 NWVB k√∂nne der K√§ufer den Verk√§ufer 6 Wochen nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins auffordern zu leisten. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verk√§ufer in Verzug. Unbestritten hat der K√§ufer danach entsprechend abgemahnt und zur Leistung aufgefordert. Der Eintritt des Verzuges sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtlieferung auf die Unt√§tigkeit des Herstellers zur√ľckzuf√ľhren sei.

 

Ziff. IV. Nr. 6 NWVB ist unwirksam, die Klausel widerspreche aufgrund der Intransparenz √ľber das unber√ľhrt bleibende gesetzliche R√ľcktrittsrecht des K√§ufers der Vorschrift des ¬ß 307 BGB (BGH, Urteil vom 27.09.2000 – VIII. ZR 155/99, NJW 2001, 292 F). Dies gelte selbst dann, wenn es sich um eine f√ľr den Kfz-H√§ndler unvermeidbare Betriebsst√∂rung beim Lieferanten handle, die Klausel sei¬†unwirksam.¬† Dass¬†der Beklagten die Lieferung grunds√§tzlich unm√∂glich war, da sich auf dem Markt kein vergleichbares Neufahrzeug befand, hatte die Beklagte nicht geltend gemacht.

 

III. Praxis

 

Die Entscheidungsgr√ľnde stellen eine gute Argumentationsgrundlage f√ľr den Fahrzeugk√§ufer im Falle¬†des Verzuges dar. Allerdings wird auch der Verk√§ufer gest√§rkt durch die Hinweise in dem Urteil auf die vertraglichen Schriftformerfordernisse und die rechtswirksamen Gesch√§ftsbedingungen betreffend die erforderliche schriftliche Best√§tigung der Annahme der Bestellung; auch der Umstand, dass die Beklagte nicht unverz√ľglich nach Eingang der Bestellung mitgeteilt hat, dass sie das Angebot nicht annimmt, hat nicht zu einem Vertragsabschluss gef√ľhrt, denn das Schweigen auf ein Angebot zeitigt regelm√§√üig gerade keine Rechtswirkungen.

 

Mitgeteilt von Klaus Leinenweber

Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht ¬†¬†