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Neue Bu├čgeldkatalogverordnung

Der Bundesrat hat einer neuen Bu├čgeldkatalogverordnung zugestimmt, die voraussichtlich schon in K├╝rze in Kraft treten wird. Hiernach werden k├╝nftig Geschwindigkeits├╝bertretungen teurer. Bei PKW und Motorr├Ądern werden die bisherigen Verwarnungsgelder f├╝r ├ťberschreitungen bis 20 km/h verdoppelt. Auch die ├ťbertretungen bei 16-20 km/h steigen, es erfolgt jedoch kein Eintrag von Punkten in Flensburg. Die Sanktionen bei Halt- […]

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Installation von U╠łberwachungskameras unter Wohnungseigentu╠łmern unzula╠łssig

Installation von ├ťberwachungskameras unter Wohnungseigent├╝mern unzul├Ąssig

Mit Urteil vom 24.11.2021 hat das Amtsgericht Pirmasens, Aktenzeichen 2 C 332/20 WEG, eine beklagte Wohnungseigent├╝merin auf Entfernung einer in ihrem Balkonbereich installierte Kameraanlage und zur Unterlassung von Videoaufzeichnungen verurteilt. Der Kl├Ąger ist Sondereigent├╝mer einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage, die aus mehreren Sondereigentumseinheiten bestand. An das auf dem Grundst├╝ck befindliche Haus grenzte eine Hoffl├Ąche mit Wiesen

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Schadenersatz fu╠łr Fahrzeugbrand bei Starthilfe

Schadenersatz fu╠łr Fahrzeugbrand bei Starthilfe

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 19.07.2021, Az. 4 W 475/21 entschieden, dass der Begriff des Gebrauchs des Fahrzeuges ├╝ber den Betriebsbegriff des ┬ž 7 StVG hinausgehe und jeden Vorgang und jede Handlung umfasse, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges oder seiner Einrichtungen zeitlich oder ├Ârtlich in unmittelbaren Zusammenhang steht. Entscheidend sei danach, ob

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Pflichtberatung vor Stiefkindadoption

In Deutschland sind 2/3 aller vorgenommen Adoptionen sogenannte Stiefkindadoptionen. Oftmals liegen diesen Stiefkindadoptionen auch sachfremde Motive zu Grunde, wie etwa die Umgehung ausl├Ąnderrechtlicher Vorschriften oder der Wunsch sich von gesetzlichen Unterhaltspflichten zu befreien. Dann aber werden solche Adoptionen nicht von den tats├Ąchlichen Bed├╝rfnissen und dem Wohl des Kindes geleitet. Auch wenn der Stiefvater die Adoption

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Gew├Ąhrleistunqshaftung der Werkstatt oder Garantiehaftung des Herstellers

Der Kunde verbrachte sein Fahrzeug, fu╠łr das eine Neuwagengarantie des Herstellers bestand, zur ersten Wartung in den Kfz-Betrieb, eine markengebundene Fachwerkstatt. Hierbei wurde das Motor├Âl ausgetauscht. Es wurde jedoch statt des in der Betriebsanleitung vorgegebenen ├ľls ein anderes Motoren├Âl verwendet. Es trat sp├Ąter ein Motorschaden ein. Der Kunde wandte sich an den markengebundenen Vertragsh├Ąndler mit

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Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ab 1,6 Promille bei Radfahrern

Mit Urteil vom 05.02.2021 (Aktenzeichen 11 ZB 20.2611) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) M├╝nchen entschieden, dass auch bei einem F├╝hrerscheininhaber auch bei einer nur sehr kurzen Fahrtstrecke mit dem Fahrrad ab 1,6 Promille durch medizinisch-psychologisches Gutachten seine Fahreignung nachweisen muss. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nur auf die Promille und nicht auf die L├Ąnge der

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Gesetz f├╝r faire Verbrauchervertr├Ąge st├Ąrkt weiter Verbraucherrechte ab 01.03.2022

Das Gesetz f├╝r faire Verbrauchervertr├Ąge hat bereits wichtige Verbesserungen f├╝r Verbraucher gebracht. Erw├Ąhnenswert sind in diesem Zusammenhang insbesondere zwei Aspekte: Zum Schutz der Verbraucher treten nun zum 1. M├Ąrz 2022 strengere Regelungen f├╝r stillschweigende Vertragsverl├Ąngerungen in Kraft. Dar├╝ber hinaus k├Ânnen Strom- und Gasvertr├Ąge nunmehr nicht mehr allein per Telefon abgeschlossen werden. Beispielsweise werden Fitnessstudiovertr├Ąge, Partnerb├Ârsenvertr├Ąge

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Anspruch eines adoptierten Kindes auf Auskunft ├╝ber die Identit├Ąt des leiblichen Vaters

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.01.2022 (Aktenzeichen XII ZB 183/21) entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind gegen├╝ber grunds├Ątzlich zur Auskunftserteilung ├╝ber die Identit├Ąt des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Dieser Anspruch leitet sich aus ┬ž 1618a BGB her, wonach Eltern und Kinder einander Beistand und R├╝cksicht schuldig sind. Die Vorschrift

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Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_blog_neuigkeiten_Vereinbarung ├╝ber kostenpflichtige Stornierung im Pauschalreiserecht unwirksam

Vereinbarung ├╝ber kostenpflichtige Stornierung im Pauschalreiserecht unwirksam

Wir berichten ├╝ber eine weitere interessante Entscheidung zum Thema Pauschalreiserecht des Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 10.06.2021, Az.: 110 C 6047/20. Die Kl├Ąger ÔÇô im Verfahren vertreten von den Rechtsanw├Ąlten Leinenweber ÔÇô machten gegen├╝ber dem Beklagten Reiseveranstalter die Erstattung einer Anzahlung des Reisepreises geltend. Die streitgegenst├Ąndliche Reise konnte unstreitig pandemiebedingt nicht stattfinden, weshalb grunds├Ątzlich nach der

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Honorarvereinbarung bez├╝glich Sachverst├Ąndigenkosten

Hat der Gesch├Ądigte ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben und mit dem Sachverst├Ąndigen eine Preis- oder Honorarvereinbarung getroffen, ohne sich der daraus ergebenden Verpflichtung zugleich durch Abtretung eigener Anspr├╝che auf Ersatz der Sachverst├Ąndigenkosten an Erf├╝llungs statt zu entledigen, bildet dies bei der Schadenssch├Ątzung nach ┬ž 287 ZPO ein Indiz f├╝r die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“

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