Das Bundesverwaltungsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Anspruch auf Unterhaltsvorschuss getroffen. Grundsätzlich kann ein Elternteil, der alleinerziehend ist, Unterhaltsvorschuss verlangen, wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt. Problematisch waren bisher die Fälle, in denen der unterhaltspflichtige Elternteil die Kinder teilweise mitbetreut hat. Wenn beispielsweise die Eltern ein Wechselmodell praktizieren, kann kein Unterhaltsvorschuss geleistet werden, […]

Werte Mitstreiter,   ich darf Sie auf die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz, Aktenzeichen 4 O 97/23, vom 02.11.2023 hinweisen. Dabei ging das Gericht der Frage nach, ob der Käufer / Verbraucher die Lieferung des Neuwagens Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung verlangen kann, wenn eine Bestellung vom Verkäufer nicht unterzeichnet war, der

Zum 01.01.2024 hat sich die Düsseldorfer Tabelle, die von sämtlichen deutschen Gerichten zur Ermittlung des angemessenen Unterhalts – insbesondere der Kinder – herangezogen wird, geändert. Es wurden die Bedarfssätze der minderjährigen Kinder deutlich angehoben und zwar zwischen 43,00 € und 57,00 €. Der Bedarfssatz für studierende Kinder blieb mit 930,00 € unverändert. Ferner wurden auch

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2019, AZ: VI ZR 141/18 wiederholt auf die Schadensminderungspflicht des Geschädigten eines Verkehrsunfalles hingewiesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte bei einer Autovermietung ein Fahrzeug ange-mietet, obwohl er von dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vor Anmietung auf einen anderweitigen, günstigeren Mietwagenanbieter hingewiesen worden war. In diesem Falle

Ist die Klägerin § 903 BGB als Eigentümerin zum Abriss einer unstreitig allein auf ihrem Grundstück befindlichen Grenzwand berechtigt, ist sie jedoch aus einer Abwägung der Interessen der Grundstücksnachbarn ausnahmsweise verpflichtet, die Weiterbenutzung der Giebelwand durch die Beklagten zu dulden, kann die Klägerin als Ausgleich Schadloshaltung in Entgelt in Form der Erstattung ihrer Kosten begründet

Gemäß § 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, sie werden juristisch jedoch als solche behandelt.Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von „Haushaltsgegenständen“ aufgeteilt. Im Falle einer Trennung muss daher zunächst geklärt werden, wer Eigentümer des Tieres ist.Kann ein Ehegatte eindeutig

Der Bundesrat hat einer neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt, die voraussichtlich schon in Kürze in Kraft treten wird. Hiernach werden künftig Geschwindigkeitsübertretungen teurer. Bei PKW und Motorrädern werden die bisherigen Verwarnungsgelder für Überschreitungen bis 20 km/h verdoppelt. Auch die Übertretungen bei 16-20 km/h steigen, es erfolgt jedoch kein Eintrag von Punkten in Flensburg. Die Sanktionen bei Halt-

Mit Urteil vom 24.11.2021 hat das Amtsgericht Pirmasens, Aktenzeichen 2 C 332/20 WEG, eine beklagte Wohnungseigentümerin auf Entfernung einer in ihrem Balkonbereich installierte Kameraanlage und zur Unterlassung von Videoaufzeichnungen verurteilt. Der Kläger ist Sondereigentümer einer Wohnung einer Wohnungseigentumsanlage, die aus mehreren Sondereigentumseinheiten bestand. An das auf dem Grundstück befindliche Haus grenzte eine Hoffläche mit Wiesen

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 19.07.2021, Az. 4 W 475/21 entschieden, dass der Begriff des Gebrauchs des Fahrzeuges über den Betriebsbegriff des § 7 StVG hinausgehe und jeden Vorgang und jede Handlung umfasse, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges oder seiner Einrichtungen zeitlich oder örtlich in unmittelbaren Zusammenhang steht. Entscheidend sei danach, ob

In Deutschland sind 2/3 aller vorgenommen Adoptionen sogenannte Stiefkindadoptionen. Oftmals liegen diesen Stiefkindadoptionen auch sachfremde Motive zu Grunde, wie etwa die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften oder der Wunsch sich von gesetzlichen Unterhaltspflichten zu befreien. Dann aber werden solche Adoptionen nicht von den tatsächlichen Bedürfnissen und dem Wohl des Kindes geleitet. Auch wenn der Stiefvater die Adoption