Unfall auf Privatparkplatz – Bestrafung wegen Unfallflucht?

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Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort steht gemĂ€ĂŸ § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe. Es droht Fahrverbot, Geldstrafe, Punkte in Flensburg möglicherweise sogar Entziehung der Fahrerlaubnis. 

Nach dem Gesetzestext kann sich nur strafbar machen, wer ein Fahrzeug im Straßenverkehr gefĂŒhrt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob der Unfall auf einem Parkplatz, z.B. Einkaufsmarkt, als öffentliche VerkehrsflĂ€che im Sinne des Straßenverkehrs angesehen wird. 

Mit Beschluss vom 11.11.2019, AZ: 1 OLG 2Ss 77/19 hat das PfĂ€lzische Oberlandesgericht ZweibrĂŒcken entschieden, dass von einem öffentlichen Straßenverkehr nicht auszugehen ist, auch wenn ein Parkplatz aufgrund einer defekten Schrankenanlage faktisch fĂŒr alle, d.h. die Öffentlichkeit zugĂ€nglich ist. 

Die Angeklagte war Mieterin eines Stellplatzes auf einem Privatparkplatz, der auch entsprechend durch Beschilderung ausgewiesen war. Die Ein- und Ausfahrt war nur ĂŒber eine Schrankenanlage möglich, jeder Mieter hatte eine entsprechende elektronische Karte. Die Schrankenanlage war defekt und stand mehrere Monate offen, sodass der Parkplatz frei zugĂ€nglich war. Die Angeklagte verursachte einen Unfall auf diesem Parkplatz. Sie war der Meinung, dass es sich um einen nicht öffentlichen Verkehrsraum handelt und hat erst spĂ€ter gegenĂŒber dem GeschĂ€digten die Unfallverursachung angezeigt. 

Das Amtsgericht Frankenthal war anderer Auffassung und verurteilte die Angeklagte wegen Verkehrsunfallflucht gemĂ€ĂŸ § 142 StGB, weil sie die den Unfall dem GeschĂ€digten, bzw. der Polizei nicht unverzĂŒglich gemeldet hatte. 

Auf Revision der Angeklagten wurde das Urteil aufgehoben mit der BegrĂŒndung, dass das Erstgericht fehlerhaft von öffentlichem Straßenverkehr ausgegangen sei. Allein die Tatsache, dass der GrundstĂŒckseigentĂŒmer die Schranke nicht instandgesetzt hat, reicht zur BegrĂŒndung eines öffentlichen Straßenverkehrs nicht aus. 

Mitgeteilt von 

Klaus Leinenweber

Rechtsanwalt und Fachanwalt fĂŒr Verkehrsrecht