Allgemein

Knöllchen von 15,00 € durch einen „Stadtpolizist“ – Mitarbeiter

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es dürfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung …

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Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es dürfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung …

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Novelle Führerscheinrecht

Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-Führerscheins Klasse B die vereinfachte Möglichkeit haben, diesen auf Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-Verhältnis 0,1 kW/kg nicht übersteigt, sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen. …

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Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers

Mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 2 O 76/18 hat das Landgericht Fulda die Offenbarungspflichten eines gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufers in Bezug auf einen möglichen Unfallschaden des Kraftfahrzeuges aufgezeigt. Mit dem Urteil wurde bestätigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufklärungspflicht des Kfz-Händlers nicht nur für Unfallschäden, sondern ebenso bezüglich des Vorhandenseins eines bloßen Unfallverdachts besteht. Ein Verkäufer, …

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Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen

Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen Das Landgericht Wuppertal hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, den ein Versicherungsnehmer gegen seine Kaskoversicherung geführt hat. Der Versicherungsnehmer hat Ansprüche bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht, nachdem sein Fahrzeug gestohlen war. Ein von der Versicherung eingeholtes Gutachten wies den Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Fahrzeuges als differenzbesteuert aus. Der Versicherungsnehmer hat als …

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Leistungskürzung der Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Der Kaskoversicherer kann bei Diebstahl eines ungesicherten Anhängers die Versicherungsleistung um 50% kürzen. Das OLG Bremen, Az. 3 U 21/18 hat am 21.05.2019 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig handelt, wenn er einen Auflieger ungesichert im öffentlichen Bereich abstellt. Wenn dieser Auflieger entwendet wird, muss der Versicherungsnehmer eine Küzung um 50% der Versicherungsleistung akzeptieren. Nach …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Verkehrsunfall_mit_geleastem_Fahrzeug(1)

Verkehrsunfall mit geleastem Fahrzeug

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der Eigentümer vom Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges Schadensersatz verlangen. Er kann den Schaden konkret, d. h. auf Grundlage einer Reparaturrechnung oder fiktiv, d. h. auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ersetzt verlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.01.2019, AZ: VI ZR 481/17 entschieden, dass dieses Recht dem Leasingnehmer nur eingeschränkt zusteht. …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_vorsicht_bei_mietwagen

Vorsicht bei Mietwagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2019, AZ: VI ZR 141/18 wiederholt auf die Schadensminderungspflicht des Geschädigten eines Verkehrsunfalles hingewiesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte bei einer Autovermietung ein Fahrzeug ange-mietet, obwohl er von dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vor Anmietung auf einen anderweitigen, günstigeren Mietwagenanbieter hingewiesen worden war. In diesem Falle …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Haftung_des_Haftpflichtversicherers_eines_PKW_bei_Brandschaden (1)

Haftung des Haftpflichtversicherers eines PKW bei Brandschaden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2019, AZ: VI ZR 236/18 entschieden, dass der Haftpflichtversicherer eines PKW für einen Brandschaden haftet, der von dem Fahrzeug ausging. Der PKW war zuvor unfallbeschädigt zu einer Kfz-Werkstatt geschleppt worden. Dort kam es in der übernächsten Nacht im Frontbereich des Fahrzeuges zu einem Kurzschluss und dadurch zu einem großflächigen …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf

Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf

Der Käufer, ein Verbraucher, hatte vom Kfz-Händler einen gebrauchten VW T5 erworben. Im Kaufvertrag war zur Laufleistung des Fahrzeuges angegeben: „Gesamtfahrleistung nach Angabe des Vorbesitzers … km“ und „Stand des km-Zählers“ und zwar jeweils 123.686 km eingetragen. Nach Vollzug des Kaufvertrages tauchten Mängel auf. Der Käufer ließ sein Fahrzeug bei einem Kfz-Sachverständigen untersuchen. Dabei wurde …

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