Allgemein

Kn√∂llchen von 15,00 ‚ā¨ durch einen ‚ÄěStadtpolizist‚Äú ‚Äď Mitarbeiter

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung …

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Verwarnungsgelder bei Parkverstoß anfechtbar?

Es ist auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, AZ: Ss-OWi 963/18 hinzuweisen. Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen nicht befugt sind, private Firmen mit der Parkraum√ľberwachung im √∂ffentlichen Bereich zu beauftragen. Es handelt sich bei der √úberwachung des ruhenden Verkehrs um sog. hoheitliche Aufgaben. Es d√ľrfen keine private Dienstleister eingesetzt werden. Die Bestellung …

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Novelle F√ľhrerscheinrecht

Am 20.12.2019 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Inhaber des Pkw-F√ľhrerscheins Klasse B die vereinfachte M√∂glichkeit haben, diesen auf Kraftr√§der mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm, einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Leistung-/ Leergewicht-Verh√§ltnis 0,1 kW/kg nicht √ľbersteigt, sowie dreir√§drige Kraftfahrzeuge bis 50 kW umschreiben zu lassen. …

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Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers

Mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 2 O 76/18 hat das Landgericht Fulda die Offenbarungspflichten eines gewerblichen Gebrauchtwagenverk√§ufers in Bezug auf einen m√∂glichen Unfallschaden des Kraftfahrzeuges aufgezeigt. Mit dem Urteil wurde best√§tigt, dass beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Aufkl√§rungspflicht des Kfz-H√§ndlers nicht nur f√ľr Unfallsch√§den, sondern ebenso bez√ľglich des Vorhandenseins eines blo√üen Unfallverdachts besteht. Ein Verk√§ufer, …

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Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen

Kaskoversicherung muss Umsatzsteuer nach Diebstahl zahlen Das Landgericht Wuppertal hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, den ein Versicherungsnehmer gegen seine Kaskoversicherung gef√ľhrt hat. Der Versicherungsnehmer hat Anspr√ľche bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht, nachdem sein Fahrzeug gestohlen war. Ein von der Versicherung eingeholtes Gutachten wies den Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Fahrzeuges als differenzbesteuert aus. Der Versicherungsnehmer hat als …

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Leistungsk√ľrzung der Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Der Kaskoversicherer kann bei Diebstahl eines ungesicherten Anh√§ngers die Versicherungsleistung um 50% k√ľrzen. Das OLG Bremen, Az. 3 U 21/18 hat am 21.05.2019 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer grob fahrl√§ssig handelt, wenn er einen Auflieger ungesichert im √∂ffentlichen Bereich abstellt. Wenn dieser Auflieger entwendet wird, muss der Versicherungsnehmer eine K√ľzung um 50% der Versicherungsleistung akzeptieren. Nach …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Verkehrsunfall_mit_geleastem_Fahrzeug(1)

Verkehrsunfall mit geleastem Fahrzeug

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann der Eigent√ľmer vom Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges Schadensersatz verlangen. Er kann den Schaden konkret, d. h. auf Grundlage einer Reparaturrechnung oder fiktiv, d. h. auf Grundlage eines Sachverst√§ndigengutachtens ersetzt verlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.01.2019, AZ: VI ZR 481/17 entschieden, dass dieses Recht dem Leasingnehmer nur eingeschr√§nkt zusteht. …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_vorsicht_bei_mietwagen

Vorsicht bei Mietwagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2019, AZ: VI ZR 141/18 wiederholt auf die Schadensminderungspflicht des Gesch√§digten eines Verkehrsunfalles hingewiesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Gesch√§digte bei einer Autovermietung ein Fahrzeug ange-mietet, obwohl er von dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges vor Anmietung auf einen anderweitigen, g√ľnstigeren Mietwagenanbieter hingewiesen worden war. In diesem Falle …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Haftung_des_Haftpflichtversicherers_eines_PKW_bei_Brandschaden (1)

Haftung des Haftpflichtversicherers eines PKW bei Brandschaden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2019, AZ: VI ZR 236/18 entschieden, dass der Haftpflichtversicherer eines PKW f√ľr einen Brandschaden haftet, der von dem Fahrzeug ausging. Der PKW war zuvor unfallbesch√§digt zu einer Kfz-Werkstatt geschleppt worden. Dort kam es in der √ľbern√§chsten Nacht im Frontbereich des Fahrzeuges zu einem Kurzschluss und dadurch zu einem gro√üfl√§chigen …

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Leinenweber_Blog_Zeitung_Bericht_Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf

Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf

Der K√§ufer, ein Verbraucher, hatte vom Kfz-H√§ndler einen gebrauchten VW T5 erworben. Im Kaufvertrag war zur Laufleistung des Fahrzeuges angegeben: ‚ÄěGesamtfahrleistung nach Angabe des Vorbesitzers ‚Ķ km‚Äú und ‚ÄěStand des km-Z√§hlers‚Äú und zwar jeweils 123.686 km eingetragen. Nach Vollzug des Kaufvertrages tauchten M√§ngel auf. Der K√§ufer lie√ü sein Fahrzeug bei einem Kfz-Sachverst√§ndigen untersuchen. Dabei wurde …

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