Allgemein

Der Geschädigte hatte auf dem Parkplatz einer Arztpraxis das Fahrzeug eines Patienten, der auf einen Rollstuhl angewiesen war, auf dessen Bitte aus einer Parklücke rangiert. Es sollte ihm dadurch das Einsteigen auf abschüssigem Gelände erleichtert werden. Dabei geriet der Geschädigte mit dem Fahrzeug des anderen Patienten, das behindertengerecht auf Handbedienung umgebaut war, unkontrolliert ins Rollen […]

Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG Diesel-Motortyp OM 651/GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle Seit 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) deutschlandweit für ca. 50.000 Fahrzeuge der GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle der Daimler AG Rückrufe angeordnet wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Die Daimler AG hat gegen die Anordnungen des Kraftfahrt-Bundesamts Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht anschließend entschieden ist. Es sind bereits zahlreiche

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 04.03.2020, Aktenzeichen 5 U 64/19 entschieden, dass der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des versicherten Fahrzeuges eine beachtliche Gefahrerhöhung in der Fahrzeug-Kaskoversicherung darstellt, wenn die Leistung des neuen Motors erheblich höher ist. Im vorliegenden Falle hatte der Kläger seinen Sportwagen Chevrolet Corvette vollkaskoversichert. Bei Versicherungsbeginn

Amtsgericht Pirmasens, Beschluss vom 04.01.2021, Aktenzeichen 1 C 187/20 Hintergrund Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Das Fahrzeug des Geschädigten war auf einem Parkplatz geparkt. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers wendet ein, dass das Fahrzeug nicht innerhalb der vorgezeichneten Parkflächen gestanden habe und sich dadurch eine Mithaftung realisiert habe. Aussage Häufig kommt es

Hintergrund Am 10.08.2019 gegen 20:30 Uhr wurde die Betroffene in Pirmasens, B10, Höhe Wasserturm Fehrbach FR Landau mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert. Die Messstelle befand sich im damaligen Baustellenbereich. Es wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h bei zulässiger Geschwindigkeit von 50 km/h vorgeworfen und ein Bußgeldbescheid mit Geldbuße 140,00 € erlassen, der den Eintrag eines Punktes

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 12.05.2020, Aktenzeichen 6 U 120/19, entschieden, dass der Nachweis von Rauschmittel im Blut für eine Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Kfz-Haftpflicht -und Kaskoversicherers allein nicht ausreicht. Es bedarf vielmehr weiterer Nachweise für den Zustand der Fahruntüchtigkeit. Im vorliegenden Falle hatte der Versicherungsnehmer der regressierenden Kfz-Versicherung einen Unfall verursacht. Er

Der Kläger hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Die Haftung des Unfallgegners war eindeutig nachgewiesen. Im Streit waren die Kosten für die Desinfektionsmaßnahmen nach der Reparatur. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug desinfiziert und die Kosten vom Kunden erstattet verlangt. Der Kunde verlangt die Kosten von dem Haftpflichtversicherer ersetzt. Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 04.09.2020, AZ:

Nachdem der Bundesrat erst vor kurzem, nämlich am 14.02.2020 die aktuelle Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit großer Mehrheit verabschiedet hat, ist die Situation im Bundesverkehrsministerium neu überdacht worden. So hat der Bundesverkehrsminister drei Wochen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle die neuen Fahrverbote bei Tempoverstößen als „unverhältnismäßig“ eingestuft und will mit den Bundesländern Korrekturen besprechen. Ob dies

Bekanntlich wird bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister der Führerschein eingezogen. Mit dem Eintrag eines jeden Punktes beginnt eine sog. Tilgungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Punkte getilgt – aber nicht endgültig gelöscht. Bis zur Löschung muss man die sog. „Überliegefrist“ von einem Jahr überstehen. Die Tilgung richtet sich nach der Anzahl der

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.01.2020, AZ 17 K 4015/18 entschieden, dass ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug, das auf einem Sonderplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt war, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden darf. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in diesem Falle nicht die Einhaltung einer