Allgemein

Motorentuning ‚Äď Verlust des Versicherungsschutzes?

Das Oberlandesgericht Saarbr√ľcken hat mit Urteil vom 04.03.2020, Aktenzeichen 5 U 64/19 entschieden, dass der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschlie√üende Benutzung des versicherten Fahrzeuges eine beachtliche Gefahrerh√∂hung in der Fahrzeug-Kaskoversicherung darstellt, wenn die Leistung des neuen Motors erheblich h√∂her ist. Im vorliegenden Falle hatte der Kl√§ger seinen Sportwagen Chevrolet Corvette vollkaskoversichert. Bei Versicherungsbeginn […]

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Mithaftung geparktes Fahrzeug

Amtsgericht Pirmasens, Beschluss vom 04.01.2021, Aktenzeichen 1 C 187/20 Hintergrund Die Parteien streiten um restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Das Fahrzeug des Geschädigten war auf einem Parkplatz geparkt. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers wendet ein, dass das Fahrzeug nicht innerhalb der vorgezeichneten Parkflächen gestanden habe und sich dadurch eine Mithaftung realisiert habe. Aussage Häufig kommt es

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Erfolgreicher Angriff

Hintergrund Am 10.08.2019 gegen 20:30 Uhr wurde die Betroffene in Pirmasens, B10, H√∂he Wasserturm Fehrbach FR Landau mit einer Geschwindigkeits√ľberschreitung konfrontiert. Die Messstelle befand sich im damaligen Baustellenbereich. Es wurde eine Geschwindigkeits√ľberschreitung um 23 km/h bei zul√§ssiger Geschwindigkeit von 50 km/h vorgeworfen und ein Bu√ügeldbescheid mit Geldbu√üe 140,00 ‚ā¨ erlassen, der den Eintrag eines Punktes

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Regress der Versicherung nach Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 12.05.2020, Aktenzeichen 6 U 120/19, entschieden, dass der Nachweis von Rauschmittel im Blut f√ľr eine Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Kfz-Haftpflicht -und Kaskoversicherers allein nicht ausreicht. Es bedarf vielmehr weiterer Nachweise f√ľr den Zustand der Fahrunt√ľchtigkeit. Im vorliegenden Falle hatte der Versicherungsnehmer der regressierenden Kfz-Versicherung einen Unfall verursacht. Er

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Desinfektionsmaßnahme nach Kfz-Haftpflichtschaden erforderlich

Der Kl√§ger hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Die Haftung des Unfallgegners war eindeutig nachgewiesen. Im Streit waren die Kosten f√ľr die Desinfektionsma√ünahmen nach der Reparatur. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug desinfiziert und die Kosten vom Kunden erstattet verlangt. Der Kunde verlangt die Kosten von dem Haftpflichtversicherer ersetzt. Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 04.09.2020, AZ:

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Neue Fahrverbote bei Geschwindigkeits√ľbertretungen seit 28.04.2020

Nachdem der Bundesrat erst vor kurzem, n√§mlich am 14.02.2020 die aktuelle Versch√§rfung der Stra√üenverkehrsordnung (StVO) mit gro√üer Mehrheit verabschiedet hat, ist die Situation im Bundesverkehrsministerium neu √ľberdacht worden. So hat der Bundesverkehrsminister drei Wochen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle die neuen Fahrverbote bei Tempoverst√∂√üen als ‚Äěunverh√§ltnism√§√üig‚Äú eingestuft und will mit den Bundesl√§ndern Korrekturen besprechen. Ob dies

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Punkte in Flensburg?

Bekanntlich wird bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister der F√ľhrerschein eingezogen. Mit dem Eintrag eines jeden Punktes beginnt eine sog. Tilgungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Punkte getilgt ‚Äď aber nicht endg√ľltig gel√∂scht. Bis zur L√∂schung muss man die sog. ‚Äě√úberliegefrist‚Äú von einem Jahr √ľberstehen. Die Tilgung richtet sich nach der Anzahl der

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Unberechtigtes Parken auf einem Sonderparkplatz

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 23.01.2020, AZ 17 K 4015/18 entschieden, dass ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug, das auf einem Sonderplatz f√ľr Elektrofahrzeuge abgestellt war, auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden darf. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass auch der Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit in diesem Falle nicht die Einhaltung einer

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Mitverschulden bei Unfalltod des nicht angeschnallten Mitfahrers

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte im Berufungsverfahren die Frage zu kl√§ren, ob und in welchem Umfange dem Unfallgesch√§digten, der nicht angeschnallt war, ein Mitverschuldensvorwurf erhoben werden kann. Der Fahrzeugf√ľhrer hatte aus Gr√ľnden der groben Fahrl√§ssigkeit den Verkehrsunfall allein schuldhaft verursacht. Der nicht angeschnallte Mitfahrer war ums Leben gekommen. Er h√§tte den Unfall aller Wahrscheinlichkeit nach unverletzt

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R√ľcktritt vom Autokaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.08.2020, Az.: VIII ZR 351/19 zum Thema M√§ngelgew√§hrleistung und Vertragsr√ľcktritt eine wegweisende Entscheidung verk√ľndet. Das Gericht stellt klar, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Verk√§ufer eines Fahrzeuges innerhalb der vom K√§ufer gesetzten Nacherf√ľllungsfrist dort meldet, vielmehr muss er die geforderte Nacherf√ľllung innerhalb der gesetzten Frist auch ausgef√ľhrt

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