Neue Fahrverbote bei Geschwindigkeits√ľbertretungen seit 28.04.2020

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Nachdem der Bundesrat erst vor kurzem, n√§mlich am 14.02.2020 die aktuelle Versch√§rfung der Stra√üenverkehrsordnung (StVO) mit gro√üer Mehrheit verabschiedet hat, ist die Situation im Bundesverkehrsministerium neu √ľberdacht worden. So hat der Bundesverkehrsminister drei Wochen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle die neuen Fahrverbote bei Tempoverst√∂√üen als ‚Äěunverh√§ltnism√§√üig‚Äú eingestuft und will mit den Bundesl√§ndern Korrekturen besprechen. Ob dies eine R√ľckkehr zu den bisherigen Grenzen (31 km/h innerorts bzw. 41 km/h au√üerorts) oder neuen Grenzen (z. B. 26 km/h innerorts bzw. 31 km/h au√üerorts) f√ľhren soll, ist noch nicht sicher.

Derzeit sei allen betroffenen Verkehrsteilnehmern dringend angeraten, fristwahrend gegen Bußgeldbescheide Einspruch einzulegen. Sollte es tatsächlich zu der Reform kommen, könnte bei noch offenen Bußgeldverfahren eine Abänderung zugunsten der betroffenen durch Anwendung des milderen Gesetzes zum Zeitpunkt der Entscheidung kommen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht