Neue Fahrverbote bei GeschwindigkeitsĂŒbertretungen seit 28.04.2020

Leinenweber_Rechtsanwaelte_Strafrecht_Rechtsgebiet_Pirmasens_Kaiserslautern_Landau_geschwindigkeit_ueberschreitung_blitzer

Nachdem der Bundesrat erst vor kurzem, nĂ€mlich am 14.02.2020 die aktuelle VerschĂ€rfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit großer Mehrheit verabschiedet hat, ist die Situation im Bundesverkehrsministerium neu ĂŒberdacht worden. So hat der Bundesverkehrsminister drei Wochen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle die neuen Fahrverbote bei TempoverstĂ¶ĂŸen als „unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig“ eingestuft und will mit den BundeslĂ€ndern Korrekturen besprechen. Ob dies eine RĂŒckkehr zu den bisherigen Grenzen (31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts) oder neuen Grenzen (z. B. 26 km/h innerorts bzw. 31 km/h außerorts) fĂŒhren soll, ist noch nicht sicher.

Derzeit sei allen betroffenen Verkehrsteilnehmern dringend angeraten, fristwahrend gegen Bußgeldbescheide Einspruch einzulegen. Sollte es tatsĂ€chlich zu der Reform kommen, könnte bei noch offenen Bußgeldverfahren eine AbĂ€nderung zugunsten der betroffenen durch Anwendung des milderen Gesetzes zum Zeitpunkt der Entscheidung kommen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt fĂŒr Verkehrsrecht