Allgemein

Der Käufer, ein Verbraucher, hatte vom Kfz-Händler einen gebrauchten VW T5 erworben. Im Kaufvertrag war zur Laufleistung des Fahrzeuges angegeben: „Gesamtfahrleistung nach Angabe des Vorbesitzers … km“ und „Stand des km-Zählers“ und zwar jeweils 123.686 km eingetragen. Nach Vollzug des Kaufvertrages tauchten Mängel auf. Der Käufer ließ sein Fahrzeug bei einem Kfz-Sachverständigen untersuchen. Dabei wurde …

Abweichende Kilometerzahl bei Gebrauchtwagenkauf Weiterlesen »

Die Parteien streiten vor dem Amtsgericht Kaufbeuren, Az. 4 C 42/20 um restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des Versicherers steht dem Grunde nach fest. Das Fahrzeug des Geschädigten hatte bei dem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Geschädigte hat das Fahrzeug jedoch nicht veräußert, es ist fahrbereit, er nutzt es weiter. Der Versicherer …

Anrechnung eines Restwerts bei Weiternutzung des unfallgeschädigten Fahrzeugs Weiterlesen »

Mit Urteil vom 27.02.2020, Az. 7 C 3.19 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen ist. Vielmehr muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Erhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung beachtet werden. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig, wenn die baldige Einhaltung des …

Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbot unverhältnismäßig Weiterlesen »