Punkte in Flensburg?

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Bekanntlich wird bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister der FĂŒhrerschein eingezogen. Mit dem Eintrag eines jeden Punktes beginnt eine sog. Tilgungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Punkte getilgt – aber nicht endgĂŒltig gelöscht. Bis zur Löschung muss man die sog. „Überliegefrist“ von einem Jahr ĂŒberstehen.

Die Tilgung richtet sich nach der Anzahl der Punkte, nÀmlich bei Eintrag eines Punktes wird nach 2,5 Jahren getilgt und nach 3,5 Jahren gelöscht, ein Delikt, das mit 2 Punkten geahndet ist, wird nach 5 Jahren getilgt und nach 6 Jahren gelöscht und bei Eintragung eines Delikts mit 3 Punkten erst nach 10 Jahren getilgt und nach 11 Jahren gelöscht.

Die Fristen bestehender Punkte werden nicht durch neu hinzukommende Punkte beeinflusst. Jeder Punkt wird einzeln getilgt und auch gelöscht.

Sind die Punkte im Fahreignungsregister Flensburg getilgt, kann das Gericht nicht mehr auf diese Punkte bei einer neuen Verkehrsordnungswidrigkeit zurĂŒckgreifen. Finden sich Punkte noch in der sog. „Überliegefrist“, hat dies keine negative Konsequenz auf die jeweilige Strafe.

Dies ist jedoch im Bereich des Verkehrsverwaltungsrechts, mithin bei der FĂŒhrerscheinbehörde, anders. Wenn es um den Entzug des FĂŒhrerscheins wegen Erreichens von 8 Punkten geht, darf die Verkehrsbehörde auf die Punkte in der „Überliegefrist“ zurĂŒckgreifen. Deshalb kann es reichen, dass man zum Zeitpunkt des Verstoßes, welcher den 8. Punkt nach sich zieht, Punkte hatte, welche sich nur noch in der „Überliegefrist“ befinden. Es ist also ausreichend, dass zu irgendeinem Zeitpunkt 8 Punkte im Register erreicht wurde, d. h. noch nicht gelöscht sind, sondern sich in der Überliegefrist befinden. Hat man also eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu einer Zeit, als noch 7 Punkte eingetragen waren, dann waren zum Zeitpunkt des Verstoßes 8 Punkte erreicht. Der FĂŒhrerschein wird also eingezogen, obwohl ein Punkt bereits gelöscht ist, jedoch zum Zeitpunkt des neuen Verstoßes noch eingetragen war.

Sobald ein Fahrer 4 und dann 6 Punkte erreicht hat, muss er durch die FĂŒhrerscheinstelle ermahnt werden. Aus der Mahnung muss sich der Punktestand und die möglichen Folgen ergeben. Es wird auf die Möglichkeit des Punkteabzugs durch Schulungsnachweis hingewiesen.

Es kommt hĂ€ufig vor, dass die Behörde gar nicht mehr warnen kann, weil innerhalb kurzer Zeit weitere VerstĂ¶ĂŸe begangen und ins Fahreignungsregister eingetragen wurden. Es kann dann unter UmstĂ€nden der Rechtsanwalt erreichen, dass eine Herabstufung auf 7 Punkte erfolgt, weshalb der FĂŒhrerschein nicht sofort entzogen wird.

Wird der FĂŒhrerschein entzogen, werden die Punkte bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis gelöscht.

Das System ist kompliziert, weshalb im Einzelfall ein Fachanwalt fĂŒr Verkehrsrecht zugezogen werden sollte.

Fazit: Man sollte sich gegen jeden einzelnen Punkt wehren.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber