Punkte in Flensburg?

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Bekanntlich wird bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister der F√ľhrerschein eingezogen. Mit dem Eintrag eines jeden Punktes beginnt eine sog. Tilgungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Punkte getilgt ‚Äď aber nicht endg√ľltig gel√∂scht. Bis zur L√∂schung muss man die sog. ‚Äě√úberliegefrist‚Äú von einem Jahr √ľberstehen.

Die Tilgung richtet sich nach der Anzahl der Punkte, nämlich bei Eintrag eines Punktes wird nach 2,5 Jahren getilgt und nach 3,5 Jahren gelöscht, ein Delikt, das mit 2 Punkten geahndet ist, wird nach 5 Jahren getilgt und nach 6 Jahren gelöscht und bei Eintragung eines Delikts mit 3 Punkten erst nach 10 Jahren getilgt und nach 11 Jahren gelöscht.

Die Fristen bestehender Punkte werden nicht durch neu hinzukommende Punkte beeinflusst. Jeder Punkt wird einzeln getilgt und auch gelöscht.

Sind die Punkte im Fahreignungsregister Flensburg getilgt, kann das Gericht nicht mehr auf diese Punkte bei einer neuen Verkehrsordnungswidrigkeit zur√ľckgreifen. Finden sich Punkte noch in der sog. ‚Äě√úberliegefrist‚Äú, hat dies keine negative Konsequenz auf die jeweilige Strafe.

Dies ist jedoch im Bereich des Verkehrsverwaltungsrechts, mithin bei der F√ľhrerscheinbeh√∂rde, anders. Wenn es um den Entzug des F√ľhrerscheins wegen Erreichens von 8 Punkten geht, darf die Verkehrsbeh√∂rde auf die Punkte in der ‚Äě√úberliegefrist‚Äú zur√ľckgreifen. Deshalb kann es reichen, dass man zum Zeitpunkt des Versto√ües, welcher den 8. Punkt nach sich zieht, Punkte hatte, welche sich nur noch in der ‚Äě√úberliegefrist‚Äú befinden. Es ist also ausreichend, dass zu irgendeinem Zeitpunkt 8 Punkte im Register erreicht wurde, d. h. noch nicht gel√∂scht sind, sondern sich in der √úberliegefrist befinden. Hat man also eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu einer Zeit, als noch 7 Punkte eingetragen waren, dann waren zum Zeitpunkt des Versto√ües 8 Punkte erreicht. Der F√ľhrerschein wird also eingezogen, obwohl ein Punkt bereits gel√∂scht ist, jedoch zum Zeitpunkt des neuen Versto√ües noch eingetragen war.

Sobald ein Fahrer 4 und dann 6 Punkte erreicht hat, muss er durch die F√ľhrerscheinstelle ermahnt werden. Aus der Mahnung muss sich der Punktestand und die m√∂glichen Folgen ergeben. Es wird auf die M√∂glichkeit des Punkteabzugs durch Schulungsnachweis hingewiesen.

Es kommt h√§ufig vor, dass die Beh√∂rde gar nicht mehr warnen kann, weil innerhalb kurzer Zeit weitere Verst√∂√üe begangen und ins Fahreignungsregister eingetragen wurden. Es kann dann unter Umst√§nden der Rechtsanwalt erreichen, dass eine Herabstufung auf 7 Punkte erfolgt, weshalb der F√ľhrerschein nicht sofort entzogen wird.

Wird der F√ľhrerschein entzogen, werden die Punkte bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis gel√∂scht.

Das System ist kompliziert, weshalb im Einzelfall ein Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht zugezogen werden sollte.

Fazit: Man sollte sich gegen jeden einzelnen Punkt wehren.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber