Regress der Versicherung nach Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen

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Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 12.05.2020, Aktenzeichen 6 U 120/19, entschieden, dass der Nachweis von Rauschmittel im Blut f√ľr eine Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Kfz-Haftpflicht -und Kaskoversicherers allein nicht ausreicht. Es bedarf vielmehr weiterer Nachweise f√ľr den Zustand der Fahrunt√ľchtigkeit.

Im vorliegenden Falle hatte der Versicherungsnehmer der regressierenden Kfz-Versicherung einen Unfall verursacht. Er war auf ein anderes Fahrzeug aufgefahren. Die Polizei stellte bei Unfallaufnahme erhebliche Medikamenteneinnahme, u.a. Diazepam und Oxazepam fest.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer regulierte die Fremdsch√§den und verlangte R√ľckerstattung vom Versicherungsnehmer mit der Begr√ľndung, er habe eine Obliegenheitsverletzung begangen, indem er unter Einfluss von berauschenden Mitteln das Fahrzeug gef√ľhrt und einen Verkehrsunfall verursacht hatte.

F√ľr das Gericht reichte der Vortrag der Versicherung nicht aus, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass der Versicherungsnehmer vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig im Sinne der ¬ß 81,28 Abs. 2 VVG gehandelt hat. Neben dem Nachweis berauschender Mittel im Blut m√ľssen nach Auffassung des Gerichts weitere Voraussetzungen f√ľr eine Obliegenheitsverletzung erf√ľllt sein. Insbesondere muss der Versicherer die Urs√§chlichkeit der Ausfallerscheinungen beweisen. Er muss den Beweis f√ľhren, dass kognitive Einschr√§nkungen aufgrund der Konzentration der festgestellten berauschenden Mittel/Medikamente unter Ber√ľcksichtigung des Abbauprozesses unumg√§nglich waren. Der Versicherer muss nach Auffassung des Gerichts beweisen, dass Ausfallerscheinungen bereits zu Beginn der Fahrt vorlagen. Ferner muss der Versicherer auch nachweisen, dass in subjektiver Sicht dem Versicherungsnehmer ein unentschuldbarer Sorgfaltsversto√ü vorzuwerfen ist.

Fazit: Vor der Erf√ľllung des Regressanspruchs sollte anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden. Die Voraussetzungen einer zum Regress des Versicherers berechtigenden Obliegenheitsverletzungen sind hoch.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Klaus Leinenweber

Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht, Pirmasens, den 03.11.2020 L/we